Alternierende Obhut ist nicht der gesetzliche Regelfall
Anders als bei der gemeinsamen elterlichen Sorge handelt es sich bei der «alternierenden Obhut» nicht um den vom Gesetz vorgesehenen Regelfall.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Mietrecht (Untermiete, Eigenbedarf und Formvorschriften): Von Parlament zugunsten der Grundeigentümer angepasst
Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen.... weiterlesen
Ausserkantonale Anwältin als unentgeltlicher Rechtsbeistand
Vorliegend war strittig, ob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Bundesrecht verletze, indem es das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung der Rechtsanwältin B. als unentgeltliche Rechtsvertreterin... weiterlesen
Unterhaltskosten für Liegenschaften: Abzug von Instandstellungskosten bei «wirtschaftlichem Neubau»
Zu den Unterhaltskosten gehören gemäss der am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Fassung von DBG 32 Abs. 2 u.a. die Kosten der Instandstellung von... weiterlesen
Formvorschriften: BR analysierte
Ablehnung eines «Textform»-Zwangs ohne Unterschrift - Der Bundesrat (BR) befasste sich an seiner Sitzung vom 15.09.2023 mit den Formvorschriften im Privatrecht.... weiterlesen
Schweizer Trust: Einführung derzeit nicht mehrheitsfähig
Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung (15.09.2023) die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Einführung eines Schweizer Trusts zur Kenntnis genommen.... weiterlesen
Gastwirtehaftung: Beweislastverteilung bei Schmuckdiebstahl von ca. CHF 15’000 Wert aus Hotelzimmer
Die Beweislast der summarisch unbegrenzten Verschuldenshaftung nach OR 487 Abs. 2 ist analog OR 97 zu verteilen und dabei das Verschulden des Gastwirts zu vermuten, wobei... weiterlesen
Nathalie Ducrey: Die Grundbuchbeschwerde
Wer mit Immobilien zu tun hat, kommt nicht um den Kontakt mit dem Grundbuchamt hin: Einsichtnahme ins Grundbuch und seine Neben- sowie Hilfsregister, als Basis... weiterlesen
Unabhängige Vermögensverwalter (uVV): Bewilligungspflicht und Aufsicht
Die unabhängigen Vermögensverwalter (uVV) stehen seit Ablauf der Übergangsfrist per 31.12.2022 unter der Aufsicht der FINMA.... weiterlesen
Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat (DNG): Ablauf der Referendumsfrist am 05.10.2023
National- und Ständerat haben nach Differenzbereinigungen in ihren Schlussabstimmungen vom 21.06.2023 zugestimmt: Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat (DNG)... weiterlesen
Neue Vergütungs- und Verzugszinssätze für Bundessteuern ab 2024
Gemäss Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) werden die Vergütungs- und Verzugszinssätze für Bundessteuern und -abgaben an das gestiegene Zinsniveau angepasst.... weiterlesen
Zivilprozessordnung (ZPO): Inkrafttreten am 01.01.2025
Dieser Inkraftsetzungs-Entscheid entspricht dem von den Kantonen in einer Konsultation geäusserten Wunsch, wonach der Bund, den Kantonen, den Gerichten und der Anwaltschaft genügend Zeit für... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz weiterhin unverändert auf 1.50%
Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,44% auf 1,59% angehoben (per Stichtag der Erhebung am 30.06.2023). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz... weiterlesen
CS-Vollintegration: Annahme eines Anschluss-Jobs trotz weniger Lohn?
Einmal mehr haben wir zur Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS zu berichten, und zwar ein wichtiger Milestone.... weiterlesen
Bericht zur Koppelung von AHV-Referenzalter und Lebenserwartung
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 folgenden Bericht zur Kenntnis genommen: «Anpassung des Referenzalters an die Lebenserwartung – Internationaler Vergleich und Modelle für die Schweiz»... weiterlesen
Behördliche Betriebsschliessungen wegen Coronavirus: Keine Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeber
Die Arbeitgeber trifft bei der behördlichen Betriebsschliessung zur Bekämpfung des Coronavirus gemäss jüngstem Bundesgerichtsurteil keine Pflicht zur Lohnfortzahlung an die Angestellten, sofern und soweit der... weiterlesen
Individualbesteuerung: BR legt Eckwerte fest
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 die Eckwerte für die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung festgelegt.... weiterlesen
ESTV hat Steuerinformationen zu den «Rechtsmitteln gegen Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagungen» aktualisiert
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 29.08.2023 ist der Beitrag «Rechtsmittel gegen Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagungen» im Dossier STEUERINFORMATIONEN, herausgegeben von der Schweiz. Steuerkonferenz SSK,... weiterlesen
Schweiz – UK: Sozialversicherungsabkommen tritt am 01.10.2023 in Kraft
Das neue Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, welches seit dem 01.11.2021 vorläufig angewandt wird, tritt am 01.10.2023 in Kraft.... weiterlesen
Radfahren auf Wanderwegen: Erlaubt oder nicht?
Der Fahrradverkehr auf Wanderwegen hat stark zugenommen. Wanderer haben dafür kein Verständnis und Mountainbiker verstehen nicht, weshalb sich die Wanderer ärgern.... weiterlesen
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