Rechtskräftige (endgültige) Urteile Anerkennung gemäss bilateralen und multilateralen Staatsverträgen in Bezug auf die Zulassung der dem Urteil zugrunde liegenden Forderung im Kollokationsplan Eingeschränkte Kognition der... weiterlesen
Die Konkursverwaltung hat auf Forderungsanmeldung hin eine Prozesssache so aufzunehmen wie sie sie bei der Gemeinschuldnerin vorfindet bzw. wie sie ggf. vom Gericht vermeldet wird.... weiterlesen
Aus prozessökonomischen Gründen ist der Zulassungsentscheid zu Forderungen, für deren Geltendmachung der Gläubiger bereits vor Konkurseröffnung Klage erhob, der Konkursverwaltung entzogen. Letztlich kann die Konkursverwaltung... weiterlesen
Für die Kollokation öffentlich-rechtlicher Forderungen gelten wegen der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsjustiz sowie aus prozessoekonomischen Gründen Besondere Regeln Besondere Abläufe Besondere Klagezuständigkeiten Nachfolgend... weiterlesen
42 Rz 47 ff.... weiterlesen
War der Schuldner bereits einmal im Konkurs, dürfen die früheren Gläubiger ihre Forderung erneut zur Kollokation anmelden. Dabei sind folgende Grundsätze zu verzeichnen: Gleichberechtigte Kollokation... weiterlesen
(infolge erfolgreicher paulianischer Anfechtung) Es geht hier um die Rückgängigmachung einer Gläubigerbenachteiligung. Die Rückabwicklung eines gemäss SchKG 285 ff. anfechtbaren Rechtsgeschäfts führt im Rückabwicklungs-Vollzug zu... weiterlesen
Für das gesetzliche Pfandrecht der Stockwerkeigentümergemeinschaft gelten grundsätzlich die Regeln des Bauhandwerkerpfandrechts sinngemäss [vgl. ZGB 712i Abs. 3]. Dabei ist folgendes hervorzuheben: Eintragung noch während... weiterlesen
Das Bauhandwerkerpfandrecht ist „mehrdimensional“: Funktion der Gemeinschuldnerin Vorweg ist die Funktion der Gemeinschuldnerin entscheidend, zumal verschiedene Ausgangslagen möglich sind. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind folgende... weiterlesen
Ist ein Versicherungsnehmer in Konkurs, dessen Ehegatte oder Nachkommen Begünstigte aus einer Lebensversicherung (Lebensversicherungspolice bzw. Lebensversicherungsvertrag), besteht gemäss VVG 80 und VVG 81 eine Sonderregelung:... weiterlesen
Grundlage KOV 61 VZG 130c Abs. 2 Forderungseingabe Notwendigkeit der Forderungsanmeldung In der Regel keine Aufnahme der Forderung von Amtes wegen Kollokation der Drittpfandgesicherte Forderungen... weiterlesen
Sicherungsübereignung Funktion die Gleiche wie ein Pfandrecht Gegenstände Wertpapiere zB Schuldbriefe zB Aktien Wertsachen zB Schmuck zB Kunst uam Sicherungsabrede / Sicherungsumfang Kapitalbetrag der gesicherten... weiterlesen
Der gleichzeitige Konkurs von mehreren Mitverpflichteten führt zu einer speziellen Kollokation und zu einem speziellen Regress bzw. Ausgleich: Gleichzeitiger Konkurs mehrerer Mitverpflichteter [SchKG 216] Gläubiger... weiterlesen
Forderungen des Bürgen = Dritter (Bank, Versicherer, andere Person) hat für den Gemeinschuldner gebürgt Kollokations-Voraussetzungen Zahlung auf die gesicherte Schuld Vollständige Befriedigung des Gläubigers (Erwerb... weiterlesen
Nicht nur beim Schuldner, sondern auch beim Gläubiger können sich die Anspruchsverhältnisse verändern: Vor Konkurseröffnung Zulässigkeit Massgeblichkeit des Vertrages, mit dem die Forderung begründet wurde... weiterlesen
Folgende Fälle sind in der Praxis anzutreffen: Einzelzession Definition Einzelzession einer ganz bestimmten Forderung des Gemeinschuldners an eine Bank oder einen anderen Gläubiger Bestand Eine... weiterlesen
Im Konkurs des Treugebers bzw. Fiduzianten (Zedenten) Handlungsbedarf des Treunehmers / Zessionars Aktiven / Konkursinventar Abgetretene Forderung ist als Massagegenstand im Konkursinventar zu führen [vgl.... weiterlesen
Bei bedingten Forderungen wird traditionell in Forderungen, die erst nach Eintritt einer Bedingung entstehen (sog. aufschiebend (suspensiv) bedingte Forderungen) oder, die bei Eintritt einer Bedingung... weiterlesen
Auch künftige Forderungen sind – natürlich entsprechende Anmeldung vorausgesetzt – von der Konkursverwaltung trotz fehlender gesetzlicher Grundlage zu behandeln: Künftige Forderungen im Allgemeinen = v.a.... weiterlesen
Der Rechtsgrund für den Schadenersatzanspruch des Gläubigers muss vor der Konkurseröffnung entstanden sein. Auch Schadenersatzansprüche bedürfen für Zulassung oder Abweisung des Entscheids der Konkursverwaltung. Vor... weiterlesen