Enteignungsrecht: Anpassung an veränderte Bedürfnisse

26.06.2017

Vernehmlassung bis Ende Oktober 2017 Das Enteignungsgesetz von 1930 soll revidiert werden. Für bestimmte bundesrechtlich anerkannte Interessen (zB Nationalstrassenbau, Eisenbahnanlagen, Flugverkehr usw.) kann gegen volle Entschädigung privates Eigentum an Grundstücken enteignet werden. Das Enteignungsverfahren wird durch das Enteignungsgesetz bestimmt und hat sich bewährt. Die Bestimmungen des Enteignungsverfahrens stammen aus einer Zeit, in der es umfassende […]

Grunder Jan: Fluggast- und Handgepäckkontrollen an Flughäfen

22.06.2017

Grunder Jan Fluggast- und Handgepäckkontrollen an Flughäfen Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Band 248 Zürich 2017 298 Seiten 978-3-7255-7615-9 Schulthess Verlag CHF 88.00Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachinformation zu den Fluggast- und Handgepäckkontrollen an Flughäfen Inhalt / Rezension Die jedem Reisenden bekannte Kontrolle des Fluggasts und seines Handgepäcks am Flughafen ist – insbesondere in der […]

Keine Konkurseröffnung bei unvollständigem Nachlassstundungsgesuch

22.06.2017

SchKG 293, SchKG 293a Abs. 3, SchKG 293d e contrario / ZPO 251 lit. a Das Obergericht des Kantons Zürich hatte eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Gesuchs um provisorische Nachlassstundung mit gleichzeitiger Konkurseröffnung zu beurteilen. Dabei kam es zu folgendem Schluss: Lässt das Gesuch um provisorische Nachlassstundung keine Prüfung der finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers […]

Flughafenhaftung: Verpasster Flug wegen Sicherheitskontrollenstau

21.06.2017

Anspruch auf Schadenersatz Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der nachfolgend dargestellte Fall den Flughafen München in Deutschland betrifft und daher nur beschränkt auf schweizerische Verhältnisse übertragbar ist. Verpasst ein Fluggast seinen Flug, nach rechtzeitiger Gepäckaufgabe weil er auf die Abwicklung der Sicherheitskontrolle wartet und durch einen Mitarbeiter des Flughafenbetreibers darauf hingewiesen wird, er könne einen […]

Neue Regelung für das Rückwärtsfahren

19.06.2017

Seit anfangs 2016 dürfen längere Strecken nicht mehr rückwärtsgefahren werden. Was ist noch erlaubt und wann macht man sich strafbar? Artikel 17 Absatz 3 der Verkehrsverordnung (SR 741.11) schreibt vor, dass das Rückwärtsfahren von längeren Strecken nur noch zulässig ist, wenn das Wenden oder Weiterfahren unmöglich ist. Sofern über einen Umweg an das Ziel gelangt […]

Bieli Belinda: Mobbing aus Sicht des Schweizer Arbeitsrechts

15.06.2017

Bieli Belinda Mobbing aus Sicht des Schweizer Arbeitsrechts Recht im Privaten und öffentlichen Unternehmen, Band 8 Zürich / St. Gallen 2016 152 Seiten 978-3-03751-858-8 Dike Verlag AG CHF 46.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch zu Sonderthema Inhalt / Rezension Auch in der Schweiz werden Arbeitnehmer zunehmend Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz. Eine explizite gesetzliche […]

Konkurseröffnungsanfechtung: Beschwerde einer andauernd inaktiven GmbH

15.06.2017

forderungen

SchKG 174 Abs. 1 und 2 / OR 938a – Handelsregisterlöschung oder Konkurseröffnung? Die Zahlungsfähigkeit nach SchKG 174 Abs. 2 setzt die Lebensfähigkeit des schuldnerischen Betriebs voraus. Eine Gesellschaft, die dauernd keine Aktiven besitze und keine Geschäftstätigkeit entfalte, sei – so das Obergericht – nicht lebensfähig. Zusätzlich spreche es gegen die Zahlungsfähigkeit einer solchen Gesellschaft, […]

Grundbuchrecht: Ehegattenzustimmung zur Miteigentumsübertragung im Scheidungsfall

14.06.2017

ZGB 201 Abs. 2 i.V.m. ZGB 204 Abs. 2 / ZGB 965 ff. Kognition des Grundbuchverwalters Das Bundesgericht in einem Fall zu entscheiden, wo die Zustimmung des einen Ehegatten zur Übertragung eines Miteigentumsanteils im Scheidungsfall fehlte und das Kognitionsrecht des Grundbuchverwalters strittig war. Dabei ergab sich, dass der Grundbuchverwalter kein Bundesrecht verletze, wenn er eine […]

Grundsatzentscheid des Bundesrates pro neues Erbrecht

13.06.2017

Vorgehensentscheid nach Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 10.05.2017 die Ergebnisse der von ihm am 04.03.2016 u.a. aufgrund eines parlamentarischen Auftrags veranlassten Vernehmlassung zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. Ausgangslage Das Erbrecht soll flexibler ausgestaltet und den stark geänderten Lebensrealitäten angepasst werden. Wir berichteten: Erbrecht – Bundesrat plant Modernisierung […]

Schönheitsoperationen im Reisebüro buchen?

12.06.2017

Kurz nach Thailand den Busen vergrössern und danach in Tschechien das Fett absaugen Schönheitsoperationen werden immer mehr zum alltäglichen Eingriff. Weil das Angebot in der Schweiz teuer ist, greifen viele auf die ausländischen Schönheitskliniken zurück. Allerdings gibt es einige Punkte, die man bedenken sollte, bevor man sich in einem fremden Land unter das Messer legt. […]

Wermelinger Amédéo: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2016

08.06.2017

Wermelinger Amédéo Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2016 unter Berücksichtigung der Wirkungen in personeller Hinsicht Bern 2016 231 Seiten 978-3-7272-3229-9 Stämpfli Verlag CHF 60.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Reihe Weiterbildung Recht im Stämpfli Verlag Inhalt / Rezension Am 22.11.2016 fand die Luzerner Tagung zum Stockwerkeigentum das 6. aufeinanderfolgende Jahr statt. Die Tagung behandelte Themen rund […]

Sachwalter-Ernennung für eine an Organisationsmangel leidende Gesellschaft mit zerstrittenen Gesellschaftern

08.06.2017

OR 731b i.V.m. OR 821 Abs. 3 / ZPO 261 ff. Für eine Gesellschaft, welche wegen zerstrittener Gesellschafter an einem Organisationsmangel leidet und die im Zusammenhang mit einer von einem Gesellschafter gegen sie erhobenen Auflösungsklage einer gehörigen Vertretung bedarf, ist ein Sachwalter zu ernennen. Im Rahmen einer superprovisorischen Verfügung wurde vom angerufenen Gericht ein Sachwalter […]

Mietzinserhöhung bei umfassender Überholung mehrerer Gebäude

07.06.2017

OR 269 und OR 269a lit. b / VMWG 14 / ZPO 157 Überholt der Vermieter mehrere auf seiner Liegenschaft stehende Gebäude umfassend, so hat er zu beweisen, welche Kosten pro Mietobjekt angefallen sind. Anders als bei VMWG 14 Abs. 1 besteht keine Norm des Bundesrechts, welche Pauschalierungs-Regeln zur Kostenverteilung auf die einzelnen Mietobjekte vorschreibt. […]

Anerkennung ausländischer Konkursverfahren: Modernisierung durch Vereinfachung

06.06.2017

IPRG 166 ff. / Kenntnisnahme Vernehmlassungsergebnisse + Verabschiedung Botschaft Einleitung Erinnerlich beabsichtigt der Bundesrat das internationale Konkursrecht zu modernisieren und dabei das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge zu vereinfachen. Am 24.05.2017 hat der Bundesrat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die betreffende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. IST-Zustand: Kosten- und zeitintensives Anerkennungsverfahren […]

Seiler Benedikt – Die erbrechtliche Ungültigkeit

01.06.2017

Seiler Benedikt Die erbrechtliche Ungültigkeit unter Berücksichtigung der Wirkungen in personeller Hinsicht Zürich 2017 ca. 450 Seiten 978-3-7255-7452-0 Schulthess Verlag CHF 139.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Erbrechtsbeitrag Inhalt / Rezension Die erbrechtliche Ungültigkeit ist im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) nur rudimentär geregelt. Es ist deshalb willkommen, dass der Autor sich dieses zentralen und praxisrelevanten Themas […]

Neuer Referenzzinssatz ab 02.06.2017 1,50 %

01.06.2017

Der Referenzzinssatz – Basis für die Berechnung von Mietzinsanpassungen (Senkungen / Erhöhungen) aufgrund Veränderungen des Hypothekarzinssatzes wurde seit dem 02.06.2015 nicht verändert und harrte bei 1,75 %. Der Referenzzinssatz wurde am 01.06.2017 gesenkt und beträgt ab 02.06.2017 neu 1,50 %. Mieter können aufgrund dieser Senkung vom Vermieter auf den nächsten Kündigungstermin eine Herabsetzung des Mietzinses verlangen (OR […]

Organisationsmangel: Sachwalter-Einsetzung oder Liquidation?

31.05.2017

OR 731b Besteht mit hoher Wahrscheinlichkeit das einzige Aktivum der vom Organisationsmangel betroffenen Aktiengesellschaft in einer Forderung gegenüber dem verstorbenen einzigen Mitglied des Verwaltungsrates und scheint die Gesellschaft konkursreif zu sein, ist die Liquidation anzuordnen. Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts Verfügung vom 05.11.2015 HE150401 in ZR 115 (2016) Nr. 58 S. 232 f. Weiterführende Informationen AG-Auflösung […]

Kanton Obwalden: Abschaffung Erbschafts- und Schenkungssteuer

30.05.2017

Inkraftsetzung: 01.01.2017 Die Stimmbürger des Kantons Obwalden haben am 27.11.2016 bei einer Stimmbeteiligung von 49,43 % mit einem Ja-Stimmenanteil von 71,14 % durch einen Nachtrag zum Steuergesetz die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft. Das neue Recht trat am 01.01.2017 in kraft. Der Regierungsrat argumentierte, dass durch den Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer die Standortattraktivität des Kantons […]

Berufshaftpflichtversicherung: Keine Versichererbekanntgabe bei rechtzeitiger Schadenanzeige

29.05.2017

arbeitsrecht

BGFA 12 lit. f / VVG 60 Für den Fall, dass die Rechtsanwältin den Schadenfall rechtzeitig dem Berufshaftpflichtversicherer gemeldet hat, besteht laut Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte des Kantons Zürich (RAAB ZH) kein Anlass, einer Klientin zur Sicherstellung allfälliger Schadenersatzansprüche den Berufshaftpflichtversicherer bekannt zu geben. Sofern und soweit die versicherte Anwältin die Versicherungsgesellschaft rechtzeitig über den […]