Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 die Wirkungsanalyse zum Zweitwohnungsgesetz (ZWG) zur Kenntnis genommen. Ergebnis: Rückläufiger Flächenverbrauch geringe wirtschaftliche Einbussen Vollzug mit Schwächen. Der BR... weiterlesen
ZPO 71 + ZPO 83 Abs. 4 / ZGB 560 Im konkreten Fall ging es um eine einfache Streitgenossenschaft und um eine Parteiwechsel-Frage. Stirbt der... weiterlesen
Laura Kunz Schwarzarbeit aus sozialversicherungsrechtlicher Perspektive Unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Arbeitgeberin Zürich / St. Gallen 2020 112 Seiten Dike Verlag AG CHF 48.00... weiterlesen
Gemäss Klagebegründung der «Airport Taxi Zürich Kloten AG» besteht hinsichtlich der «FLUGHAFEN TAXI ZÜRICH AG» eine firmenrechtliche Verwechslungsgefahr. Das Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) hiess... weiterlesen
Weil das aktuelle Sexualstrafrecht Lücken aufweist, soll es revidiert werden. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF fordert in ihrer Stellungnahme zur Revision des Sexualstrafrechts nun:... weiterlesen
ZGB 28 + ZGB 28a Abs. 1 Ziff. 1 / UWG 9 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie UWG 3 Abs. 1 lit.... weiterlesen
19.3882 Motion Derder Fathi Ausgangslage Das Freizügigkeitsabkommen, in Kraft seit 01.06.2002, erleichtert die Zulassung von Erwerbstätigen aus der EU/EFTA, während die Zulassung von Drittstaatsangehörigen nach... weiterlesen
Der Nationalrat (NR) hat am vergangenen Mittwoch der sog. „erweiterten Widerspruchslösung“ dem Grundsatze nach zugestimmt: Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, solle dies... weiterlesen
Leoni Dörig Das Recht zur Nutzung der Erdwärme Zürich / St. Gallen 2019 266 Seiten DIKE Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-03891-171-5 Buchart Buch (Kartoniert /... weiterlesen
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 17.05.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“... weiterlesen
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 06.05.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“... weiterlesen
SVG 90 Abs. 2 Sachverhalt Einer Autolenkerin wurde von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vorgeworfen, sie hätte am 11.12.2018 auf der Autobahn A1, Verzweigung Bern-Wankdorf in Richtung... weiterlesen
Kunden der grossen Internetanbieterinnen in der Schweiz können ab September 2021 die Qualität ihres Internetzugangs mit einem standardisierten Tool messen. Dies soll gemäss Fernmelderecht möglich sein: Artikel... weiterlesen
Bei Mängeln an Wohn- oder Geschäftsräumen kann der Mieter nur künftige Mietzinsen mit der Wirkung einer Bezahlung gegenüber dem Vermieter hinterlegen. Wer bereits zur Zahlung fällig gewesene... weiterlesen
Widersprüche gegen Markeintragungsgesuche Die Von Roll-Gruppe, eine der ältesten Industriegruppen der Schweiz, änderte im Jahre 2003 ihre Konzernstruktur. Zwischen einzelnen Unternehmen der aufgeteilten Gruppe kam... weiterlesen
Einem 74-jährigen Mann, welcher wegen Sexualdelikten mit Kindern verurteilt worden war, wurde die bedingte Entlassung aus der Verwahrung durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 30.04.2021 eine Untersuchung zu allfälligen Abreden gegen Transporteure von Waren und Abfällen im Kanton Wallis. Dabei führte die... weiterlesen
Unselbständig erwerbende Personen haben folgendes zu berücksichtigen: Benützung eines Arbeitszimmers zu Hause Nutzung Für die Benützung eines Arbeitszimmers zu Hause wird ein Abzug nur gewährt,... weiterlesen
Die Stellungnahmen der Vernommenen zum Vorschlag für eine einheitliche Regelung der Auskunftspflicht der KESB an private Personen sind kritisch ausgefallen. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 28.04.2021 hinsichtlich der Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) verabschiedet: die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf. Die Revision sieht vor, dass die Entsendebetriebe aus EU-Mitgliedstaaten zukünftig... weiterlesen