Verbreitung
Beachtlich Dabei soll kein Missbrauch zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erfolgen; Strafgerichte verweisen die Geltendmachung der Zivilansprüche denn auch oft auf den Zivilweg... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Frist + Geltendmachung
Konstituierung als Zivilkläger bis spätestens zum Abschluss des Vorverfahrens Der Geschädigte, der eine Zivilklage adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen will, muss sich bis spätestens zum Abschluss... weiterlesen
Rechtshängigkeit
Zeitpunkt Die Zivilklage mit der Abgabe der Erklärung (StPO 119 Abs. 2 lit. b) rechtshängig Ausschluss anderer Foren Folge der adhäsionsweisen Geltendmachung: Keine anderweitige Rechtshängigmachung... weiterlesen
Klageanerkennung
Anerkennt die beschuldigte Person die Adhäsionsklage (Zivilklage), so wird dies im Protokoll und im verfahrenserledigenden Entscheid festgehalten; StPO 124 Abs. 3.... weiterlesen
Offizialdelikte
Ein Rückzug ist nicht möglich, aber eine sog. «Abstandnahmeerklärung». Literatur RIEDO CHRISTOF, Der Strafantrag, Basel 2004, OBERHOLZER NIKLAUS, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage, Bern 2020... weiterlesen
Antragsdelikte
Antragsrückzug Bei sog. «Antragsdelikten» kann die Strafanzeige zurückgezogen werden, und zwar auf zwei Weisen: Der Geschädigte kann jederzeit ausdrücklich auf den Strafantrag verzichten. Verzicht i.w.S.... weiterlesen
Kündigung wegen Covid-19-Impfverweigerung: Beschwerden von vier Berufsmilitärs abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerden von vier ehemaligen Berufsmilitärs des Kommandos Spezialkräfte der Schweizer Armee abgewiesen... weiterlesen
Anwaltsvertretung?
Für Strafrechtslaien stellen sich bei der Verfolgung der Strafanzeige-Interessen folgende Fragen: Beizug eines Rechtsanwalts Anwaltssuche Unentgeltliche Rechtspflege Beizug eines Rechtsanwalts? Grundsatz Der Beizug eines Rechtsanwalts... weiterlesen
Denis Piotet: Schweizerisches Privatrecht Die beschränkten dinglichen Rechte im Allgemeinen, die Dienstbarkeiten und Grundlasten
Das Schweizerische Sachenrecht gilt als beständiges Rechtsgebiet mit soliden Prinzipien. Gleichwohl ist dieser Gesetzteil Änderungen unterworfen.... weiterlesen
Auslegung einer Grunddienstbarkeit: Realobligatorische Verpflichtung zur Wegerstellung durch den belasteten Grundeigentümer?
ZGB 730 Abs. 2; ZGB 738; SchlTzZGB 21 Abs. 2 Die Verpflichtung zu einer Leistung kann mit einer Dienstbarkeit nebensächlich verbunden werden, als sog. „Nebenleistungspflicht“.... weiterlesen
Verkauf von Privatliegenschaft kein steuerbarer gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel
Instruktive Streitsache mit Darlegung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung... weiterlesen
Uber B.V. + Rasier Operations B.V. sind für «Uber-Fahrer» AHV-pflichtig
Die niederländische «Uber B.V.» muss als Arbeitgeberin mit Betriebsstätte in der Schweiz für das Jahr 2014 AHV-Beiträge für die Fahrer bezahlen von: UberX, UberBlack und... weiterlesen
BR traf Entscheide zu «variablen Vergütungen» bei der Credit Suisse
Vorläufige Sistierung der «variablen Vergütungen» für GJ 2022 und folgende Der Bundesrat (BR) hat zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mittels Verfügung an... weiterlesen
Betreibungsort: Kein Wohnsitz-Research durch Betreibungsamt
SchKG 46 Es ist nicht die Aufgabe des Betreibungsamtes, den Wohnsitz des Schuldners ausfindig zu machen, sondern die Sache des Gläubigers. Quelle Aufsichtsbehörde Basel-Stadt vom... weiterlesen
Credit Suisse: Die Informationen zur Übernahme durch die UBS + zur Sicherung der Finanzmarktstabilität
Anwendung von Notrecht durch den BR Der Bundesrat (BR) begrüsste vergangenen Sonntag, den 19.03.2023, wie auch aus der Medienkonferenz von 19.30 Uhr zu erfahren war,... weiterlesen
Kürzung des Honorars der unentgeltlichen Rechtsvertreterin?
Das rechtliche Gehör im Falle einer Honorarkürzung ist der unentgeltlichen Rechtsvertreterin zwingend zu gewähren, wenn...... weiterlesen
Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands
Zuständigkeit Mandatierendes Gericht Honorargrundlagen ZPO 117 ff. Kantonale Anwaltsgebührenverordnung (zB AnwGebV ZH) Honoraransatz Das Bundesgericht hat den Minimalansatz im Sinne einer groben Faustregel im schweizweiten... weiterlesen
Credit Suisse: BankG 10a lässt Bonus-Stopp zu!
FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) zeigte sich bereits am SO 19.03.2023 irritiert. Er meldete, das Bankengesetz lasse eine Boni-Kürzung zu.... weiterlesen
Credit Suisse: Von der Vorzeigebank zum Sanierungsfall
Die Ethik und eine Chronologie Die Einleitung Unser Redaktionsteam befasste sich am Rande mit der Causa «Credit Suisse» mit deren Herkunft und ihren Problemen, namentlich... weiterlesen
BR leitet Institutsreform der Wettbewerbsbehörden ein
Die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) soll bis Mitte 2023 vorgelegt werden. Diesen Auftrag hat der Bundesrat (BR) nun am 17.03.2023 dem WBF erteilt.... weiterlesen
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