Pfändbarkeit eines Freizügigkeitsguthabens
In einem betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren stellte sich der SchKG-Aufsichtsbehörde (AB) die Frage, ob ein Freizügigkeitsguthaben im Rahmen eines Arrestverfahrens pfändbar ist... weiterlesen
Informationen zum Thema Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung in der Schweiz
Konkurseröffnung ohne vorherige Betreibung und provisorische Nachlassstundung
B.________ ersuchte mit Eingabe vom 8. Dezember 2020 das Regionalgericht Prättigau/Davos, über A.________ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung zu eröffnen.... weiterlesen
Arrest gegen eine unverteilte Erbschaft: Zürcher Gerichte verlangten unzulässigerweise einen Arrestvollzug vor dem Tod
SchKG 49, SchKG 52 – «A.a. Am 23. November 2021 reichte A.________ beim Bezirksgericht Zürich ein Arrestgesuch gegen die Erbschaft von B.________ selig ein.... weiterlesen
Aktienrechtliche Verantwortlichkeit: Unbezifferte Forderungsklage gegen Revisionsstelle
Der vorliegenden Streitigkeit liegt eine Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit der Konkursmasse einer AG in Liquidation (Beschwerdegegnerin) gegen eine Revisionsgesellschaft (AG, Beschwerdeführerin) zugrunde.... weiterlesen
Insolvenzerklärung: Abweisung des Konkursbegehrens wegen Rechtsmissbrauchs
SchKG 191 Der Gesetzgeber wollte mit der „Konkurseröffnung“ nach SchKG 191 (siehe unten) nicht eine „private Schuldensanierung“ einführen, um das Problem der Überschuldung derjenigen zu lösen, welche über keine Aktiven mehr... weiterlesen
Ambroise Baumgartner: Handlungsbefugnisse der ausländischen Konkursverwaltung in der Schweiz
Ambroise Baumgartner Handlungsbefugnisse der ausländischen Konkursverwaltung in der Schweiz Eine Würdigung der Revision des IPRG vom 1. Januar 2019 unter Prüfung einer weiteren Harmonisierung mit... weiterlesen
Karl Vögele AG in Konkurs
Bildquelle: voegele-shoes.ch Konkurseröffnung per 27.01.2023 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 30.01.2023 hat das Kreisgericht See-Gaster in Sachen der Karl Vögele AG (CHE-105.811.176) publiziert: Die Konkurseröffnung... weiterlesen
Verhinderung missbräuchlicher Konkurse: Vernehmlassung der Verordnungsänderungen
Vernehmlassungsfrist bis: 05.05.2023 Schuldner sollen sich nicht durch einen missbräuchlichen Konkurs ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen können: Dies hat das Parlament im März 2022 beschlossen. An... weiterlesen
Hexis AG in provisorischer Nachlassstundung / II
(ex Sulzer Thermtec AG) Gerichtsverhandlung betreffend Widerruf der Nachlassstundung / Konkurseröffnung Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 18.01.2023 hat das Bezirksgericht Winterthur in Sachen... weiterlesen
Revisionsstellen-Haftung: Substanziierung des Konkursverschleppungsschadens
OR 755 i.V.m. OR 757; OR 42 Abs. 2; ZPO 221 Abs. 1 lit. d und e; ZPO 55 Abs. 1 Zur Geltendmachung des Fortführungsschadens aus... weiterlesen
Konkursliquidation infolge Organisationsmangels: Strafnormen der Konkursdelikte sind nicht anwendbar
StPO 115 Abs. 1 / StGB 163 – 167 / OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3 Das Bundesgericht (BGer) verneinte im Falle einer Gesellschaftsauflösung infolge... weiterlesen
Überführung von Geschäftsliegenschaften ins Privatvermögen mit anschliessender Schenkung
DBG 18a Abs. 1: StHG 8 Abs. 2bis + 12 Abs. 2 lit. a Sachverhalt Ein Waadtländer Bauern-Ehepaar (Beschwerdeführer (BF)) gab 2011 seinen Landwirtschaftsbetrieb auf... weiterlesen
Konkurseröffnungs-Aufhebung: Schuldner hat Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen
SchKG 174 Abs. 2 Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners nach SchKG 174 Abs. 2 im Hinblick auf die Aufhebung des Konkurses erfordert: Eine generelle... weiterlesen
Einrede des nicht erfüllten Grundstückkaufs in der provisorischen Rechtsöffnung
SchKG 82; OR 82, OR 91 und OR 213 Nach einlässlichen Erwägungen zum gehörigen Leistungsangebot beim Grundstücksverkauf, zur Behandlung der Einrede des nichterfüllten Vertrags im... weiterlesen
Pfändbarkeit einer ausbezahlten Freizügigkeitsleistung aus beruflicher Vorsorge
SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 10; SchKG 93 Abs. 1 Im vorliegenden Fall betraf die Pfändung die Barauszahlung einer Freizügigkeitsleistung, welche dem Beschwerdeführer gestützt auf Art.... weiterlesen
Keine definitive Rechtsöffnung nur gestützt auf eine gesetzliche Grundlage
SchKG 80 Die Ministère public du canton de Neuchâtel verlangte eine definitive Rechtsöffnung für Gebühren einzig gestützt auf die betreffende gesetzliche Grundlage und ohne Erlass... weiterlesen
Inhaltsverzeichnis
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Gesetzliche Grundlagen
Spezialexekution Betreibung auf Pfändung Art. 146 SchKG 3. Kollokationsplan und Verteilungsliste a. Rangfolge der Gläubiger 1 Können nicht sämtliche Gläubiger befriedigt werden, so erstellt das Betreibungsamt... weiterlesen
Konkursverfahren nach OR 731b Abs. 1bis: Eine Verteilung des Aktivenüberschusses obliegt den Gesellschaftsorganen
OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3; SchKG 9; SchKG 264 Abs. 3 Bei Organisationsmängeln einer Gesellschaft kann das Gericht die Gesellschaft auflösen und die Liquidation... weiterlesen
Corona-Nothilfe für Kulturschaffende ist unpfändbar
SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 8 Die Corona-Nothilfe gilt gestützt auf Art. 11 Abs. 4 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des... weiterlesen
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