Missbräuchliche Insolvenzerklärung
SchKG 191 i.V.m. ZGB 2 Abs. 2 Die Insolvenzerklärung eines Privatschuldners gilt dann als rechtsmissbräuchlich, wenn sie einzig zum Ziel hat, die Verdienstpfändung des einzigen... weiterlesen
Informationen zum Thema Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung in der Schweiz
SchKG-Beschwerde: Aufsichtsbehörde-Anweisungen ans Betreibungsamt sind nicht beschwerdefähig
SchKG 17, SchKG 132, VVAG 12 Gegen Anweisungen der Aufsichtsbehörde an ein Betreibungsorgan, wie etwa den Vorsteher des Betreibungsamtes, steht die SchKG-Beschwerde nicht zur Verfügung.... weiterlesen
Grundstückverwertung und Schätzung
SchKG 97 Abs. 1, VZG 9 Abs. 2 und VZG 99 Abs. 2 Hat das Betreibungsamt genügend Fachkenntnisse, kann es das Grundstück alleine, ohne Sachverständigen... weiterlesen
Provisorische Rechtsöffnung: Fälligkeit der Forderung
SchKG 82 Bestreitet der Schuldner die Fälligkeit der Forderung nicht, reicht es aus, dass der Gläubiger diese schlüssig behauptet. Quelle BGer 5A_695/2017 vom 18.07.2018 Weiterführende... weiterlesen
Brunner Alexander / Reutter Mark A. / Schönmann Zeno / Talbot Philip: Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG
Brunner Alexander / Reutter Mark A. / Schönmann Zeno / Talbot Philip: Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG 3., ergänzte Auflage Bern 2019 235 Seiten Stämpfli... weiterlesen
Bis zur Konkurseröffnung jederzeitige Zahlung an Betreibungsamt möglich
SchKG 12 und SchKG 159 Eine in Betreibung gesetzte Forderung kann jederzeit bezahlt werden, selbst nach Ausstellung der Konkursandrohung. Der Schuldner hat das Recht, bis... weiterlesen
Betreibungs- und Konkursstatistik 2018: Erneute Zunahme von Konkurseröffnungen und Verlusten
Das Bundesamtes für Statistik (BFS) hat am 11.04.2019 die Ergebnisse der Betreibungs- und Konkursstatistik des Jahres 2018 veröffentlicht. 2018 wurden so viele Unternehmens- und Privat-Konkursverfahren... weiterlesen
Abtretung nach SchKG 260: Klageberechtigung der Abtretungsgläubiger
Mehrere, aber nicht alle Abtretungsgläubiger im Rechtsöffnungsverfahren SchKG 260 Sachverhalt Das Konkursamt hat die Rechte eines Aktivanspruchs der Konkursmasse einer Gesellschaft zur Selbstverfolgung nach SchKG... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung und Vollstreckbarkeitsbescheinigung
SchKG 80 Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung für die definitive Rechtsöffnung wird in der Regel durch diejenige Behörde ausgestellt, welche die Verfügung erlassen hat. Quelle BGer 5A_389/2018 vom... weiterlesen
Provisorische Rechtsöffnung: Zweiseitiger Vertrag als Schuldanerkennung und seine Tücken
SchKG 82 Abs. 1 Sachverhalt Der betreibende Gläubiger hatte mit dem Betreibungsschuldner in einer als Kaufvertrag eingestuften Vereinbarung die Übergabe eines Kundenportfolios gegen Zahlung eines... weiterlesen
Stille Lohnpfändung: Zwingende Zustimmung aller Gläubiger der Pfändungsgruppe
SchKG 93 und SchKG 99 Die Zustimmung sämtlicher Pfändungsgruppen-Gläubiger zu einer stillen Lohnpfändung ist zwingend. Wird diese Zustimmung nicht oder nur teilweise erteilt, ist es... weiterlesen
Richterausstand und Grenzen der absoluten AHV-Unpfändbarkeit
SchKG 10 und SchKG 92 Abs. 1 Ziff. 9a Das Schweizerische Bundesgericht hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit folgenden zwei Aspekten zu befassen und hiezu... weiterlesen
Konkursschluss: Widerruf der Konkurseröffnung nach Tilgung aller Forderungen
SchKG 230, SchKG 260, SchKG 268 ff. und KOV 92 sowie KOV 95 Das jederzeit während des Konkursverfahrens mögliche Gesuch des Gemeinschuldners um Widerruf des... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Bruttolohn und Sozialabzüge
SchKG 80 f. Der Rechtsöffnungsrichter hat auch im Rechtsöffnungsverfahren um definitive Rechtsöffnung für die im Titel als Bruttobetrag bezifferte Lohnsumme zu beachten: Fehlende Berücksichtigung der... weiterlesen
Betreibung: Verjährungsunterbrechung mittels sog. stiller Betreibung
Sachzusammenhang zur Betreibungslöschung nach neuSchKG 8a Abs. 3 lit. d Einleitung Verschiedene Gründe können dazu führen, dass die Verjährungsfrist einer Forderung verlängert werden muss. Zu... weiterlesen
Konkurseröffnung: Publikation immer, auch wenn Konkursabwendung durch Zahlung bevorsteht
SchKG 176 und HRegV 158 Die Publikation eines einmal eröffneten Konkurses durch das Konkursamt dient dem Schutz des Publikums und wird nicht deshalb obsolet, weil... weiterlesen
EU-Insolvenzrecht für Selbständige und Verbraucher: Neue Richtlinie mit Verkürzung der Entschuldungsdauer für die Restschuldbefreiung auf 3 Jahre
Vor der Umsetzung der Insolvenzrechtsreform in den einzelnen EU-Staaten Das EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich kürzlich auf eine Verkürzung der Entschuldungsdauer für die Restschuldbefreiung... weiterlesen
Update zur «Neuen Löschung von (Schikane-)Betreibungen»
Zwischen-Bericht zum per 01.01.2019 eingeführten Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen Rückwirkung Anwendung auf -5 Jahre Absehbare Auswirkungen auf das Grundziel von Betreibungen Einleitung Wie bereits im... weiterlesen
Betreibungsämter: Rekord bei der elektronischen Betreibungsabwicklung (> 50 %)
Im Austausch von Betreibungsdaten zwischen Gläubigern (natürliche und juristische Personen) und Betreibungsämtern wurden 2018 erstmals über 50 % der Betreibungsverfahren elektronisch im eSchKG-Verbund abgewickelt. In... weiterlesen
Gesetzesänderungen ab 2019
Was ändert sich mit 2019? – Ein kurzer Überblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Mehrwertsteuer (MWST) Statt der bisherigen Verzollung haben neu Online-Händler aus dem Ausland... weiterlesen
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