Unverständliche und weitschweifige Rechtsschrift
ZPO 132 Abs. 2 Sachverhalt A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) reichte im Mai 2020 eine Klage am Handelsgericht Zürich (HGZ) ein. Das HGZ beurteilte die Klageschrift als... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
BVG-Kommission empfiehlt BR einen Mindestzinssatz von 1 %
Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) hat gemäss Mitteilung vom 24.08.2021 dem Bundesrat (BR), den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2022 bei 1%... weiterlesen
Befangenheitsanschein eines teilamtlichen Bundespatentrichters
PatG 13; BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1; ZPO 47 Einleitung Haben beteiligte Parteien in einem patentrechtlichen Verwaltungsverfahren keinen Wohnsitz oder Sitz in... weiterlesen
Neues deutsches Stiftungsrecht
Novelle in Kraft seit 01.07.2021 – Bundesweites Stiftungsregister ab 01.01.2026 Der Deutsche Bundestag hat vom 24.06.2021 auf den 25.06.2021 die umfassendste Reform des deutschen Stiftungsrechts... weiterlesen
Exkurs Strafrecht
Die Strafantragsberechtigung des Vermieters hängt von der konkreten Konstellation ab: Bestehendes Mietverhältnis Im Rahmen eines Mietverhältnisses und fraglicher Anwesenheitsberechtigung einer Drittperson ist ausschliesslich der Mieter... weiterlesen
Schweizer Patentsystem: Nach Vernehmlassung Modernisierung angesagt
Flexible Patentprüfung – vollgeprüftes Schweizer Patent nur auf Antrag Der Bundesrat (BR) hat am 18.08.2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Teilrevision des Patentgesetzes (PatG) zur Kenntnis genommen... weiterlesen
Marina Schwizer: Arbeitsrechtliche Fragen bei der Sanierung des Arbeitgebers
Marina Schwizer Arbeitsrechtliche Fragen bei der Sanierung des Arbeitgebers Zürich / St. Gallen 2020 394 Seiten Dike Verlag AG CHF 88.00 ISBN 978-3-03891-165-4 Buchart Buch... weiterlesen
Coronavirus: Impfung für Auslandschweizer und Grenzgänger
Anpassung der Epidemienverordnung (EpV) Gemäss gestriger Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) sollen sich Auslandschweizer, deren enge Familienangehörige sowie Grenzgänger ohne obligatorische Krankenpflegeversicherung in der... weiterlesen
Mieterausweisung: Strafantrag infolge Hausfriedensbruchs kein Räumungsmittel
StGB 186; StGB 30 Abs. 1 Im konkreten Fall 6B_20/2020 bzw. 6B_21/2020 ging es um die Frage, ob der Vermieter mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs... weiterlesen
DEZA und SECO fördern Projekte engagierter junger Menschen
Prämierung mit Preisgeldern Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft lancieren gemäss Mitteilung des EDA zum zweiten Mal den Jugend- und... weiterlesen
Engel & Völkers: Finanzinvestor Permira wird neuer Mehrheitsaktionär
Übernahme von 60 % der Anteile an E&V Engel & Völkers (E&V) hat mit seinem Franchisesystem ein grosses Netzwerk von Immobilienmaklern geschaffen: 11‘500 Immobilienmakler an... weiterlesen
Oberrichter: Anschein einer Befangenheit gegeben
BV 30 Abs. 1 Gemäss BV 30 Abs. 1 hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre... weiterlesen
Berufskostenpauschalen + Naturalbezüge: Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer
Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge für das Steuerjahr 2022 Pauschalabzüge für Berufskosten Pauschalabzüge für Berufskosten im Steuerjahr 2022 Keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr Weiterhin gilt die vom... weiterlesen
Deadlines und Mitarbeitergesundheit
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Wer kennt sie nicht, die täglichen, internen und externen Deadlines. Eine überraschende Dringlichkeit bringt den Tageszeitplan durcheinander. Zeitdruck und (negativer) Stress sind... weiterlesen
Ausländerstatistik 2021/1. Halbjahr
Zuwanderung: +3,9 % / Auswanderung: +8,4 % Die Zuwanderung in die Schweiz nahm im 1. Halbjahr 2021 im Vergleich zur Vorjahresperiode um 3,9 Prozentpunkte zu. Die Auswanderung... weiterlesen
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Neuer Newsletter
Newsletter EBGB 04/2021 Der neue Newsletter des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) enthält Berichte zu folgenden Themen: Behindertenpolitik Finanzhilfen News... weiterlesen
Neues Grenzgänger-Abkommen mit Italien: BR verabschiedet Botschaft
Erhalt guter bilateraler Beziehungen Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 die Botschaft zum neuen Grenzgänger-Abkommen zwischen der Schweiz und Italien verabschiedet: Das neue Abkommen war nach... weiterlesen
Schweiz – UK: BR genehmigt neues Sozialversicherungsabkommen
Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 das neue Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) genehmigt... weiterlesen
Gletscher-Initiative: BR verabschiedet Botschaft für direkten Gegenentwurf
Gegenentwurf nimmt Rücksicht auf die nationale Sicherheit und die Berggebiete Der Verein Klimaschutz Schweiz hat am 27.11.2019 die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» eingereicht.... weiterlesen
Elektronisches Patientendossier (EPD): BR will Verbreitung und Nutzung fördern
Annahme des Postulats von Nationalrat Laurent Wehrli (18.4328) / Diverse Massnahmen Mit dem elektronischen Patientendossier (EPD) sollen erreicht werden: Stärkung der Qualität der medizinischen Behandlung Verbesserung... weiterlesen
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