Privatkonkurs: Admassierung des Lohns?

03.08.2016

Fälligkeit als Abgrenzungskriterium? Über das Vermögen des Privatschuldners A. wurde am 14.12.2015, während laufendem Lohnpfändungsverfahren, der Konkurs eröffnet. Am 15.12.2015 überwies der Arbeitgeber dem Betreibungsamt Thal-Gäu den über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum von CHF 2‘500 liegenden Dezemberlohn und den ganzen 13. Monatslohn. Darüber beschwerte sich A. bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn. […]

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Keine präsidiale Voraberledigung zugunsten Anzeigeerstatterin

28.07.2016
Teures Recht - Schweizer scheuen Zivilprozesse

Nichtige Verfügung Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat aufgrund einer Selbstanzeige der AMAG im Zusammenhang mit Preisabsprachen von VW-Markenhändlern (gemeinsame Rabattpolitik) eine Untersuchung eröffnet. In der Folge schlug die WEKO der Selbstanzeigerin AMAG eine einvernehmliche Regelung vor, die von dieser angenommen wurde. In der Verfügung vom 08.08.2014 wurde vereinbart, dass die AMAG die Preisnachlässe und abgesprochene Pauschalen […]

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Tiefstpreisgarantie: Vorgehen für die Beurteilung einer solchen Werbeaussage

27.07.2016
Initiative für den Schutz fairer Loehne

Rückweisung an die Vorinstanz, zur Nachbesserung der Lauterkeitsabklärung JUMBO und HORNBACH liegen sich hinsichtlich ihrer Tiefstpreise versprechenden Werbeaussagen seit Jahren im Streit. Werbeaussagen, wonach die beworbenen Produkte jederzeit billiger seien als vergleichbare Konkurrenzangebote müssen wahr sein, um unter dem Lauterkeitsrecht standhalten zu können. Strittige Werbeaussagen liessen sich – so das Bundesgericht – nur rechtlich beurteilen, […]

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Rechtsöffnung: Schuldnereinwendungen beim Grundstückkauf

21.07.2016

SchKG 82 Abs. 2 Will der Schuldner in einem Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung kraft eines Grundstückkaufvertrages mit Erfolg seine Einwendung verwirklichen, so muss er sowohl die Mängel der Kaufsache glaubhaft machen als auch, dass er jene rechtzeitig und korrekt gerügt hat. Quelle BGE 5A_1008/2014 vom 01.06.2015 Weiterführende Informationen BGer 5A_1008/2014 vom 01.06.2015 | servat.unibe.ch Einwendungen […]

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Neuregelung des Vorsorgeausgleichs im Scheidungsfalle ab 2017

19.07.2016

Inkraftsetzung von Gesetzes- und Verordnungsänderungen per 01.01.2017 Bei einer Scheidung oder bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft soll das Guthaben aus der beruflichen Vorsorge unter den Eheleuten oder den Partnern künftig gerechter aufgeteilt werden. Der Bundesrat beschloss am 10.06.2016, die neuen Gesetzesbestimmungen und die entsprechenden Verordnungsänderungen per 01.01.2017 in Kraft zu setzen. Gemäss bisherigen Scheidungsurteilen […]

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Bewerbungsgespräch: Auslagenersatz von Vorstellungsspesen?

14.07.2016

OR 320 Die Globalisierung und die netzbasierte Kommunikation führen dazu, dass sich auch entfernt ansässige Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle bemühen und zum Vorstellungsgespräch anreisen, wodurch Reise-, Verpflegungs- und / oder Übernachtungskosten etc. entstehen. Eine Pflicht des Personal suchenden Unternehmens, solche Auslagen des Bewerbers zu übernehmen, setzt eine entsprechende Abrede voraus. Ohne solche Vereinbarung hat […]

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Insolvenzerklärung Privater bei Vermögenslosigkeit rechtsmissbräuchlich

12.07.2016

Umstrittenes Bundesgerichtsurteil Das Bundesgericht hat mit BGE 5A_78/2016 vom 14.03.2016 seine in BGE 5A_915/2014 vom 14.01.2014 begründete Rechtsprechung bestätigt, wonach es missbräuchlich sei, wenn sich ein mittelloser Schuldner für zahlungsunfähig erkläre. Es fehle in einem solchen Fall an einem Vermögen, aus welchem eine allfällige Konkursdividende an die Gläubiger bezahlt werden könne. Diese Rechtsprechung hat für […]

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Stabiles Konkubinat befreit Ex-Ehegatten von nachehelicher Unterhaltspflicht

08.07.2016
Konkubinat

Bestätigung der Rechtsprechung Das Bundesgericht bestätigt, so die NZZ in ihrer gestrigen Ausgabe, dass das Vorhandensein eines „stabilen Konkubinats“ den nachehelich unterhaltspflichtigen exEhegatten von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem in einer solchen Lebensgemeinschaft lebenden früheren Ehepartner befreie. Die Vorinstanz wollte den Unterhaltsanspruch während des Konkubinats lediglich sistieren, was nicht möglich ist. Quelle BGE 5A_373/2016 vom 02.06.2016, […]

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Wo erhalte ich kostenlos Rechtsauskünfte?

07.07.2016

Ein Überblick Einleitung Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB), welches 1912 in Kraft gesetzt wurde, war von EUGEN HUBER so konzipiert worden, dass es von jedermann und jeder Frau ohne Berater oder Rechtsanwalt angewandt werden konnte. Die neuen Gesetze enthalten nicht mehr sog. Konditionalnormen (wenn … dann …), sondern Negativkataloge (erlaubt / nicht erlaubt), was dazu führt, […]

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VW-Dieselgate: SKS empfiehlt Sammelklage-Anschluss in Holland

06.07.2016
Rückruf

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) kämpft im „Dieselgate“ für eine Entschädigung der Schweizer VW-Halter und empfiehlt hiezu den Gruppenklage-Anschluss in Holland … Mehr | srf.ch Mehr | stichtingvolkswagencarclaim.com Autorecht – Sammelklage gegen VW Stellungnahme zu Gesprächen von Audi mit US-Umweltbehörden EPA und CARB | audi-mediacenter.com Verkehrsrecht – Abgaswertmanipulation: ASTRA mit vorläufigem Zulassungsverbot Autorecht / Verkehrsrecht […]

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Privatbestechung: Ab heute Vorsicht mit grosszügigen Einladungen und ähnlichem

01.07.2016

Der Bundesrat hat – wie berichtet (Strafrecht – Privatbestechung: Ab 01.07.2016 ein Offizialdelikt) – das neue Korruptionsstrafrecht auf heute in Kraft gesetzt. Es bringt folgende Neuerungen: Vom Antrags- zum Offizialdelikt Wurde bisher die Privatbestechung nur auf Antrag hin geahndet (Antragsdelikt), ist sie heute von Amtes wegen zu verfolgen (Offizialdelikt) Vom Wettbewerbsverhältnis zu allen Sachverhalten Wurde […]

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Sammelklage gegen VW

30.06.2016
Auto-Recht

Sammelklageangebot deutscher Anwälte in Kooperation mit US-Starkanzlei VW will in der „Diesel-Affäre“ nur den betroffenen US-Kunden Schadenersatz leisten. Dies hat nun Anwälte auf den Plan gerufen, die die Interessen europäischer VW-Kunden wahren wollen. Die deutschen myRight-Anwälte suchen in Kooperation mit der auf Sammelklagen spezialisierten US-Anwaltskanzlei HAUSFELD teilnahmewillige Autobesitzer der Marken VW, Audi, Seat, Skoda und […]

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Steuerortvereinheitlichung bei Immobilienmaklerprovisionen

29.06.2016
Immobilienmaklerprovisionen

Bundesrätliche Botschaft für Änderung des StHG Der Bundesrat (BR) hat nach Kenntnisnahme des positiven Vernehmlassungsergebnisses dem Parlament beantragt, den Steuerort zu vereinheitlichen und hiezu das Gesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) wie folgt zu ändern: Bisher: Das geltende Recht sieht unterschiedliche Regelungen für juristische und natürliche Personen vor Juristische […]

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Alkoholtest nach Unfall auch ohne Anfangsverdacht

26.06.2016
Verkehrsregel-Änderungen

Präzisierung der Rechtsprechung durch das Bundesgericht Fahrzeuglenker müssen nach einem Unfall immer mit einem Alkoholtest rechnen, so die präzisierende Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Voraussetzungen für einen Schuldspruch wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Eine Ausnahme könne nur dann gelten, wenn der Unfall ohne jeden Zweifel auf eine vom Lenker völlig unabhängige Ursache […]

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Rasertatbestand: Praxisänderung des Bundesgerichts

23.06.2016

Abweichung von der Fiktion einer vorsätzlichen Tatbegehung – Neu: Richterliche Berücksichtigung spezieller Umstände Obwohl das Bundesgericht die konkrete Beschwerde eines Autolenkers aus dem Kanton Genf abwies, ändert es seine Rechtsprechung. Gemäss einem früheren Urteil des Bundesgerichts (BGE 1C_397/2014, Medienmitteilung vom 23.12.2014 „Raser-Delikte: Keine Risiko-Beurteilung im Einzelfall“) war bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinne des «Rasertatbestandes» zwingend […]

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