Bundesrat Albert Rösti wird am 27.03.2025 in Strassburg im Namen der Schweiz die Konvention des Europarats über künstliche Intelligenz (KI) sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit... weiterlesen
Ab dem 1. April 2024 gilt in der Schweiz eine Meldepflicht für Cyberangriffe. Wir berichteten: Cybersicherheit: Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen Diese Meldepflicht gilt... weiterlesen
Der Bundesrat bringt die elektronische Identität (e-ID) einen Schritt näher an die Bevölkerung... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat die am 19.11.2023 erfolgte Wahl von Simon Stocker zum Ständerat des Kantons Schaffhausen aufgehoben.... weiterlesen
Mit dem Aufkommen der Technologie verteilter elekronischer Register (DLT = Distributed Ledger Technology) ist es möglich, digitale Vermögenswerte dezentral und manipulationssicher zu speichern und zu... weiterlesen
Die Steuerbehörden haften wie jeder andere Gläubiger gemäss SchKG 273 Abs. 1 für den aus einem ungerechtfertigten Steuerarrest entstandenen Schaden.... weiterlesen
Die polizeiliche Kriminalstatistik 2024 des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigt erneut einen deutlichen Anstieg bei diversen Deliktsformen.... weiterlesen
Am 21.032025 hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) beschlossen, die ab dem 01.10.2025 in... weiterlesen
Der Bundesrat hat am ein umfassendes Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) plant, den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) zu optimieren und den Zugang zu Grundstücksinformationen zu erleichtern.... weiterlesen
Leerkündigungen oder Leerkaufskündigungen – also die Kündigung der Mietverhältnisse in einem gesamten Mehrfamilienhaus, oft zugunsten von Sanierungen oder Neubauten – sind ein kontrovers diskutiertes Thema... weiterlesen
Es handelt sich um eine Leerkündigung resp. eine Leerverkaufskündigung, wenn das Gebäude bei einem Umbau entleert wird, indem alle Mietverträge gekündigt werden. Die Begriffe werden... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 14.03.2025 die Vernehmlassung für das neue Breitbandfördergesetz (BBFG) eröffnet... weiterlesen
Seit 2003 enthalten die „Jahrbücher“ die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet, setzen sich kritisch mit den gewählten Themen auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.... weiterlesen
Im strittigen Unterstützungsbeitrags-Fall ging es um die Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags zufolge der Erhöhung des Einkommens des Elternteils, der den Hauptunterhalt des Kindes leistet... weiterlesen
Im Rahmen der Rechtsöffnungsstreitigkeit von BGer 4A_639/2023 ergaben sich für das Bundesgericht (BGer) drei publikationsrelevante Themenbereiche, die hier in der relevanten Reihenfolge wiedergegeben werden... weiterlesen
Die Einführung der elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz gelangt nach einem gescheiterten ersten Anlauf erneut ins politische Rampenlicht.... weiterlesen
Ab dem 01.04.2025 gilt eine Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 07.03.2025 die Chauffeurverordnung (ARV1) angepasst.... weiterlesen
Die Corona-Pandemie hat den Weg für das Homeoffice in vielen Branchen geebnet, doch einige Banken weltweit kehren nun zu einem ausgewogeneren Modell zurück.... weiterlesen
