Regelung der elterlichen Sorge: Eintrag im Einwohnerregister geplant
Die Information über die elterliche Sorge soll für Behörden einfach zugänglich sein; daher künftig in den Einwohnerregistern aufgeführt werden.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Internationaler Designrechtsvertrag am 22.11.2024 in Riyadh verabschiedet
Nach beinahe zwanzig Jahren Verhandlungen wurde vergangenen Freitag, den 22.11.2024, in Riad, Saudi-Arabien, von den Mitgliedstaaten der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedet:... weiterlesen
Kontingente 2025 für Erwerbstätige aus Drittstaaten: Unveränderte Festlegung durch BR
Der Bundesrat (BR) lässt die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA unverändert... weiterlesen
Covid-19-Härtefallhilfen: Liquidationsgewinne von Einzelunternehmen gelten nicht mehr als Verstösse
Bekanntlich dürfen Unternehmen, die eine Covid-19-Härtefallunterstützung erhalten haben, während vier Jahren keine Dividenden ausschütten.... weiterlesen
Hans Kuhn: Schweizerisches Kreditsicherungsrecht
Kreditsicherheiten sind zentrale Instrumente für die Wirtschaft. Sie beeinflussen die Kreditverfügbarkeit entscheidend.... weiterlesen
Black Friday 2024 in der Schweiz: Erwartungen und Tipps für einen klugen Einkauf
Der Black Friday hat sich in der Schweiz fest etabliert und ist mittlerweile ein wichtiger Tag im Jahreskalender von Konsumenten und Händlern.... weiterlesen
Datengeheimnisverletzung nach DSG 62 kein Dauerdelikt
Das Obergericht Zürich (OGZ) hat in den Erwägungen eines Urteils vom 04.07.2024 festgehalten, die nachgenannten Verletzungen würden keine Dauerdelikte darstellen... weiterlesen
Zulässigkeit eines Überbaurechts an der aus dem Dach der «Unterliegerwohnung» bestehenden Terrasse?
Es ist nach Ansicht des Obergerichts des Kantons Aargau rechtlich unzulässig, mittels Errichtung eines Überbaurechts dem Dienstbarkeitsberechtigten Eigentum...... weiterlesen
WEKO: Missbrauch relativer Marktmacht bei französischsprachigen Büchern
Gemäss Medienmitteilung der WEKO vom 21.11.2024 verweigert die französische Verlagsgruppe «Madrigall» der Schweizer Buchhändlerin «Payot» den Bezug ihrer Bücher zu den in Frankreich üblichen Konditionen. ... weiterlesen
Untermiete: Ein Instrument für Mieterprofite?
Die Wohnungsknappheit führt dazu, dass Wohnraum von jenen die ihn verfügbar haben, seien es Vermieter oder Mieter, in allen möglichen Formen einer Nutzung zugeführt wird.... weiterlesen
GZO AG (c/o Spital Wetzikon): VR tritt geschlossen zurück
Alle fünf Mitglieder des Verwaltungsrates (VR) der GZO AG sind offenbar unisono zurückgetreten... weiterlesen
Neue Betrugsmasche mit QR-Codes: Parkuhren und Bussenzettel im Visier von Kriminellen
Eine neue und raffinierte Betrugswelle erschüttert mehrere Schweizer Kantone: Kriminelle manipulieren nicht nur Parkuhren mit gefälschten QR-Codes... weiterlesen
Adipositas: Anpassung der Rechtsprechung zu den IV-Leistungen
Das Bundesgericht (BGer) hat seine Rechtsprechung zum Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bei einer Adipositas (starkes Übergewicht) angepasst.... weiterlesen
Höchstzins für Konsumkredite sinkt per 01.01.2025 um 1% p.a.
Der Höchstzinssatz für Konsumkredite, d.h. bei Kreditgewährung an Privatperson für private Verwendung, sinkt per 01.01.2025 um 1 % auf neu:... weiterlesen
Covid-19-Kredite, Kurzarbeits- und Härtefall-Entschädigungen: Rückzahlungs-Aufforderungen, -Verfahren und Strafandrohungen
Viele der von der Covid-19-Krise betroffenen Unternehmen, welche verbürgte Überbrückungskredite erhielten, Kurzarbeit anmelden mussten oder Härtefallentschädigungen erhielten, werden heute mit Rückforderungsansprüchen der staatlichen Organe konfrontiert.... weiterlesen
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV): Änderungen betreffend Laboranalysen-Rechnungen + unterjährige Versicherungswechsel
An seiner Sitzung vom 20.11.2024 hat der Bundesrat (BR) verabschiedet: lawÄnderungen an der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV).... weiterlesen
Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung): Anpassung per 01.01.2025
An seiner Sitzung vom 20.11.2024 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, anzupassen: die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung). Die Änderung erfolgt aufgrund des Inkrafttretens... weiterlesen
Roland A. Müller / Christian Maduz: Arbeitsrecht plus Verweise
Das schweizerische Arbeitsrecht mit seinen privat- und öffentlich-rechtlichen Regeln umfasst als komplexes Rechtsgebiet bekanntlich...... weiterlesen
Formnichtiger Vorvertrag: Konventionalstrafe trotz Formungültigkeit durchsetzbar?
Beim Handelsgericht des Kantons Aargau war im ordentlichen Verfahren eine Streitigkeit betreffend Konventionalstrafe und Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Vorvertrages hängig.... weiterlesen
Türkische Asylsuchende: Flüchtlingseigenschaft?
Die alleinige Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroristische Organisation» hängig sind, führt nicht dazu, dass türkische Asylsuchende... weiterlesen
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