Raser: Lockerung des Raser-Regimes

05.05.2017

Wer die Höchstgeschwindigkeit im Strassenverkehr wie folgt überschreitet, gilt gemäss dem Massnahmenpaket des Bundes Via Sicura als Raser: […]

Kunz Karl-Ludwig / Singelnstein Tobias: Kriminologie

04.05.2017

Kunz Karl-Ludwig / Singelnstein Tobias Kriminologie Stuttgart 2016 7. Auflage 451 Seiten 978-3-8252-4683-9 UTB Verlag CHF 32.50 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch Inhalt / Rezension Die 7. Auflage der «Kriminologie» ist neu von Tobias Singelnstein mitverfasst. Das vorgelegte Werk bietet eine grundlegend überarbeitete Fassung des seit 1994 bewährten Lehrbuches: Neue Strukturierung Neue bzw. zusätzliche […]

Interessenkollision bei amtlichen Verteidigern in Bürogemeinschaft

04.05.2017

Verteidigerwechsel angebracht Vertreten Anwälte einer Bürogemeinschaft als amtliche Verteidiger je Klienten mit gegensätzlichen Interessen, kann dies eine wirksame Verteidigung beeinträchtigen. Das Bundesgericht erachtete im konkreten Fall, wo ein amtlicher Verteidiger eines Drogendelinquenten mit einer Berufskollegin eine Bürogemeinschaft eingegangen ist, die früher Verteidigerin eines Mitangeschuldigten war, einen Verteidigerwechsel als angebracht. Quelle BGE 1B_259/2016 vom 11.01.2017 Weiterführende […]

Rechtsmissbrauch im Baubewilligungsverfahren: Angabe Erstwohnungsnutzung trotz ungenügender Nachfrage

03.05.2017

ZWG 2 Abs. 2 und 3, 6, 7 Abs. 1 lit. a und b, 14 sowie ZWV 3 Abs. 1 und 6; aZWV 89 Abs. 1, 100 Abs. 1, 106 Abs. 1 und 4 / BV 5 Abs. 3, 9, 75b / ZGB 2 Ist eine Erstwohnungs-Nutzung aufgrund der aktuell ungenügenden Nachfrage ausgeschlossen, ist es […]

Lastwagen und Busse: Höhere Gewichte und Abmessungen

02.05.2017

Inkrafttreten: 07.05.2017 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.04.2017 die Maximalgewichte für zweiachsige Busse sowie für bestimmte Lastwagen mit alternativen Antriebssystemen resp. die Länge für solche zum Transport von Containern des kombinierten Verkehrs angepasst: Anpassung Gewichte und Abmessungen Fahrzeugart Gegenstand alt neu Grund Zweiachsige Busse Höchst-gewicht 18 Tonnen 19,5 Tonnen In den letzten 20 […]

Weniger Konkurse und mehr Betreibungen in 2016

28.04.2017

Betreibungs- und Konkursstatistik 2016 Die Konkurseröffnungszahl ist im Jahr 2016 zurückgegangen. Der Totalbetrag der finanziellen Verluste aus ordentlichen und summarischen Konkursverfahren ist ebenfalls gesunken. Demgegenüber sind aber die sog. „OR 731b-Fälle“ weiter angestiegen. Hier handelt es sich um Konkurseröffnungen von inaktiven Gesellschaften, die mit einem Organisationsmangel (kein Sitz, kein Domizil, kein Organ etc.) behaftet sind. […]

Häfeli Christoph: Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

27.04.2017

Häfeli Christoph Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 2. Auflage Bern 2016 514 Seiten 978-3-7272-8490-8 Stämpfli CHF 130.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch Inhalt / Rezension Das seit rund vier Jahren in Kraft befindliche Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist immer noch in der Phase gewisser Rechtsunsicherheiten. Zudem stand die durch die Gesetzgebung professionalisierte Behördenorganisation in der […]

Klagebewilligung: Gültigkeit trotz unzulässiger Vertretung

27.04.2017

ZPO 197 und ZPO 204 In der vorliegenden Streitsache wurde der Kläger unzulässiger Weise an der Schlichtungsverhandlung durch die Mitarbeiterin (Anwältin) einer Rechtsschutzversicherung vertreten; den angestellten Anwälten von Rechtsschutzversicherungen bleibt, weil sie nicht als unabhängig gelten, der Eintrag ins Anwaltsregister aufgrund BGFA 8 Abs. 1 lit. d und damit das Recht auf Vertretung der Rechtsschutzversicherten […]

Ausländerfinanzierung: Eigentümerähnliche Stellung des ausländischen Ehegatten und Bewilligungspflicht

26.04.2017

BewG 4 Abs. 1 lit. g / BewV 1 Abs. 2 lit. b Der Immobilienerwerb durch eine Schweizerin, welche nicht nur aus Eigenmitteln ihres ausländischen Ehemannes, sondern auch durch einen ausschliesslich aufgrund des Ehegatten-Einkommens gewährten Bankkredit refinanziert wird, verschafft dem (ausländischen) Ehegatten eine eigentümer-ähnliche Stellung. Infolgedessen besteht eine Bewilligungspflicht. Quelle BGE 2C_1093/2015 vom 04.11.2016 = […]

Alte Banknotenserien: Bundesrat will Umtauschfrist aufheben

25.04.2017

Vernehmlassung bis Ende August 2017 Die Eidgenössische Finanzdirektion (EFD) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben aufgrund der Interpellation von SP-Nationalrat Manuel Tornare (16.3323) die heutige Banknotenpraxis geprüft und beantragen die Aufhebung der Umtauschfrist. Die Aufhebung der bisherigen Umtauschfrist (20 Jahre) solle verhindern, dass jemand Banknoten besitze, die ihren Wert verloren hätten. Die Schweiz stelle sich […]

Fischer Stephan: Arbeitszeugnis, Beurteilung und Durchsetzung

20.04.2017

Fischer Stephan Arbeitszeugnis, Beurteilung und Durchsetzung Handbuch für die Praxis Zürich / St. Gallen 227 Seiten 978-3-03751-763-5 Dike CHF 58.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Praxishandbuch Inhalt / Rezension Arbeitszeugnisse sind für Arbeitnehmer beim Stellenwechsel und für das berufliche Weiterkommen von besonderer Wichtigkeit. Der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis ist gesetzlich verankert und Gegenstand vieler Gerichtsverfahren. […]

Unternehmensstrafrecht: Voraussetzungen

20.04.2017

StGB 102 Abs. 1 und Abs. 2 Für die Verantwortlichkeit eines Unternehmens ist Voraussetzung, dass in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen im Rahmen des Unternehmenszwecks eine Straftat begangen wurde. StGB 102 (siehe Box) begründet sodann keine Kausalhaftung. Quelle BGE 6B_124/2016 vom 11.10.2016 = BGE 142 IV 333 ff. Siebenter Titel: Verantwortlichkeit des Unternehmens Art. 102 StGB Strafbarkeit […]

Airbnb-Untervermieter zur Gewinnablieferung an Vermieter verpflichtet

19.04.2017

OR 262 / ZPO 153 Abs. 2 und 247 Abs. 2 lit. b Ziffer 1 Die Regeln von OR 262 lassen die Untervermietung von Wohnungen über Buchungsplattformen im Internet zwar grundsätzlich zu. Der Mieter (Untervermieter) muss allerdings die Zustimmung des Vermieters einholen. Der Vermieter kann die Untervermietung verbieten, wenn sich der Mieter weigert, ihm die […]

Stärkere Einbeziehung Nahestehender

19.04.2017

Brauchen Kinder und Erwachsene in schwierigen persönlichen Situationen Schutz oder Beistand, können nahestehende Personen eine wichtige Rolle einnehmen. Der Bundesrat will deshalb folgendes prüfen lassen: Verbesserung des Einbezugs nahestehender Personen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Konkretere Regelung des Vorgehens bei Gefährdungsmeldungen Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist beauftragt, diese Arbeiten zusammen mit den Kantonen, Fachleuten […]

4 Jahre im Auto

18.04.2017

Citroën veröffentlicht Studie zum Leben im Auto Citroën veröffentlichte die Studie „Nos Vies en Voiture“ vom Institut CSA Research zum Leben im Auto. Die Studie wurde im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kampagne „Citroën inspired by you“ durchgeführt, um zu ergründen, wie Personen im Auto leben bzw. sich verhalten. Die Erhebungen in sieben europäischen Ländern (Deutschland, […]

Galeazzi Christina: Der Zivilkläger im Strafbefehls- und im abgekürzten Verfahren

13.04.2017

Galeazzi Christina Der Zivilkläger im Strafbefehls- und im abgekürzten Verfahren Zürich 2016 198 Seiten 978-3-7255-7563-3 Schulthess CHF 72.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Dissertation Inhalt / Rezension Die Dissertantin nimmt für ihre wissenschaftliche Arbeit die Situation als Beurteilungsgrundlage, dass weder im Strafbefehls- noch im abgekürzten Verfahren Zivilforderungen materiell beurteilt werden. Das Beurteilungsergebnis zur Stellung des […]

Zahlungsbefehlannahme im Ermessen des bevollmächtigten Rechtsanwalts

13.04.2017

SchKG 64 ff. Trotz Bestehens einer Vollmacht steht es im Ermessen des Rechtsanwalts, bei betreibungsamtlicher Zustellung eines Zahlungsbefehls gegen seinen Klienten diesen anzunehmen oder nicht. Quelle Bezirksgericht Willisau (LU), in: BlSchK 81 (2017) Nr. 8 S. 27 ff. Weiterführende Informationen Pfändung […]

Banküberweisung: Grobe Fahrlässigkeit bei Überweisung an einen Unberechtigten

12.04.2017

OR 398 Abs. 2 Der Bank, die von falschen E-Mail-Adressen aus weitergeleitete Zahlungsaufträge in je sechsstelliger Höhe an bislang unbekannte Empfänger in Singapur ohne genauere Verifizierung von Auftrag und Auftraggeber ausführte, obwohl die Bankkundin bisher keinen Bezug zu Singapur hatte, ist grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Quelle Handelsgericht des Kantons Zürich Urteil vom 23.11.2016 HG140185 in ZR […]

Keine umfassende Regulierung der Inkassobranche

11.04.2017

Der Bundesrat hält eine umfassende Regulierung der Inkassobranche für unverhältnismässig. Er geht davon aus, dass die bereits bestehenden Mittel ausreichend sind und, dass sich daher die Vorgabe beispielsweise eines Bewilligungsverfahrens und verbindliche Sorgfaltspflichten erübrigen. Der Bundesrat behält sich vor, allenfalls einzelne Praktiken punktuell zu regulieren. Quelle Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.03.2017 Weiterführende Informationen Umfassende Regulierung […]