BG zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum am 01.11.2019 in Kraft getreten

14.11.2019

Faktische Abschaffung der Inhaberaktie Am 01.11.2019 ist das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) in Kraft getreten. Das Eidgenössische Parlament hat das Umsetzungsgesetz am 21.06.2019 verabschiedet; die Referendumsfrist ist am 10.10.2019 abgelaufen und wurde nicht benutzt. Das Gesetz setzt die Empfehlungen um, welche das Global […]

Asylgesuche einer Familie in zwei Staaten: Zuständigkeiten

14.11.2019

Das sog. „Dublin-System“ bietet den erforderlichen Spielraum, um die Trennung einer Familie im Asylverfahren zu vermeiden, auch wenn die Familienmitglieder ihr Asylgesuch in zwei verschiedenen Staaten gestellt haben. Die Schweiz kann die Anwendung der Zuständigkeitskriterien durch einen anderen Staat nicht immer überprüfen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil. Sachverhalt Der türkische Ehemann […]

Flachsmann Stefan / Fluri Patrick / Isenring Bernhard / Maurer Hans / Wehrenberg Stefan: Tafeln zum Militärstrafrecht

14.11.2019

Flachsmann Stefan / Fluri Patrick / Isenring Bernhard / Maurer Hans / Wehrenberg Stefan Tafeln zum Militärstrafrecht 4. Auflage Zürich 2019 288 Seiten Schulthess Verlag CHF 78.00 ISBN 978-3-7255-7920-4 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) / PrintPlu§ Zürcher Grundrisse des Strafrechts Inhalt / Rezension Die Herausgeber Jositsch und Flachsmann haben ihre bewährten und gefragten, erstmals 1999 […]

Bundesrat hat Einzonungsstopp im Kanton Luzern aufgehoben

14.11.2019

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung den Einzonungsstopp für den Kanton Luzern per 01.12.2019 aufgehoben. Der Einzonungsstopp galt seit dem 01.05.2019, weil die kantonale Mehrwertabgaberegelung die bundesrechtlichen Vorgaben nicht erfüllte. Zwischenzeitlich hat der Kanton Luzern nun seine Regelung angepasst. Seit dem 01.05.2014 verpflichtet das Raumplanungsgesetz (RPG) die Kantone, auf den aus Bauland-Einzonungen resultierenden Grundstücks-Mehrwerten […]

STAF-Umsetzung: Verordnungen treten auf 01.01.2020 in Kraft

14.11.2019

Der Bundesrat hat gestern drei Verordnungen zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) verabschiedet, nämlich: Verordnung über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Patentbox-Verordnung) Regelungsgegenstand Anwendung des OECD-Standards zu Patentboxen Präzisierungen zur Ermittlung des Gewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen […]

Erhöhung des AHV-Beitragssatzes per 01.01.2020 um 0,3 %

14.11.2019

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Erhöhung des AHV-Beitragssatzes um 0,3 % per 01.01.2020 in Kraft zu setzen. Diese Anpassung geht auf die Annahme des „Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)“ durch den Souverän vom 19.05.2019 zurück. Die Erhöhung der AHV-Beiträge soll jährlich über CHF 2 Milliarden an zusätzlichen Einnahmen generieren […]

Definitive Rechtsöffnung bei gerichtlichem Vergleich

14.11.2019

SchKG 80 Abs. 1; UWG 9 Abs. 3; OR 18 Abs. 1 und OR 97 Abs. 1; ZPO 241 Abs. 3 und ZPO 334 Dem Rechtsöffnungsrichter steht es nicht zu, einen gerichtlichen Vergleich nach OR 18 Abs. 1 auszulegen: Materielle Rechtskraft und Vollstreckbarkeit Der gerichtliche Vergleich entfaltet materielle Rechtskraft und ist daher wie ein Urteil […]

Häusliche Gewalt + Gewalt gegen Frauen: Prävention wird verstärkt

13.11.2019

Inkrafttreten: 01.01.2020 Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung für Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt verabschiedet: Verordnung als rechtliche Grundlage Mit der nun verabschiedeten neuen Verordnung schafft der Bundesrat die rechtliche Grundlage für Massnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Gefördert werden zum Beispiel: Nationale Informations- und Sensibilisierungskampagnen […]

Revision Bundespersonalrecht: Beschäftigungsrecht der Frauen bis 65, Work-Life-Balance-Verbesserung + Leistungsreduktionen

13.11.2019

Inkrafttreten am 01.01.2020 Der Bundesrat hat heute die Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet (Revision der Bundespersonalverordnung (BPV); gleichzeitig passte die EFD die Bundespersonalverordnung (VBPV) an: Anspruch der Mitarbeiterinnen der Bundesverwaltung auf Weiterarbeit bis 65 Mit der Bundespersonalrechts-Revision erhalten die Mitarbeiterinnen der Bundesverwaltung das Recht, nach Erreichen des AHV-Alters bis zum 65. Altersjahr weiterzuarbeiten Damit werden sie […]

Grundeigentümerhaftung für Beseitigung eines auf die Strasse gefallenen Baums

13.11.2019

ZGB 679 Einleitung Dem Bundesgericht wurde im Fall 2C_560/2019 die Streitfrage vorgelegt, wer die Kosten für die Beseitigung eines sturmbedingt von einem privaten Grundstück auf eine öffentliche Strasse gefallenen Baums zu tragen habe. Das Bundesgericht hatte daher den einschlägigen zivilrechtlichen, polizeirechtlichen und abgaberechtlichen Aspekten nachzugehen. Sachverhalt Ausgangslage bildete die von Amtes wegen angeordnete Räumung einer […]

Werbeblocker: Neue deutsche Urteile

13.11.2019

Signale für die Schweiz? Eyeo entwickelte und vertreibt Werbeblocker, sog. „Adblocker“, die Werbeanzeigen auf Medienportalen unterdrücken. Seit 2015 wehren sich die deutschen, nach digitalen Geschäftsmodellen suchenden Verlags- und Medienhäuser gegen Eyeo und ihren „Adblocker“. Die Medienhäuser wollen die Refinanzierung ihrer Contents durch Werbung nicht verlieren. Wir berichteten: Wettbewerbsrecht: Werbeblocker sind kein unlauterer Wettbewerb Verschiedene parallel […]

Getrennte Elterngespräche: Kein Einsichtsrecht des Vaters in e-mail-Verkehr der Mutter mit der Schulpflege

12.11.2019

Lange andauernder, tiefgreifender Konflikt unter den Eltern Einleitung Die 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich hatte zu beurteilen, ob der Entscheid der Kreisschulpflege B der Stadt Zürich, bei dem es um die Einsichtnahme eines Vaters in eine E‑Mail der Mutter an die Schule ging, rechtens war. Sachverhalt Der Vater wollte in hochstrittigen Verhältnissen wissen, […]

Anwälte mit Geschäftsmodell „Gründungsschwindel“

12.11.2019

StGB 251 Ziff. 1, StGB 253 Einleitung Die nachfolgende Abhandlung betrifft das Thema „Gründungsschwindel“, d.h. die Gründung einer Aktiengesellschaft mit geliehenem Geld und Rückzahlung des geliehenen Kapitals (sog. Kapitalrückgewähr) nach erfolgter Eintragung der Aktiengesellschaft im Handelsregister und die strafrechtliche Einordnung. Sachverhalt In der Zeitschrift plädoyer 5/19, S. 7, erschien Ende Oktober 2019 unter dem Titel […]

Fristenverantwortung des Steuerberaters auch ohne Instruktion

12.11.2019

OR 394 ff. / OR 396 Abs. 1 + OR 396 Abs. 2 Im vorliegenden französisch-sprachigen Fall 2C_737/2018 hatte sich die Bundesgericht mit einer Fristwahrungsangelegenheit auseinanderzusetzen Themen waren: Steuervertretungsmandat Ermächtigung zur Vornahme von Rechtshandlungen, welche zur Mandatsausführung gehören (Art. 396 Abs. 2 OR) und der Beauftragte diese ausführen kann, ohne dazu vom Kunden eine spezielle […]

Ital. Finanzamt und Freistellung ausländischer Unternehmen – ohne Sitz in Italien – von der Quellensteuer für Mitarbeiter

11.11.2019

Das hier behandelte Thema wird aus praktischer und operativer Sicht immer wieder relevant für ausländische Unternehmen, die ohne Betriebsstätte oder feste Niederlassung in Italien, einen Mitarbeiter (im Wesentlichen mit Heimarbeitsplatz) einstellen, um ihre Produkte in unserem Land zu verkaufen. Es stellt sich die Frage, ob die ausländische Gesellschaft für diesen Mitarbeitern auf den monatlichen Lohn […]

UBI: Umstrittene «Kassensturz»-Beiträge uam

11.11.2019

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 08.11.2019 verschiedene Beschwerden behandelt: Beschwerde gegen einen «Kassensturz»-Beitrag von Fernsehen SRF über einen «schikanösen Chef» im Halbedelsteinhandel und gegen die dazugehörige Online-Zusammenfassung «Kassensturz»–Beitrag Gutheissung der Beschwerde (mit 6:2 Stimmen) Grund: Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots Online-Zusammenfassung Gutheissung der Beschwerde (mit 5:3 Stimmen) Grund: Darstellung […]

Digitalbesteuerung der Multis: OECD will von Sitzort- zu Marktort-Besteuerung

11.11.2019

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich eines ambitiösen Themen- und Zeitplans verschrieben: Neue Besteuerung multinationaler Unternehmen Bis Ende 2020 sollen sich über 130 Staaten, auch die Schweiz, im „Inklusiven Rahmenwerk“ der OECD auf neue Regeln zur Besteuerung multinationaler Unternehmen einigen Themenausweitung: Von digitalen Geschäftstätigkeiten zu ganzen Wirtschaftsbereichen Die künftigen Regeln zur […]

Götz Staehelin Claudia: Unternehmensinterne Untersuchungen

07.11.2019

Götz Staehelin Claudia: Unternehmensinterne Untersuchungen schulthess manager dossier Zürich 2019 60 Seiten Schulthess Verlag CHF 58.00 ISBN 978-3-7255-8008-8 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) schulthess manager dossier Inhalt / Rezension Interne Untersuchungen sind zentraler Bestandteil eines funktionierenden Compliance-Systems. Will man den Medien glauben, besteht in diesem Bereich zur Zeit „Hochkonjunktur“. Nicht nur die Unternehmensvertreter, sondern auch […]

Ordnungsbussenverfahren: Nicht geregelte Zustellungsform

07.11.2019

OBG 1 Abs. 1 und 2, OBG 7 und OBG 11; StPO 1 Abs. 2 und StPO 85 Grundlagen Das Ordnungsbussengesetz (OBG) und die Ordnungsbussenverordnung (OBV) enthalten je keine Zustellungsvorschriften, was – nebenbei erwähnt – auch für die ab 2020 geltenden revidierten Fassungen der beiden Erlasse gilt: Grund Qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers Folgen Keine eigene […]

Dienstbarkeit: Begleitumstände bei der Dienstbarkeitsbegründung binden Rechtsnachfolger nicht

07.11.2019

ZGB 738 Für Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit sind die die Dienstbarkeitsbegründung begleitenden Umstände und Besprechungen nicht. Sie binden den Rechtsnachfolger des Grundeigentümers, der nicht teilgenommen hat, nicht. Quelle BGer 5A_372/2017 vom 02.11.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_372/2017 vom 02.11.2017 | bger.ch Inhalt und Umfang Auslgegung und Ergänzung […]