Informationen zum Thema Haftpflicht- und Versicherungsrecht in der Schweiz

Staatshaftung

Checkliste «Beamtenhaftung»

Einleitung Bei der Beamtenhaftung wird unterschieden in: Externe Haftung Die externe Beamtenhaftung beschlägt Diese «Haftungsart» gilt als Ausnahmetatbestand, da der Bund und die meisten Kantone... weiterlesen

Staatshaftung

Checkliste «Haftungsgrund»

Haftungsgrund Schädigendes Verhalten widerrechtlich oder rechtmässig? Widerrechtlichkeit Schädigende Handlung ist stets Voraussetzung für die Staatshaftung; Beamtenhaftung Haftung für rechtmässig zugefügten Schaden Der Staat kann auch... weiterlesen

Staatshaftung

Checkliste «Haftungsform»

«Haftungsform» d.h. Ausgestaltung der Haftung Ausschliessliche Staatshaftung = Regelfall Alleinige Haftung des Staates gegenüber dem Geschädigten (VG 3 Abs. 3) Kein Anspruch des Geschädigten gegenüber... weiterlesen

Staatshaftung

Checkliste «Haftungssubjekt»

Haftungssubjekt Wer muss für den Schaden aufkommen   Staatshaftung Der Staat muss einstehen für: Schäden, die seine Beamten Dritten zugefügt haben Beamtenhaftung Die Bediensteten müssen... weiterlesen

Risiko-Management / Präventionsberatung

Exkurs: Partnerschaft + Risikomanagement

Die Chancen und Risiken sowie Pro und Contras werden von den Paaren oft «gescreent» und «Standortbestimmungen» vorgenommen. Literatur Weiterführende Informationen... weiterlesen

Staatshaftung

Vergleich im Staatshaftungsprozess

Staatshaftungsansprüche lassen sich auch vergleichsweise regeln. Der «Vergleich» gilt hier als ein verwaltungsrechtlicher Vertraa, betreffend einen prozessualen Aspekt oder eine materielle Frage. Vgl. hiezu auch... weiterlesen

Staatshaftung

Einmaligkeit des Rechtsschutzes (VG 12)

In rechtskräftigen Entscheiden des Verwaltungs- und der daran anschliessenden Rechtsmittelverfahren beurteilte Fragen dürfen im Staatshaftungsprozess nicht erneut überprüft werden (vgl. VG 12).... weiterlesen

Staatshaftung

(Regress-)Verfahren gegen Beamte

Der Beamte haftet nach Art. 8 VG für unmittelbare Schädigungen sowie im Rahmen von Regressansprüchen nach Art. 7 VG. Verschiedene Konstellationen können zu Regressansprüchen führen:... weiterlesen

Staatshaftung

Verfahren vor Bundesgericht

Staatshaftungsrechtliche Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) können, falls der Streitwert mindestens CHF 30‘000 beträgt oder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen ist (Art. 85 BGG),... weiterlesen

Staatshaftung

Verfahren vor Bundesverwaltungsgerichts

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gelten die Untersuchungsmaxime und die Rechtsanwendung von Amtes wegen, welche indes den Geschädigten nicht von seinen Mitwirkungspflichten entheben, hat... weiterlesen

Staatshaftung

Erstinstanzliches Verwaltungsverfahren

Für Schaden- bzw. Staatshaftungs-Begehren gegenüber dem Bund (Schweizerische Eidgenossenschaft) ist erstinstanzlich zuständig: das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Regelungen. Es nimmt das EFD die... weiterlesen

Staatshaftung

Bundes-Staatshaftung + Rechtsschutz

Einleitung Die nachfolgenden Erläuterungen betreffen den Instanzenzug und die Erläuterungen zur Bundes-Staatshaftung. Erstinstanzliches Verwaltungsverfahren Verfahren vor Bundesverwaltungsgerichts Verfahren vor Bundesgericht (Regress-)Verfahren gegen Beamte Einmaligkeit des... weiterlesen

Staatshaftung

Kanton

In kantonalen Angelegenheiten stehen i.d.R. Rechtsmittel an ein kantonales Verwaltungsgericht bzw. an ein Zivilgericht zur Verfügung. Ansprüche Dritter gegen den Kanton werden im Kanton Zürich... weiterlesen

Staatshaftung

Bund

Der Bundesrat benennt die Behörde per Verordnung (i.d.R. das Eidgenössische Finanzdepartement), an die sich Geschädigte bei Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Bund zu halten haben (vgl. Verordnung... weiterlesen

Staatshaftung

Beamter

Der Beamtenbegriff im Staatshaftungsrecht ergibt sich aus VG 1 Abs. 1: Gesamtheit aller Verwaltungsbehörden; Ausübung einer amtlichen Tätigkeit.... weiterlesen