Abredeversicherung nach Stellenaustritt und Unfallversicherer Obliegenheiten

21.02.2018

Beratungspflicht des Versicherers und Grundsatz von Treu und Glauben Der Unfallversicherer (hier die SUVA) kann sich hinsichtlich des rechtzeitigen Abschlusses der Abredeversicherung nach der Prämienzahlung zunächst auf die Angaben der versicherten Person stützen. Jedenfalls darf der Versicherer mit der Rechtzeitigkeitsprüfung aber nicht bis zu einer allfälligen Schadensmeldung zuwarten, weil er durch ein solch stossendes Verhalten […]

Gläubigerwechsel während Betreibungsverfahren – Nachträglicher Rechtsvorschlag

20.02.2018

SchKG 77 / ZPO 229 Abs. 1 + ZPO 253 Wechselt der Gläubiger während des Betreibungsverfahrens, so kann der Betriebene nachträglich Rechtsvorschlag erheben. Die Einreden gegen den neuen Gläubiger sind im Gesuch glaubhaft zu machen. Diese Vorbringen erfolgen im summarischen Verfahren, in welchem in der Regel nur ein Schriftenwechsel stattfindet. Danach sind neue Tatsachenvorbringen und […]

Start up-Rahmenbedingungen: Schweiz ein guter Standort

19.02.2018

Eine Standortbestimmung Einleitung Der Bundesrat befasste sich 2017 aufgrund des „Postulats Derder“ (13.4237) mit der Situation von Start-ups in der Schweiz. Der Bundesrat kam zum Schluss, dass trotz des insgesamt positiven Befunds in einzelnen Gebieten Handlungsbedarf bestehe. Der Bundesrat gelobt, dass der Fokus weiterhin auf die kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen gelegt werde. Auch die Finanzierung […]

Grenzüberschreitende Erbfälle – Minimierung von Kompetenzkonflikten

15.02.2018

Vernehmlassung zur Abstimmung IPRG mit EU-Erbrechtsverordnung Eröffnung der Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 14.02.2018 mitgeteilt, dass er die Kompetenzkonflikte mit anderen Staaten im Bereich des Erbrechts minimieren und so mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Bürger schaffen. Der Bundesrat hat am 14.02.2018 hiezu die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht […]

Hrubesch-Millauer Stephanie / Graham-Siegenthaler Barbara / Roberto Vito: Sachenrecht

15.02.2018

Hrubesch-Millauer Stephanie / Graham-Siegenthaler Barbara / Roberto Vito, Sachenrecht 5. Auflage Bern 2017 532 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 115.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch aus der Reihe „Stämpflis juristische Lehrbücher SjL Inhalt / Rezension Das von den Autoren in 5. Auflage vorgelegte Werk präsentiert das Sachenrecht, eines der wesentlichen Kerngebiete des Zivilrechts, in […]

Konkurs eines Mitmieters und Sicherstellung

15.02.2018

mietrecht-mieterkonkurs

ZGB 266h Wird über das Vermögen eines der solidarisch haftenden Mitmieter der Konkurs eröffnet, so kann der Vermieter nur dann eine Sicherheit nach OR 266h verlangen, wenn er nachweist, dass seine Mietzinsforderung konkret gefährdet ist. Eine angemessene Frist zur Sicherheitsleistung nach OR 266h ist eine solche von ein bis zwei Wochen, seltener von drei Wochen. […]

Gegenstandslosigkeit vor Klageeinreichung – Kosten- und Entschädigungsfolgen?

14.02.2018

ZPO 113 Abs. 1, ZPO 207 Abs. 2 Wird eine Klage nach Ausstellung der Klagebewilligung, aber vor Einreichung der Klageschrift bei Gericht gegenstandlos, können die Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht später in einem separaten Forderungsprozess geltend gemacht werden. Indem die Klägerin darauf verzichtete, die Klagebewilligung einzureichen, verwirkte sie ihren Anspruch auf Kostenersatz für das betreffende Schlichtungsverfahren. […]

VBS – Swiss-Military-Marke – Registrierung zugunsten armasuisse rechtens

13.02.2018

Umsetzung Parlaments-Motion „Registrierung der Marken Swiss Army, Swiss Military, Swiss Air Force“ Sachverhalt Die Montres Charmex SA hatte 1995 die Marke «Swiss Military» für Uhren schweizerischer Herkunft im schweizerischen Markenregister eintragen lassen. 2013 trug das Institut für geistiges Eigentum (IGE) eine gleichlautende Marke «Swiss Military» zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesamt für Rüstung armasuisse, ebenfalls für […]

Allgemeiner Teil: Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf

13.02.2018

OR 1 – OR 183 Postulate Mit zwei gleichlautenden Postulaten 13.3217 (Bischof) und 13.3226 (Caroni) («Für ein modernes Obligationenrecht») wurde der Bundesrat aufgefordert, Bericht zu erstatten, ob er bereit sei, dem Parlament einen Entwurf für einen modernen und benutzerfreundlichen Allgemeinen Teil des OR vorzulegen. Der Allgemeine Teil des OR (OR AT) stammt weitgehend aus dem […]

Kredite ohne Banken – Für KMUs und Start-ups

12.02.2018

Darlehen / Kredite: Neue Finanzierungsart Einleitung und Begriff Eine neuere und spezielle Form der Kreditfinanzierung ist das Crowdlending, auch Peer-to-peer (P2P) bezeichnet. Bei diesem Crowdfunding-Modell leihen die Geldgeber Unternehmen oder Privatpersonen Geld und erhalten dieses später mit Zinsen zurück. Für die Refinanzierung wird eine Vielzahl von Geldgebern mobilisiert. Wie beim klassischen Kredit erwarten auch hier die […]

Gauch Peter, Aepli Viktor, Stöckli Hubert (Hrsg.): Präjudizienbuch OR – Rechtsprechung des Bundesgerichts (1875 – 2015)

08.02.2018

Gauch Peter, Aepli Viktor, Stöckli Hubert (Hrsg.) Präjudizienbuch OR – Rechtsprechung des Bundesgerichts (1875 – 2015) Zürich 2016 9. Auflage 1906 Seiten Schulthess Verlag CHF 398.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Rechtsprechungsbuch Inhalt / Rezension Das „Präjudizienbuch OR“ der renommierten Herausgeber und Autoren (siehe Box) führt zur relevanten Rechtsprechung des Bundesgerichts erläutert die OR 1 […]

Konkubinatsunternehmen: Internationale Zuständigkeit für Auflösungs- und Liquidationsklage

08.02.2018

LugÜ 1 Abs. 2 lit. a, LugÜ 5 Ziffer 2 lit. a und LugÜ 22 Ziffer 2 Sachverhalt Im strittigen Fall ging es nach dem Tod eines Konkubinatspartners um die Liquidation einer einfachen Gesellschaft, welche für die Entwicklung ihrer beruflichen Aktivitäten gegründet worden sei, und den Betrag, der an die klagende (überlebenden) Gesellschafterin zu zahlen […]

Feststellung Nichtschuld: Keine Bindungswirkung des Rechtsöffnungsentscheids für den Feststellungsrichter

07.02.2018

SchKG 85a Der allenfalls vorhergehende Entscheid betreffend definitive Rechtsöffnung ist für den Richter, der über die Klage betreffend Feststellung einer Nichtschuld nach SchKG 85a zu entscheiden hat, nicht bindend. Der Rechtsöffnungsrichter erlässt kein materielles Urteil, d.h. er entscheidet nicht über den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern nur über deren Vollstreckbarkeit (vgl. auch BGE […]

Halterhaftung für Lichtsignal-Missachtung

06.02.2018

Keine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fahrzeughalter, nur Bussenzahlungspflicht Seit Inkraftsetzung der neuen Vorschriften für Widerhandlungen im Strassenverkehr im Bereich des Ordnungsbussenverfahrens über die Halterhaftung vom 01.01.2014 muss nicht mehr die Person bestraft werden, die die Widerhandlung begangen hat. Vielmehr kann der Fahrzeughalter bestraft werden, falls der Täter der Polizei nicht bekannt ist. Es ist weiterhin nicht […]

Ertragswertschätzung – Neue Schätzungsanleitung führt zu 10 – 20 % höheren Ertragswerten

06.02.2018

Anpassung Vo bäuerliches Bodenrecht (VBB) und Pachtzinsverordnung (PZV) Im Agrarrecht ist der sog. „landwirtschaftliche Ertragswert“ von wichtiger Bedeutung, v.a. bei der Preisbestimmung zur Hofübergabe ins Eigentum oder in eine Betriebspacht. Der „landwirtschaftliche Ertragswert“ wird mittels der Schätzungsanleitung festgelegt. Die Schätzungsanleitung wird regelmässig ergänzt und weiterentwickelt, damit sie den aktuellen wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung trägt. […]

Weihnachtsgeschenke – Zulässigkeit des Umtauschs?

05.02.2018

Kein Rechtsanspruch, aber oft kulante Praxis / Onlinehandel kennt Umtausch nicht Einleitung In der Schweiz besteht – im Gegensatz zur EU – kein Umtauschrecht für fehlerfreie Ware. Es gilt: Verträge sind zu halten (pacta sunt servanda). Wie in unserem früheren Bericht festgehalten, zeigt sich der Detailhandel jedoch kulant und kundenfreundlich. Warenhandel Online-Portal Warenhandel Die Warenhäuser […]

Ingrid Gerstbach: Design Thinking im Unternehmen

01.02.2018

Ingrid Gerstbach Design Thinking im Unternehmen Ein Workbook für die Einführung von Design Thinking 320 Seiten Gabal Verlag GmbH CHF 47.90 Buchart Sachbuch Autorin Die Autorin Ingrid Gerstbach ist vielseitig tätig: Expertin für Design Thinking und Innovationsmanagement Wirtschaftspsychologin Unternehmensberaterin Nach eigenem Bekunden sieht sie sich als „Entwicklungshelferin“ für Unternehmen, um diesen Innovationen, neue Erfolgspotentiale und […]

Kündigungsschutz für jeden einzelnen Mietererben

01.02.2018

ZGB 560 + OR 273 Der mietrechtliche Kündigungsschutz steht als sozialer Schutz jedem Mieter zu, der das Mietobjekt benutzt, zu. Sind die Erben einer Erbengemeinschaft Mieter, so kann jeder Miterbe für sich allein den mietrechtlichen Kündigungsschutz anrufen. Die Erben bilden eine notwendige Streitgenossenschaft, weshalb alle Miterben in den Mietprozess miteinzubeziehen sind. Die Klage des den […]

Nutzniessung – Besteuerung der Löschungsentschädigung?

31.01.2018

DBG 16 Abs. 1 und 3 + DBG 23 lit. d sowie StHG 12 Abs. 1 und 2 lit. c Im strittigen Fall stellte sich, nach Zahlung einer Gegenleistung für die Löschung einer Nutzniessung an einem Grundstück die Besteuerungsfrage: Direkte Bundessteuer Die Entschädigung, die als Folge eines Verzichts auf eine Nutzniessung geleistet wurde, stellt weder […]

Vollstreckbare öffentliche Urkunde – Vollstreckbarerklärung wie ein Urteil

30.01.2018

SchKG 80 Abs. 2 Ziffer 1bis + LugÜ 1988 50 Vollstreckbare öffentliche Urkunden sind zwar keine Urteile, aber wie solche zu vollstrecken: Im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung. Die Frage, ob bei vollstreckbaren öffentlichen Urkunden Einwendungen nach SchKG 81 Abs. 2 möglich sind, konnte das Bundesgericht – wie bereits früher (BGE 137 III 87, Erw. 3) […]