Rechtsgrundlagen
Bundesgesetz vom 16.12.1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) Verordnung vom 01.10.1984 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Rechtsnatur und Gesetzeszweck
Rechtsnatur Gesetzliche Eigentumsbeschränkung, in dem der aktuelle Grundeigentümer nicht oder nur an bestimmte Erwerber verkaufen darf Gesetzeszweck Hauptzweck Schutz des einheimischen Bodens vor Überfremdung Weitere... weiterlesen
Inhaltsverzeichnis
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Begriff
Es besteht eine v.a. personelle Beschränkung des Immobilienerwerbs Offizielles Bundesgesetz-Kürzel BewG Landläufige Gesetzesbezeichnung „Lex Friedrich“ oder „Lex F.“ Landläufige Bezeichnung der früheren befristeten Regelungen Lex... weiterlesen
WOHNSITZ UND IMMOBILIENERWERB DURCH AUSLÄNDER
Der Wohnsitz ist auch beim Immobilienerwerb durch Ausländer ein Kriterium: Ausländer dürfen ihre Hauptwohnung bewilligungsfrei kaufen: Die Hauptwohnung muss identisch sein mit dem schweizerischen „rechtmässigen... weiterlesen
Verlust mit Credit Suisse AG-Aktien: Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) hat an der Hauptverhandlung vom 23.05.2025 die Klage eines Ehepaars gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen... weiterlesen
Überhöhte Kommissionssätze bei Booking.com: Preisüberwacher verfügt Kommissionssenkung für Schweizer Hotels
In einem wegweisenden Entscheid hat der Preisüberwacher angeordnet, dass die Online-Buchungsplattform Booking.com B.V. ihre Kommissionssätze für Schweizer Hotels deutlich senken muss.... weiterlesen
Bundesrat verlängert maximale Bezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung auf 18 Monate
Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit und der prognostizierten leichten Erhöhung der Arbeitslosenquote 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erneut zu verlängern.... weiterlesen
Claude Eric Bertschinger: Whistleblowing
Die Luzerner Dissertation von Claude Eric Bertschinger befasst sich mit dem kontroversen Thema von „Whistleblowing“.... weiterlesen
Inkassounternehmen: Glaubhaftmachung des Interesses als Gesuchstellerin
Die Glaubhaftmachung des Interesses ihres Kunden an der Person, über die Auskunft verlangt wird; Den Nachweis ihres Vertragsverhältnisses mit dem Kunden.... weiterlesen
Sonntagsarbeit in Betrieben für Reisende: Erfordernis einer gewissen Bahnhofgrösse
Damit Betriebe für Reisende an Bahnhöfen am Sonntag ohne Bewilligung Personal beschäftigen dürfen, muss der Bahnhof eine bestimmte Grösse bzw. Bedeutung aufweisen... weiterlesen
Bundesrat aktualisiert E-Bike-Regelungen: Neue Kategorie für schwere Elektro-Motorfahrräder und erweiterte Verkehrszeichen
Der Bundesrat hat am 13.12.2024 eine Revision der Vorschriften für E-Bikes beschlossen, die am 01.07.2025 in Kraft treten wird.... weiterlesen
Rolf H. Weber / Rainer Baisch: Versicherungsaufsichtsrecht
Im Stämpfli Verlag ist die 3. Auflage zum «Versicherungsaufsichtsrecht» erschienen, geschrieben von den bekannten Autoren Prof. RA Dr. Rolf H. Weber + MLaw/Kfm. Rainer Baisch.... weiterlesen
Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte
Im konkreten Fall ging es um die sog. «Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte», wenn die Forderung nach Betreibungseinleitung, aber vor Zahlungsbefehlszustellung bezahlt wurde.... weiterlesen
SEM-Zustimmungskompetenz: Teilweise verfassungswidrig
Die dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gesetzlich eingeräumte Kompetenz, kantonalen Entscheiden über die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen die Zustimmung zu verweigern, ist teilweise verfassungswidrig.... weiterlesen
Lombard-Kreditnehmer unter Druck: Banken fordern zusätzliche Sicherheiten
Lombard-Kreditnehmer: Das Risiko an den Finanzmärkten ist hoch - und kann weiter zunehmen. Drohende Margin Calls bei fallenden Märkten... weiterlesen
Swissreg: Bildsuche bei Marken
Gemäss Institut für geistiges Eigentum können ab sofort aus der Schutzrechtsdaten «Swissreg» auch gesucht werden... weiterlesen
Teilrevision der Postverordnung: Vernehmlassungsfrist bis 06.08.2025
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.04.2025 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Postverordnung eröffnet.... weiterlesen
Unzulässige Nennung einer Tierart für pflanzliche Fleischersatzprodukte
Pflanzliche Fleischersatzprodukte dürfen nicht mit einem Tier-Namen bezeichnet sein, auch wenn ein Hinweis auf ihre pflanzliche Herkunft erfolgt.... weiterlesen
Lohnsystem der Bundesverwaltung: Bundesrat beschliesst Eckwerte für die Optimierung
Die Bundesverwaltung soll künftig ein stärker marktorientiertes Lohnsystem haben... weiterlesen
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