BR verabschiedet Bericht zu Auslandschweizer-Stimmrecht
An seiner Sitzung vom 17.03.2023 hat der Bundesrat (BR) verabschiedet, einen Bericht über die Ausübung des Stimmrechts durch Auslandschweizer.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Urteilsunfähigkeit oder Tod des Hundehalters: Gestaltungsmöglichkeiten
Hunde sind mit dem Hundehalter und seiner Familie meist eng verbunden. Es besteht bei vielen Hundehaltern daher ein Bedürfnis, im Falle einer Urteilsunfähigkeit oder im... weiterlesen
Derya Wasmuth-Avyüzen: Die Mitarbeiterbeurteilung aus rechtlicher Sicht
Die übliche Begrifflichkeit «Mitarbeiterbeurteilung» wirkt wertend und einseitig konnotiert. Teilweise wird daher nur von «Mitarbeitergesprächen» gesprochen, was am Gegenstand nichts ändert.... weiterlesen
MWST: Ermessenseinschätzung und Verjährung?
In dem von Bundesgericht (BGer) zu beurteilenden Streitfall 2C_933/2021 ging es um die Zulässigkeit, die Verzugszinspflicht und die Verjährung der Mehrwertsteuerforderungen 2007 bis 2012.... weiterlesen
Begründung durch konkludentes Verhalten
Da für den Gesellschaftsvertrag kein Formerfordernis besteht (siehe Einfache Gesellschaft – Form), kann die einfache Gesellschaft auch stillschweigend bzw. konkludent begründet werden (OR 11 Abs.... weiterlesen
VVG-Revision: Direktforderungsrecht des in der Schweiz verunfallten Geschädigten an seinem ausländischen Wohnsitz?
Es stellt sich nun die Frage, ob Geschädigten, die in der Schweiz verunfallen, neu ein Gerichtsstand an ihrem ausländischen (europäischen) Wohnsitz (sog. «Wohnsitzgerichtsstand») – unter... weiterlesen
Literatur
ARNET RUTH / ROTH NICOLE, Die Grundbuchberichtigungsklage im Kontext von Art. 976 ff. und Art. 736 Abs. 1 ZGB, in: Peter Breitschmid/Ingrid Jent-Sorensen/Hans Schmid/Miguel Sogo... weiterlesen
Verweigerung der Rechtsöffnung: Löschung des Betreibungsregistereintrags?
Die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt (AB BS) hatte nach einem gegenstandslos gewordenen Vorverfahren die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin auf Löschung der Betreibung... weiterlesen
Menschen mit Behinderung: BR will Rechte stärken
In der Schweiz leben rund 1,8 Millionen Menschen mit einer Behinderung, unter ihnen auch Kinder und Jugendliche sowie betagte Menschen. Diese Menschen sollen gleichgestellt und... weiterlesen
Türschlosstausch und Wohnungsfotografieren durch den Vermieter
Der Vermieter, der dem Mieter durch das Austauschen der Türschlösser den Zugang zur Wohnung verwehrt, erfüllt den Straftatbestand der Nötigung.... weiterlesen
Muster: Rückzahlungsklausel bei zu viel bezogenen Ferien
Muster: Rückzahlungsklausel bei zu viel bezogenen Ferien [Arbeitsvertrag / Rückzahlungsklausel] xx. Zu viel bezogene Ferien Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu viel... weiterlesen
Muster: Anordnung von Betriebsferien
Muster: Anordnung von Betriebsferien Muster: Anordnung Betriebsferien – Kurzversion (PDF, 33 KB) Muster: Anordnung Betriebsferien – Lange Version (PDF, 36 KB)... weiterlesen
Muster: Ferien-Reglement
Muster: Ferien-Reglement Muster Ferien-Reglement (PDF, 35 KB)... weiterlesen
Checkliste „Abwesenheits-autoreply“
Checkliste „Abwesenheits-autoreply“ Eine Abwesenheitsmeldung im e-mail-Verkehr ist aus mehreren Gründen besonders wichtig: Orientierung des e-mail-Absenders über seine Möglichkeiten (Kontaktnahme mit der Abwesenheitsvertretung, Zuwarten bis zur... weiterlesen
Checkliste „Ferien-Umrechnungstabelle“
Ferien-Umrechnungstabelle Umrechnung des Jahres-Ferienguthabens in Tage p.a. Formel 20 Tage : 48 Wochen x 52 Wochen = 21,67 Tage Umrechnung des Jahres-Ferienguthabens in monatliche Ferien-Ansprüche... weiterlesen
Checklisten
Checkliste „Ferien-Umrechnungstabelle“ Checkliste „Abwesenheits-autoreply“... weiterlesen
Unregelmässige (Vollzeit-)Beschäftigung mit Lohnschwankungen: Kein Grund für ein Abweichen vom Ferienabgeltungsverbot
Am 16. März 2020 ordnete die Arbeitgeberin ihren Mitarbeitern aufgrund der Covid-19-Pandemie sowie gestützt auf die entsprechende Notverordnung des Bundesrates Zwangsferien an.... weiterlesen
Michelle Kaufmann: Der Hauswartsvertrag nach schweizerischem Arbeitsrecht
Wer als Hauswart tätig ist, stellt sich während des langen Tages unweigerlich viele Fragen, auf die die Autorin stets Antworten liefert... weiterlesen
NR verschärft Untermiete und vereinfacht Eigenbedarf-Geltendmachung
Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen. Der Bundesrat (BR) stimmte den formellen Erleichterungen Mietrecht am 19.10.2022... weiterlesen
WEKO: Untersuchung möglicher Abreden im Markt für Duftstoffe
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 08.03.2023 eine Untersuchung im Bereich von Duftstoffen eröffnet. Es bestehe der Verdacht, dass sich Produzentinnen abgesprochen hätten.... weiterlesen
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