Insolvenzerklärung erfordert Auflösungsbeschluss der Aktiengesellschaft
SchKG 191 Abs. 1; OR 736 Ziffer 2; OR 698 Abs. 2 Ziffer 6; OR 706b Abs. 3 i.V.m. OR 714 Die Insolvenzerklärung gemäss SchKG... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Konkurse: Starker Anstieg der Anzahl Konkurseröffnungen
Bericht zum 1. Halbjahr 2022 + zum Monat Juli 2022 Einleitung CRIF untersuchte, wie viele Firmen im 1. Halbjahr 2022 gegründet wurden, wie hoch die Anzahl der... weiterlesen
Fokus Völkerrecht
Das Völkerrecht fokussiert auf die Rechtssubjekte, die internationalen Organisationen, das universelle Gewaltverbot, die völkerrechtliche Verantwortung, völkerrechtliche Sanktionen und die Streitbeilegung sowie die Friedenssicherung durch die... weiterlesen
Kunstrecht
Das Kunstrecht beinhaltet als Querschnittmaterie für Kunstschaffende und am Kunstmarkt auftretende Exponenten im Zusammenhang mit Kunstwerken die tangierten Rechtsgebiete wie Zivilrecht, Strafrecht, Designrecht, Urheberrecht, Lizenzrecht, Agenturrecht uam.... weiterlesen
Fokus Zivilprozessrecht
Die schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für: streitige Zivilsachen, gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts,... weiterlesen
Fokus Strafprozessrecht
Das Strafprozessverfahren ist jenes Verfahren, welches die Ermittlung und Verfolgung strafbarer Handlungen ermöglicht; es dient somit der Durchsetzung des materiellen Strafrechts. Linkverzeichnis zum Strafprozessrecht Strafprozess... weiterlesen
Fokus Gerichte
In der Schweiz ist der Justizzugang föderalistisch geordnet. Die Rechtspflege in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die Organisation der staatlichen Zivilgerichte und Strafgerichte ist grundsätzlich kantonal geregelt.... weiterlesen
Grundpfandverwertung: Haftung für Ausfall bei zweiter Versteigerung
Bildquelle: vgbz.ch SchKG 129 Abs. 1 und 3; SchKG 143 Abs. 2; SchKG 156; SchKG 130 Ziffer 1 und SchKG 131; VZG 72 Abs. 1... weiterlesen
Ausländische Leihmutterschaft: Eintragung der Wunscheltern ins schweizerische Personenstandsregister
Personenstandsregister / Kindesanerkennung + Stiefkindadoption IPRG 32 Abs. 1, IPRG 70 i.V.m. IPRG 23 Abs. 3; ZGB 260 Abs. 3; BV 11; UN-KRK 3 und 7 Für die Eintragung der... weiterlesen
Negative Aberkennungs(feststellungs)klage und Beweislast
OR 19 und OR 20 sowie OR 18 Abs. 1 Bezeichnet eine (kausale) Schuldanerkennung den Verpflichtungsgrund ausdrücklich, so genügt es, wenn der Schuldner im Rahmen... weiterlesen
QR-Rechnungen als Mitwirkungsobliegenheit des Gläubigers für die Erfüllung von Geldschulden
Bildquelle: post.ch Ab 01.10.2022 neue Zahlungsabläufe Einleitung Die neue sog. «QR-Rechnung» erleichtert das Bezahlen und Ausstellen von Rechnungen. Die roten und orangen Einzahlungsscheine werden nach... weiterlesen
LANDI Schweiz AG ruft das «E-Trottinett Street, Artikel 82182» wegen Sturz- und Unfallgefahr zurück
Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft LANDI Schweiz AG das «E-Trottinett Street, Artikel 82182» zurück. Laut Mitteilung vom 18.08.2022 gebe es... weiterlesen
Beatrice Wagner Pfeifer: Umweltrecht – Besondere Regelungsbereiche
Beatrice Wagner Pfeifer Umweltrecht – Besondere Regelungsbereiche Ein Handbuch zu Spezialgebieten des Umweltrechts: Störfallvorsorge, umweltrechtliche Aspekte des Chemikalienrechts, Abfallrecht, Altlasten, Gewässerschutz, Natur- und Heimatschutz, Wald u.a.... weiterlesen
OECD/G20-Mindestbesteuerung: BR eröffnet Vernehmlassung
Vernehmlassungsdauer: Bis 17.11.2022 An seiner Sitzung vom 17.08.2022 hat der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung eröffnet, zur: Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV). Einleitung... weiterlesen
Historische Luftfahrzeuge: BR verschärft Regeln
Inkrafttreten der LFV-Änderungen: 01.10.2022 Der Bundesrat (BR) hat seiner Sitzung vom 17.08.2022 die Luftfahrtverordnung (LFV) angepasst, und zwar gestützt auf eine Analyse des Bundesamts für... weiterlesen
Verwertung eines Ehegatten-Gesamthandanteils an einer Liegenschaft
SchKG 132 Abs. 3; Art. 10 der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG) Wird die Verwertung eines gepfändeten Gesamthandanteils an... weiterlesen
FINMA: CSS zur Rückerstattung von CHF 129 Mio. Prämien zugunsten von Krankenzusatzversicherten verpflichtet
Bildquelle: css.ch Enforcementverfahren wegen Mängeln in der Zeit von 2013 – 2019 Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat gemäss Mitteilung vom 16.08.2022 ein «Enforcementverfahren» gegen die... weiterlesen
WEKO eröffnet Untersuchung gegen ein bestimmtes Pharmaunternehmen
Relative Marktmacht im Gesundheitswesen Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 16.08.2022 eine neue Untersuchung eröffnet: Ein bestimmtes Pharmaunternehmen soll einer schweizerischen Pharmagrosshändlerin mutmasslich den... weiterlesen
Verrechnungssteuerreform: BR-Empfehlung an den Souverän
Die Schweiz kommt im internationalen Steuerwettbewerb immer stärker unter Druck, zu Recht oder Unrecht kann dahingestellt bleiben. Der Bundesrat (BR) hat an der Medienkonferenz vom... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt
ZGB 125 Das Prinzip der finanziellen Unabhängigkeit nach der Scheidung geht dem Anspruch auf nacheheliche Unterhaltszahlungen vor: Ausgangslage / Grundlage? Bei der Unterhalts-Festlegung ist grundsätzlich... weiterlesen
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