Rechtshilfe in Steuersachen
Aktuell: Rechtshilfe in Zukunft auch bei Steuerhinterziehung Wie bereits die Amtshilfe in Steuersachen soll nun auch die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ausgedeht und die internationale Zusammenarbeit... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Amtshilfe auf dem Gebiet der Geldwäscherei
Rechtliche Grundlagen Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor vom 10.10.1997 (Geldwäschereigesetz, SR 955.0) Behörden Die für die Amtshilfe auf dem... weiterlesen
Internationale Amtshilfe unter Finanzmarktaufsichtsbehörden
Ziele Effiziente Aufsicht über multinationale Bankkonzerne Intervention bei finanziellen Schwierigkeiten von Banken mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz Schutz der Sparer und Anleger Sicherstellung... weiterlesen
Internationale Amtshilfe in Steuersachen
Aktuell: Teilrevision des neuen Steueramtshilfegesetzes Auf internationalen Druck hat der Bundesrat am 14. August 2013 die Vorlage für eine weitere Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes in die... weiterlesen
Internationale Amtshilfe allgemein
Es existiert in der Schweiz keine umfassende gesetzliche Grundlage für die internationale Amtshilfe. Aus diesem Grund sind für die betroffenen Rechtsgebiete spezifische Regelungen für die... weiterlesen
Interkantonale Amtshilfe
Rechtliche Grundlagen Art. 44 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101): „Bund und Kantone leisten einander Amts- und Rechtshilfe“ Die Amtshilfe ist überdies... weiterlesen
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Rechtliche Grundlagen (Auswahl) Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.3.1981 (IRSG; SR 351.1) Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24.2.1982 (IRSV; SR... weiterlesen
Alternativen zum Nachlassverfahren
Im Einzelfall ist zu prüfen, ob der konkreten Situation folgende Alternativen, die das Gesetz bereithält, gerechter werden: Einvernehmliche private Schuldenbereinigung gemäss SchKG 333 ff. für... weiterlesen
Übersicht über das Nachlassverfahren
Schematische Darstellung des Nachlassverfahrens im Konkurs (das ordentliche Konkursverfahren wurde bereits eröffnet; die Schlussverteilung der Dividende ist noch nicht erfolgt) Schematische Darstellung des Nachlassverfahrens im... weiterlesen
Interkantonale Rechtshilfe in Strafsachen
Rechtliche Grundlagen Art. 44 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) („Bund und Kantone leisten einander Amts- und Rechtshilfe“) Schweizerische Strafgesetzbuch (Art. 352... weiterlesen
Erfüllung Nachlassvertrag
Vollzug Stundungs- oder Dividendenvergleich Abwicklungsmodi: Zuständigkeit: Schuldner, meistens wird aber der Sachwalter oder ein Dritter mit dem Vollzug betraut. Es ist einzig pünktliche Bezahlung der... weiterlesen
Bestätigung Nachlassvertrag
Grundsätzliches Überprüfung des mehrheitlich angenommenen Nachlassvertrages im Interesse der ablehnenden Gläubigerminderheit Liquidationsvergleich: Der Erlös im Nachlassliquidationsverfahren sollte den Gläubigern ein besseres Ergebnis erbringen als bei... weiterlesen
Annahme Nachlassvertrag
Der Nachlassvertrag gilt als angenommen wenn bis zum Bestätigungsentscheid entweder die Mehrheit der Gläubiger, die mindestens 2/3 des Gesamtbetrages der Nachlassforderungen vertreten, oder 1/4 der... weiterlesen
Nachlassvertrag
Stundungsvergleich Der Schuldner schlägt den Gläubigern eine zeitlich verzögerte Forderungstilgung nach einem bestimmtem Zeitplan vor; der Entwurf zu einem Nachlassvertrag ist entsprechend ausgestaltet. Prozent- oder... weiterlesen
Gläubigerversammlung
Definition Gläubigerversammlung = vom Sachwalter gläubigerseits einberufene Versammlung Grundlagen SchKG 301 SchKG 302 (Traktanden) Funktion Grundsatz Eine Gläubigerversammlung mit folgenden Zwecken: Zusammenkunft zwecks Meinungsbildung (kein... weiterlesen
Arbeitnehmer
Schuldner beschäftigt Arbeitnehmer nach Rücksprache mit dem Sachwalter weiter (Eintritt in die bisherigen Verpflichtungen, die auch zu erfüllen sind) > ausstehende und neue Löhne sind... weiterlesen
Beweiserhebung
Überblick über das Verfahren Beweiserhebungsbeschluss im inländischen Zivilprozess betreffend im Ausland zu erhebende Beweise Formelles Begehren der Übermittlungsbehörde (Behörde des ersuchenden Staates) um Rechtshilfe wird... weiterlesen
Lieferanten
Beispiele Lieferung von Waren nach Nachlassstundung Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabt. MWST, MWST auf nach Nachlassstundung gelieferter Waren Keine Massaverbindlichkeit, wenn der Gläubiger Sachgewährleistungsansprüche für Arbeiten vor... weiterlesen
Gläubiger neuer Forderungen (Massaverbindlichkeiten)
Neue Verbindlichkeiten als Massaschulden Verpflichtungen, die der Schuldner bzw. der Sachwalter nach Stundungsbewilligung im Rahmen der Verfügungsbefugnis eingehen sind Massaverbindlichkeiten (SchKG 310 II). Sie sind... weiterlesen
Gläubiger bestehender (Nachlass-)Forderungen
Beispiele Gläubiger allgemein: Gläubiger können ihre Forderung zur Vormerknahme anmelden. Arbeitnehmer: Arbeitnehmer können ihre Lohnforderungen und Spesen etc. anmelden, wobei Lohnforderung, die nicht älter als... weiterlesen
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