Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen: BR genehmigt Präzisierungen

03.02.2022

Inkrafttreten: 01.04.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 02.02.2022 die Verordnungsänderung zur Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen genehmigt. Die Ziele der Revision sind: Vereinfachung der Rechtsanwendung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen Anpassung der Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen an die geltende Praxis zB schweizweite Harmonisierung der Erteilung von Bewilligungen für Nacht- und Sonntagsarbeit. Revisionsbereiche Die Revision betrifft mehrere Artikel […]

Amtliche Vermessung: BR eröffnet Vernehmlassung zur Flexibilisierung

03.02.2022

Vernehmlassungsdauer: 13.05.2022 Am 02.02.2022 hat der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung für Änderungen in der Verordnung über die amtliche Vermessung eröffnet. Der BR möchte damit die rechtlichen Grundlagen für ein neues Datenmodell schaffen, welches künftig bei der amtlichen Vermessung zum Einsatz kommen soll. Die Vernehmlassung dauert bis am 13.05.2022. Amtliche Vermessung Zu den wichtigsten Grundsätzen des […]

BR beschliesst Aufhebung der Industriezölle per 01.01.2024

03.02.2022

In der Schweiz werden ab anfangs 2024 keine Einfuhrzölle für Industrieprodukte mehr erhoben. Der Bundesrat (BR) hat dies am 02.02.2022 beschlossen. Ziele der Massnahme: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Inland und beim Export; Unterstützung der Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Krise; Tiefere Preise für importierte Konsumgüter. Mit der Änderung des Zolltarifgesetzes werden aufgehoben: die Einfuhrzölle für […]

Tödlicher Arbeitsunfall: Abklärung der Sicherheitskultur im Betrieb durch die Staatsanwaltschaft notwendig

02.02.2022

OR 328 Abs. 2; ArG 6; StPO 319 Abs. 1 lit. a und b Sachverhalt „Am 16. August 2019 erlitt der bei der Firma C.________AG angestellte B.A.________ in deren Produktionshalle in U.________ ein tödliches Schädel-Hirn-Trauma. Zwischen zwei Transportwagen stehend befestigte B.A.________ zwei Armierungsbündel an einem von ihm ferngesteuerten Hallenkran, um sie weiter zu transportieren. Beim […]

Öffentliches Inventar: Willensvollstrecker zum Rechtsmittel gegen Inventaranordnung legitimiert

02.02.2022

ZGB 580 ff. / ZPO pro div. Im konkreten Fall hatte die Willensvollstreckerin die Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars gemäss ZGB 580 angefochten. Die Willensvollstreckerin ist zwar nicht berechtigt, die Erstellung eines öffentlichen Inventars nach ZGB 580 zu verlangen. Dennoch ist sie zum Ergreifen eines Rechtsmittels gegen die Anordnung eines öffentlichen Inventars legitimiert, weil […]

Mietereinbauten: Wegnahmerecht?

01.02.2022

OR 260a Abs. 3 / OR 261 Abs. 1 Falls für den Mieter die Möglichkeit besteht, eine Entschädigung für die von ihm an der Mietsache vorgenommenen Verbesserungen geltend zu machen, schliesst dies die Ausübung des Wegnahmerechts (lat.: ius tollendi) aus. Unstrittig war, dass die durch die Mieter vorgenommenen Renovationen vor Ort hätten belassen werden müssen. […]

Liebesfehlvorstellung einer alleinstehenden Erblasserin und Erbunwürdigkeit des begünstigten Pflegers

31.01.2022

ZGB 540 Abs. 1 Ziffer 3 + ZGB 562 Abs. 3 Der Beschwerdeführer (Pfleger und Betreuer) verletzte seine Pflicht, der alleinstehenden Erblasserin klar zu machen, dass es ihm einzig um entlöhnte Pflegedienstleistungen gehe. Die Fehlvorstellung der Erblasserin, dass ihr Verhältnis auf Liebe und Freundschaft beruhe, wurde vom Beschwerdeführer insofern ausgenutzt, als er sie nicht darüber […]

OECD-Transfer Pricing Guidelines 2022 veröffentlicht

31.01.2022

Bildquelle: oecd.org Die OECD hat am 20.01.2022 ihre Transfer Pricing Guidelines für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen für 2022 veröffentlicht. Zum Überblick der OECD. Zu den OECD-Guidelines 2022. Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

KMU-Geschäftsversicherung: Keine pandemiebedingte Ertragsausfalldeckung

31.01.2022

VVG / AVB Ein aargauisches Gastrounternehmen hat gegenüber seinem Versicherer kein Anspruch auf Deckung des Ertragsausfalls wegen der Corona-Pandemie. Die Deckungsausschlussklausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen zur «Geschäftsversicherung KMU» war ausreichend klar. Sachverhalt Das Gastrounternehmen hatte eine «Geschäftsversicherung KMU» abgeschlossen. Darin ist eine Versicherung für bewegliche Sachen enthalten: Police Diese umfasst auch Ertragsausfall infolge Epidemie. Zusatzbedingungen […]

Krasse Verkehrsregelverletzung

31.01.2022

SVG 90 Abs. 2; StGB 49 Abs. 1 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft March wirft X.________ vor, am 18.09.2013 um 07:51 Uhr in Altendorf auf der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Chur mit seinem Motorrad überschritten zu haben: die im Baustellenbereich signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 69 km/h und (anschliessend) die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um […]

Wer als Anwalt Polizisten als „Cowboys“ und den Gegenanwalt als «Kasper», «Marionette» und «Papasöhnchen» betitelt, muss mit Sanktionen rechnen

28.01.2022

BGFA 12 lit. a Bei der Wahrung der Klienteninteressen darf ein Rechtsanwalt sich lebhaft ausdrücken. Auch gewisse Übertreibungen sind erlaubt. Unnötig aggressives Verhalten gilt aber nicht als sorgfältige Berufsausübung. Sachverhalt A.________ ist seit September 2014 im Kanton Wallis als Advokat registriert. Er trat als Rechtsbeistand einer Mandantin auf, die als Beschuldigte von der Kriminalpolizei des […]

Beschaffung von Informationen: Willensvollstreckerpflicht?

28.01.2022

Das Mandat des Willensvollstreckers ist nach durchgeführter Teilung und Vorlage der Schlussabrechnung prinzipiell beendet. Nach Mandatsbeendigung ist der Willensvollstrecker grundsätzlich von all seinen Pflichten entbunden. Der Testamentsvollstrecker kann daher nur dann zur Einholung von Informationen verpflichtet werden, wenn die Erbteilung noch nicht abgeschlossen ist. Dabei unterschied das Bundesgericht (BGer): Informationsbeschaffung Nach Mandatsbeendigung kann der Willensvollstrecker […]

Kirchensteuern: ESTV hat Dossier „Steuerinformationen“ aktualisiert

28.01.2022

Stand: 01.01.2022 Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat gemäss Mitteilung vom 27.01.2022 das Dossier „Steuerinformationen“ überarbeitet. Einleitung Diese aktualisierten Texte der Kirchensteuer-Steuerinformationen behandeln die verschiedenen Kirchensteuersysteme in den Kantonen erklären die Funktionsweise der Kirchensteuersysteme. Herausgeberschaft Herausgeber der sog. „Steuerinformationen“ ist die Schweizerische Steuerkonferenz SSK, d.h. die Vereinigung der schweizerischen Steuerbehörden. Überblick zu den Kirchen(steuer-)Systemen der Schweiz […]

Gesetzesänderungen per 01.01.2022

27.01.2022

Im letzten Jahr haben wir Sie regelmässig über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Gerne möchten wir hier wie bereits in den vergangenen Jahren mit einer Zusammenstellung auf die Gesetzesänderungen hinweisen, welche per 01.01.2022 in Kraft traten. Versicherungsrecht Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 beschlossen, das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) per 01.01.2022 in Kraft zu setzen. Das VVG regelt […]

Cordula Lötscher: Der digitale Nachlass

27.01.2022

Cordula Lötscher Der digitale Nachlass Zürich / Basel / Genf 2021 234 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8240-2 Buchart Buch (PrintPlus) Reihe „Erben und Vererben“ Inhalt / Rezension Mittlerweile interagiert die breite Bevölkerung digital. Die digitale Nutzung hinterlässt Spuren, auch über den Tod des ehemals Agierenden hinaus. Überdauert der interne und externe […]

Eigenmittelverordnung (ERV): BR verlangt von Banken zusätzliche Eigenmittel für Wohnbauhypotheken

27.01.2022

Inkrafttreten: 30.09.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.01.2022 dem Antrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB) entsprochen und den antizyklischen Kapitalpuffer (AZP) reaktiviert: Um den zunehmenden Risiken am Hypothekar- und Immobilienmarkt entgegenzuwirken, müssen die Banken ab dem 30.09.2022 zusätzliche Eigenmittel für Wohnbauhypotheken in der Höhe von 2,5 Prozent halten. Diese zusätzlichen Mittel umfassen neu 2,5 Prozent jener […]

COVID-19: BR beschliesst Massnahmen im Bereich Kurzarbeit

27.01.2022

Sofortiges Inkrafttreten der Änderung der „Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung“ Der Bundesrat (BR) hat am 26.01.2022 verlängert: das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE); die Erhöhung der Höchstbezugsdauer von KAE auf 24 Monate. Zudem hat der BR aufgehoben: für alle Betriebe die Karenzzeit; die Beschränkung auf vier Abrechnungsperioden für Arbeitsausfälle von über 85 Prozent. Für Betriebe, welche von der 2G+-Pflicht […]

Erbenvertreter-Bestellung: Bei erheblicher Erschwerung von Erhaltung und Verwaltung des Nachlasses

26.01.2022

ZGB 602 Abs. 3 Die Bestellung eines sog. Erbenvertreters ist an die Voraussetzungen von ZGB 602 Abs. 3 gebunden (siehe Box unten) und bei nachfolgendem Sachverhalt gegeben: Bewohnt ein Mitglied einer vierköpfigen Erbengemeinschaft eine Nachlass-Liegenschaft und können sich die Erben nicht darüber einigen, welche Entschädigung dafür zu zahlen ist bzw., ob die Wohnung an einen […]

Bankgeheimnisverletzung durch Anwalt im Arbeitsprozess

25.01.2022

StGB 14; BGFA 12 lit. a; BankG 47; ZPO 156, 163 Abs. 1 lit. b und 166 Abs. 1 lit. b Sachverhalt „A.________ führte als Anwalt von B.________ vor dem Arbeitsgericht Zürich einen Forderungsprozess gegen dessen ehemalige Arbeitgeberin, die C.________ AG (vormals D.________ AG). In diesem Prozess war u.a. streitig, ob die Bank Ende 2012 […]

Geschäftsmietvertrag: Auswirkung von Corona-Massnahmen und Mietzinsminderung?

24.01.2022

OR 259d, OR 119 und ZGB 2 Bei einem „gewöhnlichen Geschäftsraum-Mietvertrag“ ist die Chancen- / Risiken- und Funktionsteilung und deren Folgen wie folgt verteilt: Betriebsrisiko Das Betriebsrisiko trägt einzig die Mieterin. Objektgewährleistung Die Gewährleistungspflicht, dass die Mietsache in einem zum vertraglichen bzw. vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand übergeben und unterhalten wird, liegt nur bei der Vermieterin. […]