Ehe für alle: RK-SR mit knapper Mehrheit für Öffnung der Ehe
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) kam am FR 13.11.2020 mit 7 zu 6 Stimmen zum Schluss, dass zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche... weiterlesen
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News zum Thema (Eingetragene) Partnerschaft
Konkubinat und Abzüge (Liegenschaftenunterhalt, Kinderabzug, Versicherungsprämien)
DBG 32 Abs. 2, DBG 35 Abs. 1 lit. a; StG ZH § 30 Abs. 2 + StG ZH § 34 Abs. 1 lit. a... weiterlesen
Stipendium: Stabiles Konkubinat und Unterstützungspflicht?
BV 9 Abs. 1; Art. 12 Reglement RR VD vom 09.11.2010 über die Harmonisierung und die Koordination der Gewährung von Sozialleistungen, Ausbildungsbeiträgen und Wohnhilfen Das... weiterlesen
Lebenspartnerrente: Konkubinat auch ohne gemeinsamen Wohnsitz
BVG 20a Abs. 1 / BVG 73 Abs. 1 Sachverhalt Ein Mitarbeiter meldete der Pensionskasse des Arbeitgebers seine Partnerin als Begünstigte, falls er vor der... weiterlesen
Büchler Andrea / Vetterli Rolf: Ehe Partnerschaft Kinder
Büchler Andrea / Vetterli Rolf: Ehe Partnerschaft Kinder Eine Einführung in das Familienrecht der Schweiz 3., vollständig überarbeitete Auflage ISBN 978-3-7190-3664-5 Basel 2018 306 Seiten... weiterlesen
Keine Prozesskostenvorschusspflicht für Partner
Keine gesetzliche Grundlage – Keine analoge Anwendung der ehelichen Unterstützungspflicht (ZGB 163) und ehelichen Beistandspflicht (ZGB 159 Abs. 3) Mangels gesetzlicher Grundlage ist der Konkubinatspartner... weiterlesen
Testamentarische Alleinerbeneinsetzung der Lebenspartnerin substituiert BVG-Begünstigungserklärung nicht
BVG 20a Abs. 1 Nach BVG. 20a Abs. 1 kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach BVG 19 (überlebender Ehegatte), BVG 19a (eingetragene... weiterlesen
Stabile Lebenspartnerschaft: Unterschiedliche Rechtsverhältnisse – Unterschiedliche Beziehungsdauern
Nachteile des Konkubinats Die Autoren von www.konkubinat.ch, Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, haben sich in ihrer ergänzten und aktualisierten Website mit dem „stabilen Konkubinat“ auseinandergesetzt. Ausgangslage In... weiterlesen
Keine Unterstützungspflicht zugunsten des anderen Partners
Fehlende gesetzliche Grundlage – unzulässige Behördenpraxis Nicht zu gegenseitigem Beistand verpflichtet Im Konkubinat leben Paare zusammen, die sich nicht oder noch nicht ehelichen möchten. Sie... weiterlesen
Ab wann besteht ein Konkubinat?
Ab wann spricht man von einem Konkubinat? Was sind die (rechtlichen) Auswirkungen des Zusammenlebens im Konkubinat? Die Rechte und Pflichten von Konkubinatspartnern sind im schweizerischen... weiterlesen