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Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz

Erbrecht

Schulden sind vor der Erbteilung zu tilgen oder sicherzustellen

24.09.2024

Ausgangslage Die Berufungsklägerin hatte bei der Vorinstanz beantragt, die Schulden der Nachlässe seien vor Vollzug der Teilung zu tilgen, eventualiter sicherzustellen. Die Vorinstanz hatte sich lediglich zu den Grundpfandschulden geäussert, ohne... weiterlesen

Verwaltungsrecht / Öffentliches Personalrecht

Personal der Bundesverwaltung: Neuer Verhaltenskodex

24.09.2024

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.08.2024 den aktualisierten Verhaltenskodex für das Personal der Bundesverwaltung genehmigt:... weiterlesen

Immobilien

Stockwerkeigentumsrecht soll optimiert werden

23.09.2024

Die Regeln zum Stockwerkeigentum sollen modernisiert werden: Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 20.09.2024 die Vernehmlassung zu den entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) eröffnet.... weiterlesen

Mietrecht

Renovation: Bestimmung der zulässigen Mietzinserhöhung

18.09.2024

Zur Berechnung der zulässigen Mietzinserhöhung nach einer Wohnungssanierung sind zu verzinsen... weiterlesen

Versicherungsrecht

Pascal Grolimund: Versicherungsvertragsrecht

18.09.2024

Der Autor Prof. Dr. Pascal Grolimund und seine Mitarbeiterinnen Irena Situm, MLaw, und Florence von Mutzenbecher, MLaw, haben das „Versicherungsvertragsrecht“ auf den Punkt gebracht.... weiterlesen

Staatsrecht

«Salon-Prostitution» in Lucens VD: Beschwerde gegen Prostitutionsreglement von Bundesgericht teilweise gutgeheissen

17.09.2024

Die Waadtländer Gemeinde Lucens hat ein kommunales Reglement erlassen, welches die sog. «Salon-Prostitution» «einschränkt»... weiterlesen

Familienrecht / Kindsrecht

Elterliche Sorge: Erteilung einer Weisung im Hinblick auf ein später zu regelndes Kontaktrecht

17.09.2024

Weisungen gemäss ZGB 273 Abs. 2 bezwecken, die persönlichen Kontakte - im Interesse des Kindeswohls und der Rücksichtnahme auf die konkreten Umstände - auszugestalten... weiterlesen

Bau- und Planungsrecht / Immobilien

Gelockertes Zweitwohnungsgesetz: BR setzt es auf 01.10.2024 in Kraft

16.09.2024

Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben... weiterlesen

Kindsrecht

Kinder besser vor Gewalt in der Erziehung schützen

16.09.2024

Der Bundesrat (BR) will den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung nun noch ausdrücklich im Gesetz verankern... weiterlesen

Verkehrsrecht

Teilautonomes Fahren: Technik und hinterherhinkende Gesetzgebung

12.09.2024

Die technologische Entwicklung des automatisierten Fahrens schreitet immer weiter voran. Nebst der Erlaubnis für zunehmendes automatisches Fahren stellen sich zentrale Haftungsfragen.... weiterlesen

Darlehen/Kredite / ICT-Law

Cornelia Stengel / Thomas Weber: Digitale und mobile Zahlungssysteme

11.09.2024

Digitale Zahlungssysteme gelten seit jeher als Innovationsmotoren im Finanzsektor. Neben Bargeld und Überweisungen stehen daher folgende weitere Zahlungssysteme zur Verfügung... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Vertragsrecht / Zivilprozessrecht

Baurecht: Formelle Voraussetzungen für den vorzeitigen Heimfall

10.09.2024

Will der Grundeigentümer bzw. Baurechtsgeber sein Recht auf vorzeitigen Heimfall eines Baurechts ausüben... weiterlesen

Familienrecht / Kindsrecht

Tod der obhutsberechtigten Mutter: Unterbringung der Kinder

09.09.2024

Mit dem Tod der sorge- und obhutsberechtigten Mutter gehen an den Vater als anderer Elternteil über... weiterlesen

Bildung / Schulrecht

EDK hat gymnasiale Ausbildungsdauer für schweizweite Anerkennung bezüglich bestimmter welscher Kantone von 3 auf 4 Jahre erhöht: BGer weist Beschwerden von Privatpersonen ab

05.09.2024

Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) durfte als Voraussetzung zur schweizweiten Anerkennung gymnasialer Maturitätszeugnisse ab dem Jahr 2038 eine Ausbildungsdauer von mindestens vier... weiterlesen

Zivilprozessrecht / Schiedsgerichtsbarkeit / Internationales Privatrecht

Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen: Ab 01.01.2025 in der Schweiz in Kraft

05.09.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 01.01.2025 in Kraft zu setzen.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Arbeitnehmerschutz: Schweizer und EU-Recht bieten gleichwertigen Schutz

05.09.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 den Bericht in Erfüllung des Postulats «Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes» angenommen... weiterlesen

Finanzmarktrecht / Bankenrecht

Schweiz-Vereinigtes Königreich: Botschaft zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Finanzdienstleistungen

05.09.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung von... weiterlesen

Strafprozessrecht

Ilaria Valentina Ianieri: Das Teilnahmerecht nach Art. 147 StPO als Instrument zur Kompensation der Machtfülle der Staatsanwaltschaft

04.09.2024

Ilaria Valentina Ianieri: Das Teilnahmerecht nach Art. 147 StPO als Instrument zur Kompensation der Machtfülle der Staatsanwaltschaft Basel 2023 405 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF... weiterlesen

Steuern natürliche Personen / Unternehmenssteuern

Nicht geschäftsmässig begründetes, von den Steuerbehörden anerkanntes Darlehen: Abschreibung beim Tod des Schuldners

04.09.2024

Strittig war die Frage, ob der Beschwerdeführer A.________ seinem Vater B.________ aus Betriebsmitteln seiner im HR eingetragenen Einzelunternehmung (Immobilienagentur) gewährte und dort als Geschäftsvermögen bilanzierte Darlehen...... weiterlesen

Anwälte

Anwalts-AG: Patentanwälte im Aktionariat, Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung

03.09.2024

Im konkreten Fall ging es um die Frage der Zulässigkeit unabhängiger Patentanwälte im Sinne von PatGG 29 Abs. 1 im Aktionariat, Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung... weiterlesen

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