Einseitige Änderungsrechte in AGB-Klauseln
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben – vor allem bei Massengeschäften - eine grosse Bedeutung und begründen eine Art «selbstgeschaffenes Wirtschaftsrecht».... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
EU-Parlament beschliesst Lieferkettengesetz
Am 24.04.2024 verabschiedete das Europäische Parlament das EU-Lieferkettengesetz. Es stimmten 374 Abgeordnete für das Gesetz, 235 waren dagegen und 19 enthielten sich der Stimme.... weiterlesen
Konkubinat: Änderung des Scheidungsurteils – Vorgehenskaskade
Es kann in zeitlicher Hinsicht nicht von einem qualifizierten Konkubinat ausgegangen werden, wenn bei der Einleitung des Abänderungsverfahren das Partnerschafts-Zusammenleben lediglich zwei Jahre gedauert hat... weiterlesen
Invaliditätsbemessungsgrad aufgrund LSE-Tabellenlöhne: Korrekturmöglichkeiten nicht ausreichend
Die auf Anfang 2022 eingeführte und bis Ende 2023 gültige Verordnungsregelung zur Bemessung des Invaliditätsgrades aufgrund der LSE-Tabellenlöhne ist laut Bundesgericht (BGer) teilweise bundesrechtswidrig... weiterlesen
Arbeitgeberdarlehen: Arbeitsgericht unzuständig
Das Arbeitsgericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob es örtlich und sachlich zuständig ist (ZPO 60 i.V.m. ZPO 59 Abs. 2 lit. b).... weiterlesen
Klausel für den Insolvenzfall
Sind Vertragsbeendigungsklauseln für den Insolvenzfall zulässig und können Parteien vereinbaren, ob und welche Ansprüche die aufrechtstehende Vertragspartei und die Konkursverwaltung gegenseitig geltend machen können. Begriff... weiterlesen
Klausel zur einseitigen AGB-Änderung
Grundsätzlich entspricht die Anpassung von (Dauerschuld-)Verträgen an nachträglich veränderte Verhältnisse des modernen Geschäftsverkehrs einem ausgewiesenen und grundsätzlich legitimen Bedürfnis. Begriff Klauseln zur einseitigen AGB-Änderung = ... weiterlesen
Preisanpassungsklausel
Preisanpassungsklauseln vor allem in Dauerschuldverhältnissen können einerseits für AGB-Verwender eine gewisse Flexibilität auf Marktänderungen ermöglichen, anderseits für AGB-Übernehmer ein Missbrauchspotenzial bewirken. Begriff Preisanpassungsklausel = Klausel,... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Letzter Moment der Tilgungseinrede
Die definitive Rechtsöffnung ist gemäss SchKG 81 Abs. 1 zu erteilen, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass er die Schuld seit «Erlass des Entscheids» getilgt hat.... weiterlesen
Einführung ins AGB-Recht
Die «Risikoabwälzungsfunktion» der AGB ist bedenklich und ruft nach rechtlicher Kontrolle. Missbrauchsgefahr Die AGB-Ausarbeitung durch den AGB-Verwender bewirkt eine privatautonome, einseitige Gestaltungsmacht (= einseitige Normsetzung).... weiterlesen
AGB-Motive
Standardisierung der Vertragsgrundlage, damit nur noch die je nach Geschäftsvorfall veränderlichen Vertragselemente zu vereinbaren sind. Weiterführende Informationen Zivilprozess in der Schweiz: Grundsätze des Zivilverfahrens... weiterlesen
Checkliste: Wochenaufenthalt
Checkliste: Wochenaufenthalt Nebst der Hauptniederlassung (= Wohnsitz) gibt es auch als häufigste Form einer Nebenniederlassung den sog. «Wochenaufenthalt»: Der Wochenaufenthalter wohnt zum Beispiel aus beruflichen... weiterlesen
Checkliste: Wohnsitz
Checkliste: Wohnsitz Einkommens- und Vermögenssteuern Wohnsitzspezifische Steuerbelastung Praxis zur Besteuerung privater Kapitalgewinne Situation der Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung für (Familien-)Aktionäre Besteuerung Gratisaktien Gewinnungskostenabzüge Berufsabzüge Aus-,... weiterlesen
Checkliste: Wohnsitz-Ausnahmen + Sondersituationen
Checkliste: Wohnsitz-Ausnahmen + Sondersituationen Wohnsitz-Ausnahmen + Sondersituationen Subsidiärer Wohnsitz Bei Aufgabe des Wohnsitzes Fortbestand des bisherigen Wohnsitzes bis zur Begründung eines neuen Wohnsitzes bleibt der... weiterlesen
Checkliste: Wohnsitzbestimmungs-Spezialfälle
Checkliste: Spezialfälle Wohnsitzbestimmung Unmündige bei Trennung und Scheidung Grundlage ZGB 25 Grundsatz Wohnsitz bei demjenigen Elternteil, bei dem der/die Unmündige gemäss richterlicher oder freiwilliger... weiterlesen
Checkliste: Aufenthaltsarten
Checkliste: Aufenthaltsarten Der klassische Aufenthalter wird in folgende Kategorien unterteilt: Studenten + Auszubildende, welche in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zu den Eltern stehen = Wochenaufenthalter Bewohner... weiterlesen
Checkliste: Zivilrechtlicher Wohnsitz
Checkliste: Zivilrechtlicher Wohnsitz Kumulativ: Subjektives Kriterium Aufenthaltsort ist Lebensmittelpunkt, mit der Absicht dauernden Verbleibens Erkennbarkeit dieser Absicht für Dritte Zwei Niederlassungsorte, die für Dritte nicht... weiterlesen
Muster
Zivilstandsdokumente ch.ch: Zivilstandsdokumente bestellen Umzug in die Schweiz ch.ch: Umzug in die Schweiz... weiterlesen
BETREIBUNGSDOMIZIL
Es stellt sich immer wieder die Frage nach dem für die Einleitung einer Betreibung gegen eine natürliche Person als Schuldner massgebenden Wohnsitz: Grundsatz: Wohnort als... weiterlesen
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHER WOHNSITZ
Das ATSG enthält keine eigene Wohnsitzumschreibung, sondern verweist auf ZGB 23 bis 26 (vgl. ATSG 13 Abs. 1). Aufgrund der expliziten Verweises auf die zivilrechtlichen Normen... weiterlesen
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