Der Erwerber eines Mietobjekts tritt mit allen Rechten und Pflichten in ein bestehendes Mietverhältnis und in den hängigen Mietprozess ein, sofern sich der Vermieterwechsel auf... weiterlesen
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Musterschreiben Klageformular Mietzinsanfechtung (PDF, 24 KB) Klageformular: Forderungsklage (PDF, 18 KB) Klageformular: Kündigungsschutz/Erstreckung (PDF, 18 KB) Klageformular: Mietzinserhöhungsanfechtung (PDF, 18 KB) Klageformular: Mietzinsherabsetzungsbegehren (PDF, 18... weiterlesen
Die Parteien können anstelle eines Mietschlichtungsverfahrens eine Mediation zur Streitbeilgung durchführen (ZPO 213). Voraussetzungen Einverständnis aller Parteien (i.d.R. Mieter und Vermieter) Antrag aller Parteien Antrag... weiterlesen
Betrifft Mietzinshinterlegung, missbräuchliche Mietzinse, Kündigung, Erstreckung und vermögensrechtliche Streitigkeiten bis CHF 5’000.00: Urteilsvorschlag bei missbräuchlichen Mietzinsen Verweis von ZPO 210 Abs. 1 lit. b ganz allgemein... weiterlesen
Gesetzliche Grundlagen des Mietprozesses Obligationenrecht OR (Miete und Pacht) Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen VMWG Zivilprozessordnung ZPO Bundesgesetz über das... weiterlesen
Kommt keine Einigung der Parteien zustande und macht die Schlichtungsbehörde keinen Urteilsvorschlag bzw. wird der Urteilsvorschlag abgelehnt, hat die Miet-Schlichtungsbehörde die Nichteinigung im Protokoll festzuhalten... weiterlesen
Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis CHF 2’000.00 Voraussetzungen: vermögensrechtliche Streitigkeit bis CHF 2’000.00 (ZPO 212) ausdrücklicher Antrag der klagenden Partei Wird rechtskräftig, wenn die unterliegende Partei nicht... weiterlesen
Diese Übersicht über die Rechtsmittel als PDF-Download: Rechtsmittel – Kanton Zürich, Bund (PDF, 43 KB)... weiterlesen
Mietgericht ist zuständig für Streitigkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen über Wohn- und Geschäftsräume sowie Streitigkeiten aus landwirtschaftlicher Pacht (ZH/GOG 16 und 21) Besetzung (ZH/GOG 21... weiterlesen
Die Schlichtungsbehörde in Mietsachen und das Mietgericht sind nur für Wohn- und Geschäftsräume sowie Streitigkeiten aus landwirtschaftlicher Pacht zuständig. Betrifft die Streitigkeit eine andere unbewegliche... weiterlesen
(mit mietrechtlichem Bezug) in jedem Bezirk besteht eine Schlichtungsbehörde, welche dem Bezirksgericht angegliedert ist (ZPO 200; ZH/GOG 63 f.) vgl. schlichtungsverfahren.ch Schlichtungsbehörde kann in vermögensrechtlichen... weiterlesen
Schlichtungsverfahren vor Schlichtungsbehörde ist zwingende Voraussetzung bei Streitigkeiten aus der Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen – sog. mietrechtlicher Tatbestand muss vorliegen: kein Schlichtungsverfahren für... weiterlesen
Bei Miete und Pacht unbeweglicher Sachen ist ZPO 33 massgebend Gericht am Ort der Sache Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen (z.B. Miet- oder Leasingvertrag zwischen Konsument... weiterlesen
Seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 01.01.2011 regelt der Bund das materielle Mietrecht (OR) und das mietrechtliche Verfahren (ZPO). Für die Organisation der Gerichte sind... weiterlesen
Hier finden Sie Informationen und Muster zum Mietprozess / mietrechtlichen Verfahren in der Schweiz: Gesetzliche Grundlagen Kompetenz zwischen Bund und Kantone Örtliche Zuständigkeit bei mietrechtlichen... weiterlesen