Das revidierte Jagdgesetz sieht zusätzliche finanzielle Mittel für natürliche Lebensräume der Wildtiere vor und passt die Regeln für den Umgang mit der wachsenden Zahl von... weiterlesen
In der (internationalen) Transaktions-Praxis ist als Dokument das Term Sheet (Eckdatenpapier) verbreitet, dessen Grad der Verbindlichkeit unklar und schwankend ist, zwischen Letter of Intent (LOI)... weiterlesen
Zur Kostentragung, welche im Rahmen einer Offertstellung bzw. von Vertragsverhandlungen entstanden sind, ist folgendes zu bemerken: Begriffe Offerte = Unterbreitung eines Angebots zum Vertragsabschluss Vertragsverhandlungen ... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 08.05.2020 die befristete Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV) beschlossen. Die Verordnungsänderung bezweckt, die Auswirkungen der epidemien-rechtlichen Massnahmen... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 08.05.2020 – nach der ausserordentlichen Parlamentssession und wenige Tage vor dem nächsten Lockerungsschritt – Entscheide zum weiteren Vorgehen in folgenden Themen... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 16.04.2020 als notrechtliche Massnahme zur Verhinderung corona-bedingter Konkurse und damit verbundener Arbeitsplatzverlusten – nebst der vorübergehenden Entlastung von der Überschuldungsanzeige-Pflicht nach... weiterlesen
Wie Rechtsstilstand (SchKG 57 ff.) und Nachlassverfahren zielt die „Notstundung“ auf eine Milderung der betreibungsrechtlichen Ordnung: Begriff Notstundung = Einzelstundung im Rahmen eines besonderen Moratoriums... weiterlesen
Nachlassvertrag = Instrument des schweizerischen Sanierungsrechts.... weiterlesen
SchKG 293 – SchKG 336 Das Gesetz unterscheidet zwischen: Nachlassstundung SchKG 293 – SchKG 304 ordentlichem Nachlassvertrag SchKG 314 – SchKG 316 Sanierungsziel Gerichtliche Nachlassvertrag... weiterlesen
Stundung = Nachträgliche Verschiebung einer bevorstehenden Fälligkeit oder Aufhebung einer bereits eingetretenen Fälligkeit, auf bestimmte Dauer Stundung Schulderlass = Aufhebung einer Schuld und Verzicht auf... weiterlesen
Mehr- oder allseitiger Schulderlass... weiterlesen
Schuldner-Ziele Dem Schuldner soll die Sanierung ermöglicht werden, unter: Vermeidung der Durchführung einer Zwangsvollstreckung Ermöglichung einer Sanierung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse Erleichterung seiner wirtschaftlichen Fortkommens Primäres... weiterlesen
Hilfe für den allseits bedrängten Schuldner aus seiner finanziellen Not, durch Entgegenkommen aller Gläubiger.... weiterlesen
Begriff Grundlagen Abgrenzungen Rechtsnatur Ziele Motive Nachlassvertrags-Hauptarten Gerichtlicher Nachlassvertrag Aussergerichtlicher Nachlassvertrag Gemeinsamkeiten / Unterschiede Übersicht... weiterlesen
Das Schweizerische Bundesgericht (BGer) konkretisiert gemäss heutiger Medienmitteilung die Rechtsprechung zum Schutz der sexuellen Freiheit von Kindern. Es äussert sich dabei in folgendem Zusammenhang Tatbestand... weiterlesen
SchKG 17 Der Beschwerdeführer hatte wegen Täuschung in der Verwertung verspätet Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Möglichkeit einer späteren Beschwerde wegen... weiterlesen
Die Obergerichte bzw. Kantonsgerichte, die Bezirksgerichte bzw. Kreisgerichte und die Friedensrichterämter haben am 27.04.2020 den ordentlichen Verhandlungsbetrieb wieder aufgenommen. Da der Schutz aller beteiligten Personen... weiterlesen
Entscheid des Baurekursgerichts des Kantons Zürich Im umstrittenen Quartierplanverfahren ging es offenkundig nicht darum, die bestehenden Parzellen – unter Vornahme von Landumlegungen und gewisser Landabzüge... weiterlesen
Einleitung Unter den Arbeitsvertragsparteien war die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung strittig. Vor Schranken ging es zudem um Prozessführungsfragen wie antizipierte Beweiswürdigung, Anforderungen an substanziiertes Bestreiten... weiterlesen
StG SG 16 Abs. 3 + StG SG 37 / Steuerfreier Kapitalgewinn? Einleitung Es stellte sich die Frage, wie die zuständige Steuerverwaltung WIR-Guthaben einschätzt. Sachverhalt... weiterlesen