OR 269 Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatten beide Vorinstanzen die von den beiden Mietern angefochtene Kündigung wegen Treuwidrigkeit aufgehoben. Die obere kantonale Instanz hatte erwogen,... weiterlesen
Auf dieser Website finden Sie Informationen zum Thema Gastromiete, gastgewerblicher Mietvertrag und Geschäftsraummiete: » Mietrechtliche Begriffe » Gesetzliche Grundlagen » Abgrenzung zur (nichtlandwirtschaftlichen) Pacht bei... weiterlesen
Hier finden Sie Informationen zum Thema Mieterbau im Schweizer Mietrecht. Der Mieterbau ist die (Ausführungs-)Folge davon, dass der Vermieter dem Mieter Räume im Rohzustand vermietet... weiterlesen
Auf dieser Website finden Sie Informationen zum Thema Mietvertrag nach Schweizer Mietrecht. Ausserdem stellen wir verschiedene Muster-Mietverträge zur Verfügung: Mietvertrag für Wohnräume Mietvertrag für Geschäftsräume... weiterlesen
A. und B. sind seit dem 1. April 1996 Mieter einer 5,5-Zimmerwohnung. Mit amtlichem Formular vom 10. Januar 2007 kündigt der Vermieter C. ihnen die... weiterlesen
OR 270 In der vorliegenden Mietstreitigkeit soll die vermieterseitige Handänderung „Erbgang/Erbteilung“ beleuchtet werden. Zusammenfassend ist folgendes festzustellen: Der Erwerb einer Liegenschaft kraft erbrechtlicher Universalsukzession (Erbgang)... weiterlesen
OR 273 Abs. 1 / ZGB 2 Abs. 2 Wird eine Mietvertragskündigung gleichzeitig einmal per «A-Post Plus» und einmal per Einschreiben versandt, bewirkt die zuerst... weiterlesen
OR 257a f. Der Vermieter hat den Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht darauf aufmerksam zu machen, dass die Akontozahlungen für die Nebenkosten nicht ausreichend... weiterlesen
In den meisten Mietverträgen vereinbaren Vermieter und Mieter, dass der Mieter akonto Nebenkosten periodische Zahlungen zu leisten hat (sog. Nebenkosten-Akontozahlungen). OR 257a Abs. 2 stellt... weiterlesen
OR 260a Abs. 3 / OR 261 Abs. 1 Falls für den Mieter die Möglichkeit besteht, eine Entschädigung für die von ihm an der Mietsache... weiterlesen
OR 259d, OR 119 und ZGB 2 Bei einem „gewöhnlichen Geschäftsraum-Mietvertrag“ ist die Chancen- / Risiken- und Funktionsteilung und deren Folgen wie folgt verteilt: Betriebsrisiko... weiterlesen
OR 264 Der Umstand, dass der neue Mieter ausländischer Nationalität ist und den Status als Asylbewerber hat, führt alleine betrachtet nicht zur Unzumutbarkeit als Nachmieter.... weiterlesen
Die Vermieterin hat die Nebenkostenabrechnung fristgerecht vorzulegen und die Kosten zu beweisen. Erhebt die Mieterin gegen die Nebenkostenabrechnung innert Frist Einspruch und klagt auf Rückzahlung... weiterlesen
OR 256 Abs. 1; OR 259a Abs. 1 Eine Prostitutions-Tätigkeit in der Nachbar-Mietwohnung, mit täglicher und v.a. nächtlicher Lärmbelästigung, bewirkt einen mittleren Mangel des Mietobjektes;... weiterlesen
OR 259g Abs. 1 und 2; OR 259h Abs. 1 Hinterlegt ein Mieter im Hinterlegungszeitpunkt bereits fällige Mietzinse, bewirkt die Hinterlegung keine Tilgung der Mietzinsschuld.... weiterlesen
Bildquelle: Hallwylstrasse_4_Bern | newsd.admin.ch Das Bundesamt für Wohnungswesen BWO zieht Mitte Dezember 2021 nach 26 Jahren der Präsenz in Grenchen zurück nach Bern. Einleitung Der Umzug... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz verharrt unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz ist im Vergleich zum Vorquartal von 1,23% auf 1,21% gesunken (per Stichtag der... weiterlesen
Die in der Praxis entwickelten Ausnahmen von der Kündigungssperrfrist nach einer Einigung ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens gemäss OR 271a Abs. 2 gelten auch für... weiterlesen
Vernehmlassungsfrist: 06.12.2021 Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat am 06.09.2021 die Vernehmlassung zu einer Mietrechtsvorlage eröffnet, mit welcher vier parlamentarische Initiativen in insgesamt... weiterlesen
OR 67 Abs. 1, OR 131, OR 269d, OR 270 Abs. 1 und 2 – Praxisänderung Sachverhalt Der Vermieter hatte bei Abschluss des Mietvertrags im... weiterlesen
