Vollstreckbarkeit von Ansprüchen aus einer Mietzinsherabsetzung
OR 270 f.; SchKG 80; SchKG 82 Die Klage auf Herabsetzung des Mietzinses (OR 270 f.) führt zu einem Gestaltungsurteil oder einem Vergleich. Die Wirkung... weiterlesen
Informationen zum Thema Mietrecht in der Schweiz
Anfechtung Anfangsmietzins: Gerichtliche Mietzins-Festsetzung bei Wohnungen in Altliegenschaften
Präzisierung der Rechtsprechung zu den Beweismitteln Einleitung Das Bundesgericht (BGer) präzisiert seine Rechtsprechung zur gerichtlichen Festsetzung des Anfangsmietzinses einer Wohnung in einer Altliegenschaft, wenn der vereinbarte Mietzins... weiterlesen
Referenzzinssatz für Hypotheken weiterhin unverändert auf 1.25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz liegt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,19% auf 1,18% gesenkt (per Stichtag... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2021/II
Erneut weniger Schlichtungsverfahren Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Die daraus resultierende Statistik wird durch das BWO veröffentlicht:... weiterlesen
Mietvertragskündigung zur Ertragsoptimierung
OR 271 Abs. 1; OR 271a; VMWG 11 Abs. 1 Erfolgte eine Vermieter-Kündigung zur Ertragsoptimierung, hat im Anfechtungsverfahren die Vermieterin zu beweisen, dass sie von... weiterlesen
Nutzniessungsliegenschaft: Nutzniesserin ist bei einer Mieterklage passivlegitimiert
ZGB 755 + ZPO 221 Abs. 1 lit. a Ist das Mietobjekt mit einer Nutzniessung belastet, kommt der Nutzniesserin die Vermietereigenschaft zu, weshalb sie bei... weiterlesen
Vermieteransprüche bei Haftpflichtversicherung des Mieters: Stellvertretendes Commodum
OR 267, OR 97 und OR 119 Das Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung des Mieters ändert an dessen mietrechtlicher Haftung alleine gemäss OR 267 grundsätzlich nichts: Der... weiterlesen
Mietobjektrückgabe: Frist für Mängelrüge
OR 267a Grundsätzlich ist der Vermieter auf Wunsch des Mieters zur Rücknahme der Mietsache verpflichtet und kann die Entgegennahme der Schlüssel zum Mietobjekt nicht verweigern.... weiterlesen
Referenzzinssatz für Hypotheken bleibt weiterhin auf 1.25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz hat sich im Vergleich zum Vorquartal von 1,21% auf 1,19% gesenkt (per... weiterlesen
Ertragsoptimierungskündigungen: «The Seven Thinking Steps“ der Nettorenditenberechnung»
OR 269 Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatten beide Vorinstanzen die von den beiden Mietern angefochtene Kündigung wegen Treuwidrigkeit aufgehoben. Die obere kantonale Instanz hatte erwogen,... weiterlesen
Einleitung zur Gastromiete / zum gastgewerblichen Mietvertrag
Auf dieser Website finden Sie Informationen zum Thema Gastromiete, gastgewerblicher Mietvertrag und Geschäftsraummiete: » Mietrechtliche Begriffe » Gesetzliche Grundlagen » Abgrenzung zur (nichtlandwirtschaftlichen) Pacht bei... weiterlesen
Einleitung zum Mieterbau
Hier finden Sie Informationen zum Thema Mieterbau im Schweizer Mietrecht. Der Mieterbau ist die (Ausführungs-)Folge davon, dass der Vermieter dem Mieter Räume im Rohzustand vermietet... weiterlesen
Einleitung zum Mietvertrag
Auf dieser Website finden Sie Informationen zum Thema Mietvertrag nach Schweizer Mietrecht. Ausserdem stellen wir verschiedene Muster-Mietverträge zur Verfügung: Mietvertrag für Wohnräume Mietvertrag für Geschäftsräume... weiterlesen
Einleitung zur Renovationskündigung
A. und B. sind seit dem 1. April 1996 Mieter einer 5,5-Zimmerwohnung. Mit amtlichem Formular vom 10. Januar 2007 kündigt der Vermieter C. ihnen die... weiterlesen
Erbgangserwerb der Liegenschaft: Anfangsmietzins-Anfechtung?
OR 270 In der vorliegenden Mietstreitigkeit soll die vermieterseitige Handänderung „Erbgang/Erbteilung“ beleuchtet werden. Zusammenfassend ist folgendes festzustellen: Der Erwerb einer Liegenschaft kraft erbrechtlicher Universalsukzession (Erbgang)... weiterlesen
Mietvertragskündigung per Einschreiben + per A-Post Plus: Beginn des Fristenlaufs der Anfechtungsfrist mit Eingang der erst-empfangenen Sendung
OR 273 Abs. 1 / ZGB 2 Abs. 2 Wird eine Mietvertragskündigung gleichzeitig einmal per «A-Post Plus» und einmal per Einschreiben versandt, bewirkt die zuerst... weiterlesen
Nebenkosten: Kein Vertrauensschutz bei zu niedrigen Akontobeiträgen
OR 257a f. Der Vermieter hat den Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht darauf aufmerksam zu machen, dass die Akontozahlungen für die Nebenkosten nicht ausreichend... weiterlesen
Nebenkosten-Akonto
In den meisten Mietverträgen vereinbaren Vermieter und Mieter, dass der Mieter akonto Nebenkosten periodische Zahlungen zu leisten hat (sog. Nebenkosten-Akontozahlungen). OR 257a Abs. 2 stellt... weiterlesen
Mietereinbauten: Wegnahmerecht?
OR 260a Abs. 3 / OR 261 Abs. 1 Falls für den Mieter die Möglichkeit besteht, eine Entschädigung für die von ihm an der Mietsache... weiterlesen
Geschäftsmietvertrag: Auswirkung von Corona-Massnahmen und Mietzinsminderung?
OR 259d, OR 119 und ZGB 2 Bei einem „gewöhnlichen Geschäftsraum-Mietvertrag“ ist die Chancen- / Risiken- und Funktionsteilung und deren Folgen wie folgt verteilt: Betriebsrisiko... weiterlesen
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