Inkrafttreten: 01.07.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 eine Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beschlossen. Neu kann im Werbemittel eine Referenz auf eine digitale Quelle bekanntgegeben... weiterlesen
Die Vermittlertätigkeiten in der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden: Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 19.05.2021 die Botschaft zur Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit verabschiedet... weiterlesen
Dauer: bis 20.09.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 die Vernehmlassung für Änderungen im Bundesgesetz über Geoinformation eröffnet. Der BR möchte damit die rechtlichen Grundlagen... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.07.2021 Der über drei Monate aufgezinste Saron (kurz: SAR3MC) dient künftig als Referenzzinssatz bei der Berechnung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite. Der Bundesrat (BR) hat... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt die Verfügung des Bundesamtes für Polizei, für ein einflussreiches Mitglied der ‘Ndrangheta ein 20-jähriges Einreiseverbot für die Schweiz (CH) und Liechtenstein... weiterlesen
SchKG 46 Abs. 1 und SchKG 48 Das Betreibungsamt muss die Angaben des Gläubigers zur Anschrift des Schuldners überprüfen. Es ist aber nicht Aufgabe des... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 beschlossen, die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate zu erhöhen. Weiter soll das „summarische Abrechnungsverfahren“ verlängert werden. Der BR... weiterlesen
Unselbständig erwerbende Personen und ihre Arbeitgeber haben folgendes zu berücksichtigen: Entschädigungsauszahlung durch den Arbeitgeber Lohnausweis Solche Entschädigungen werden in der Regel direkt vom Arbeitgeber an... weiterlesen
Am 12.05.2021 hat der Bundesrat (BR) eine weitere Botschaft zur Anpassung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. Der BR beantragt dem Parlament folgendes: Verlängerung der Grundlage für die... weiterlesen
Eine erfreuliche Entwicklung Das Bundesamt für Statistik (BFS) informierte am 17.05.2021 über die Verurteilung Erwachsener im Jahre 2020: Rund 95 000 Verurteilungen von Erwachsenen mit... weiterlesen
Viele Zielländer verlangen immer noch einen negativen Corona-Test. Am Flughafen Zürich werden daher im Testcenter verschiedene Arten von Corona-Tests angeboten, die die Fluggäste für die bevorstehende Flugreise nutzen... weiterlesen
Der Staat Österreich befindet sich seit mehreren Monaten im Teil-Lockdown. Trotz offener Grenzen waren touristische Reisen in unser östliches Nachbarland nicht möglich. Ab MI 19.05.2021... weiterlesen
ZGB 197 f. Der Einbezug einer bestimmten Position in die Vorschlagsteilung kommt nur in Betracht, wenn sich das Recht resp. die Forderung am Stichtag zu... weiterlesen
Ist die Stiftung einmal errichtet, kann die entsprechende Stiftungsurkunde grundsätzlich nachträglich nicht mehr abgeändert werden. Möglich sind einzig unwesentliche Änderungen, sofern diese keine Rechte Dritter... weiterlesen
Der Sommer steht vor der Tür. Impfkampagnen und die Reisefreigabe einzelner Länder für Touristen aus dem EU-/Schengen-Raum ab 16.05.2021 erlauben wieder Ferienreisen ins Ausland. Trotzdessen... weiterlesen
Überwachung der HR-Eintragungspflicht Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 beschlossen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine gesetzliche Grundlage vorbereiten soll, damit Einzelunternehmen, die potentiell ins Handelsregister eingetragen... weiterlesen
Umsetzung des vom Parlament am 20.12.2019 beschlossenen Massnahmenpakets, Teil 2 Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 beschlossen: Gutheissung der Ausführungsbestimmungen zur Unterstützung der Eltern von... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 12.05.2021 das 3-Phasen-Modell verabschiedet, welches die Strategie für die kommenden Monate festlegt: Ende Mai 2021, wenn alle... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat anlässlich seiner Sitzung vom 12.05.2021 in einem ersten Schritt beschlossen: Verabschiedung der Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) Inkraftsetzung der revidierten Bestimmungen auf... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) ist wie die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) der Meinung, dass der Stiftungsstandort Schweiz gestärkt werden soll. Er unterstützt deshalb eine entsprechende parlamentarische... weiterlesen