Wettbewerbsrecht / Lauterkeitsrecht (UWG)

Werbeblocker: Neue deutsche Urteile

Signale für die Schweiz? Eyeo entwickelte und vertreibt Werbeblocker, sog. „Adblocker“, die Werbeanzeigen auf Medienportalen unterdrücken. Seit 2015 wehren sich die deutschen, nach digitalen Geschäftsmodellen... weiterlesen

Aktiengesellschaft

Gründungsschwindel

Wer eine Aktiengesellschaft mit geliehenem Geld gründet und nach der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister als Organ den Kapitalbetrag dem Geldgeber zurückzahlt, begeht einen sog.... weiterlesen

Bussenkatalog

Exkurs: Zustellungsform im Ordnungsbussenverfahren

Weder das Ordnungsbussengesetz (OBG) noch die Ordnungsbussenverordnung (OBV) enthalten Zustellungsvorschriften: Keine Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) Für das Ordnungsbussenverfahren sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung... weiterlesen