Inkrafttreten: 01.05.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.02.2022 die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) sowie die damit verbundenen Verordnungsanpassungen verabschiedet. Die Revision bringt... weiterlesen
An seiner Sitzung vom 16.02.2022 hat der Bundesrat (BR) die schweizweiten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie grösstenteils aufgehoben. Ab Donnerstag, 17.02.2022, sind wieder ohne Maske und... weiterlesen
ZGB 360 ff. / ZGB 390 ff. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin A. hatte einen Vorsorgeauftrag errichtet. Darin ernannte sie ihre Bekannte B als Vorsorgebeauftragte für die... weiterlesen
DBG 32 Abs. 2 Gemäss DBG 32 Abs. 2 dürfen bei Grundstücken im Privatvermögen u.a. die Unterhaltskosten abgezogen werden. Zu den steuerlich abziehbaren Unterhalts- oder... weiterlesen
ZGB 517 f. / ZGB 482 Der Erblasser kann mittels Verfügung von Todes wegen die Aufgaben des Willensvollstreckers – im Verhältnis zum gesetzlichen Umfang – präzisieren. Geht... weiterlesen
Einleitung Mit der am 01.01.2021 in Kraft getretenen Revision der Quellenbesteuergesetzgebung wurden in der Schweiz die Voraussetzungen geschaffen, um Ungleichbehandlungen zwischen quellen- und ordentlich besteuerten... weiterlesen
BGFA 12 lit. a und i / Art. 2 Abs. 3 und 24 der Honorarordnung des Kantons St. Gallen (HonO) Sachverhalt Gemäss Vereinbarung vom 27.10.2017... weiterlesen
OR 257a f. Der Vermieter hat den Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht darauf aufmerksam zu machen, dass die Akontozahlungen für die Nebenkosten nicht ausreichend... weiterlesen
Das Institut der „Vermögensübertragung“ steht auch zur Verfügung bei Organisationen und Vorgängen, bei welchen die „Spaltung“ nicht zugelassen ist. Zielen, für welche Anpassungen der rechtlichen... weiterlesen
Teilvermögensübernahmen können zu einer Steuernachfolge führen. Die sonst mit Asset Deals im Normalfall einhergehende Haftungsbeschränkung ist im Falle einer Vermögensübertragung näher zu prüfen und ggf.... weiterlesen
Die Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers erhalten eine bessere Stellung als bis anhin, da das zuständige (Exekutiv-)Organ des übertragenden Rechtsträgers nach FusG 74 Abs. 1 den... weiterlesen
Der erweiterte Gläubigerschutz besteht darin, dass nach FusG 75 Abs. 1 der frühere Schuldner für die Dauer von drei Jahren mit dem Erwerber solidarisch hafte:... weiterlesen
Der Bund übernimmt weiterhin die Kosten für PCR-Tests von Personen, die Kontakt hatten mit einer positiv getesteten Person, etwa in Alters- und Pflegeheimen. Er „präzisiert“... weiterlesen
FusG 69 ff., OR 932 Abs. 2 i.V.m. OR 933 Sachverhalt Die Bank C. AG, vertreten durch ihre Genfer Niederlassung, hatte der A. SA und... weiterlesen
Das Fusionsgesetz (FusG) normiert im 5. Kapitel, Art. 69 – 71, das Institut der „Vermögensübertragung“: Typuskriterien: Partielle Universalsukzession Aktiven- und Passiven-Uebernahme von Gesetzes wegen auf... weiterlesen
Die Zulässigkeit der Vermögensübertragung nach FusG setzt voraus: einen Aktivenüberschuss des übertragenen Vermögens gemäss Inventar (vgl. FusG 71 Abs. 2). Der Gesetzgeber versuchte die trotz... weiterlesen
Das Übertragungsinstrument der Vermögensinstrument hat eine beachtliche Verbreitung erfahren, v.a. im Umstrukturierung Verkauf oder Abspaltung von Produktebereichen Branchenteilen des Unternehmens, die nicht mehr zum Gruppen-Kernbereich... weiterlesen
Alles was Vorteile hat, hat auch Nachteile: Vorteile Erhebliche Übertragungserleichterung Einfachere Teilvermögensübertragung als mit der schwerfälligen obligationenrechtlichen Ordnung Keine Veränderung oder Zuweisung von Anteils- oder... weiterlesen
Allgemein Partielle Universalsukzession Einzelteile der Rechtsnatur Anwendungsmöglichkeit der Regeln der Universalsukzession für ein Teilvermögen, welches sonst auf dem Wege der Singularsukzession (und unter Beachtung der... weiterlesen
Vermögens- bzw. Geschäftsübernahme nach OR 181 Definition Grundlagen OR 181 (Betriebsverkauf („Übernahme eines Vermögens oder eines Geschäftes“)) OR 175 ff. („Schuldübernahme“) OR 184 ff.... weiterlesen