Grundlagen
Gesetzliche Grundlagen StGB StGB 30 (Antragsrecht) StGB 31 (Antragsfrist) StGB 32 (Unteilbarkeit) StGB 33 (Rückzug) StPO StPO 301 (Anzeigerecht) StPO 302 (Anzeigepflicht) StPO 303 (Antrags-... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Abgrenzungen
Strafanzeigepflicht = Anzeigepflicht der Mitglieder anderer Behörden als die Strafuntersuchungsbehörden. Weiterführende Informationen Anzeigepflicht der Behörden Strafantrag = jede Person (natürliche Person oder juristische Person) ist... weiterlesen
Rechtsnatur
Strafantrag Einseitige Willenserklärung eines Strafantragsberechtigten mit Antrag auf Einleitung eines Strafverfahrens an die Polizei oder Strafuntersuchungsbehörde. Strafanzeige Einseitige Willenserklärung eines Strafantragsberechtigten, der Polizei oder Strafuntersuchungsbehörde... weiterlesen
Ziele
Strafantrag Bestrafung. Strafanzeige Mitteilung. Literatur RIEDO CHRISTOF, Der Strafantrag, Basel 2004, S. 54 HUBER WALTER, Die allgemeinen Regeln über den Strafantrag im schweizerischen Recht (StGB... weiterlesen
Einleitung: Strafanzeige / Strafantrag
Das Strafantragsrecht befasst sich schwerpunktmässig mit folgenden Willenserklärungen eines Antragsstellers bzw. eines Strafanzeigeerstatters: Strafantrag (Antrag auf Bestrafung) Strafanzeige (Mitteilung über die Feststellung einer strafbaren Handlung)... weiterlesen
«Digital Economy»
Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft und viele Geschäftsmodelle: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte deshalb Vorschläge ausgearbeitet, wie die Unternehmensbesteuerung längerfristig an... weiterlesen
Mietrecht für die Praxis 10., überarbeitete Auflage
Das Werk «Mietrecht für die Praxis» ist ein Klassiker der schweizerischen Mietrechtsliteratur. Die 9. Auflage des deutschsprachigen Werks erschien 2016.... weiterlesen
Auslegung einer Grunddienstbarkeit: Realobligatorische Verpflichtung zur Wegerstellung durch den belasteten Grundeigentümer?
Die Verpflichtung zu einer Leistung kann mit einer Dienstbarkeit nebensächlich verbunden werden, als sog. „Nebenleistungspflicht“. Im konkreten Fall ging es um die Erstellung und den... weiterlesen
«Tonnage Tax»
22.035 Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Bundesgesetz Taxe au tonnage applicable aux navires de mer. Loi fédérale Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) am 04.05.2022 die Botschaft... weiterlesen
Neuer Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance
Der «Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance» (kurz «Swiss Code») gibt den Unternehmen Empfehlungen für die Ausgestaltung ihrer Corporate Governance.... weiterlesen
Elektrische Zweiräder: Erlaubtes und nicht erlaubtes
Einleitung Elektrische Zweiräder sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Gleichwohl sind die massgebenden Regeln nicht allen bekannt. Agenda Einleitung Kategorienarten Wo dürfen E-Bikes fahren? Bei welchen Fahrzeugen besteht eine Helmpflicht?... weiterlesen
Literatur
Literatur zum Konsumentenschutz BAUER WALO, Der Schutz vor unbilligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im schweizerischen Recht, Zürich 1977. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Postulat... weiterlesen
Insolvenzerklärung: Abweisung des Konkursbegehrens wegen Rechtsmissbrauchs
SchKG 191 Der Gesetzgeber wollte mit der „Konkurseröffnung“ nach SchKG 191 (siehe unten) nicht eine „private Schuldensanierung“ einführen, um das Problem der Überschuldung derjenigen zu lösen, welche über keine Aktiven mehr... weiterlesen
Anfechtung Ermessensveranlagung: Berücksichtigung des Teilbesteuerungsverfahren bei quantitativem Unrichtigkeitsnachweis
Strittig war, ob die angefochtenen Ermessensveranlagungen bzw. die diesen zugrunde liegenden Umsatz- und Gewinnschätzungen für die vom Beschwerdeführer betriebenen Erotikbetriebe offensichtlich unrichtig sind.... weiterlesen
Bezug von Ergänzungsleistungen: Kein Widerrufsgrund für eine Niederlassungsbewilligung
Einem ausländischen Staatsangehörigen, welcher vor seiner Frühpensionierung Sozialhilfe bezog, wurde die Niederlassungsbewilligung widerrufen, weil er Ergänzungsleistungen erhält.... weiterlesen
Ambroise Baumgartner: Handlungsbefugnisse der ausländischen Konkursverwaltung in der Schweiz
Ambroise Baumgartner Handlungsbefugnisse der ausländischen Konkursverwaltung in der Schweiz Eine Würdigung der Revision des IPRG vom 1. Januar 2019 unter Prüfung einer weiteren Harmonisierung mit... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt: Frage nach der Lebensprägung bei einer Kurzehe mit Kind
ZGB 125 Sachverhalt A. (geb. 1948) und B. (geb. 1968) heirateten 2009. Sie sind Eltern der 2011 geborenen Tochter C. Im Juni 2012 hoben die... weiterlesen
Unpünktlichkeit oder Ausfall von Zügen: Entschädigungsrechte der Bahnreisenden
Bildquelle: © SBB CFF FFS Ein Überblick Einleitung Hat ein Zug eine (erhebliche) Verspätung oder fällt er aus, muss das Eisenbahnunternehmen den Fahrgast grundsätzlich entschädigen. Agenda Einleitung... weiterlesen
Aktiengesellschaft: Ruhende Stimmrechte, unbefugte GV-Teilnahme + Stimmrechtsklage als Gestaltungsklage
OR 659a Abs. 1 + OR 691 Abs. 3 / ZPO 87 Das Bundesgericht (BGer) hat erstmals über die Zulässigkeit der positiven Beschlussfeststellungklage nach einer... weiterlesen
Wohnungsmietvertrag: Familiengründung als dringender Eigenbedarf
OR 271a Abs. 3 lit. a i.V.m. Abs. 1 lit. e Eine Mietvertragskündigung trotz dreijähriger Kündigungssperrfrist ist aufgrund dringenden Eigenbedarfs zulässig, wenn die Vermieterin in... weiterlesen
- « Neuere Artikel
- 1
- 2
- …
- 152
- 153
- 154
- …
- 1'140
- 1'141
- Ältere Artikel »