Verbandsbeschwerderecht: BR unterstützt Vorschläge zur Einschränkung
Am 27.03.2024 hat der Bundesrat (BR) Stellung genommen zu einer Vorlage der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N).... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Ernst A. Kramer / Thomas Probst / Roman Perrig: Schweizerisches Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) sind aus dem heutigen Geschäfts- und Rechtsverkehr kaum mehr wegzudenken.... weiterlesen
Fokus Werkeigentümerhaftung
Der Werkeigentümer (zB Grundeigentümer) haftet – auch ohne Verschulden (Kausalhaftung) – für den Schaden, der infolge fehlerhaften Baus oder mangelhaften Unterhalts seines Gebäudes bzw. eines... weiterlesen
Fristen und Feiertage
Es ist wie «verhext». Wenn man in die Ferien fährt oder die Feiertage geniessen will, treffen vorher oft Verfügungen von Behörden und Urteile von Gerichten,... weiterlesen
Vermögensstraftaten: Erneuter Anstieg im Jahr 2023
In 2023 wurden total von 522 558 Straftaten gemäss Strafgesetzbuch (StGB) polizeilich registriert. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit 14,0 % mehr Straftaten polizeilich erfasst.... weiterlesen
Versuchte Falschgeld-Herstellung von min. USD 5 Mio.: BA reicht Anklage gegen zwei Personen ein
Ihnen wird vorgeworfen, eine hochprofessionelle Falschgeldwerkstatt im Kanton Zürich aufgebaut und betrieben zu haben, mit dem Ziel, gefälschte 50-USD-Noten im Nennwert von 5 Mio. USD... weiterlesen
Wegzugswunsch eines Elternteils: Aufenthaltsortwechsel des Kindes
Im Kontext des Auswanderungswunsches eines Elternteils ist dessen Niederlassungsfreiheit zu respektieren.... weiterlesen
Rechtzeitige Einsprache gegen missbräuchliche Kündigung: Behauptungs- + Beweislast der Arbeitnehmerin
Die Arbeitnehmerin ist für die rechtzeitige Erhebung der Einsprache – wegen Anwendbarkeit der Verhandlungsmaxime - behauptungs- und beweispflichtig.... weiterlesen
Fokus Tausch
Mit dem Tauschvertrag (OR 237 + OR 238) verpflichten sich die Tauschparteien zur wechselseitigen Übertragung von Sachen, Rechten oder anderen Gütern und der Bezahlung einer... weiterlesen
Fokus Wertpapierrecht
Das Wertpapierrecht beinhaltet die physischen Wertpapiere (OR 965 – OR 1186), die mediatisierte Wertpapierverwahrung und die Möglichkeit zu Bucheffekten (BEG) und grenzüberschreitende Wertpapiergeschäfte (IPRG 108a-d... weiterlesen
Verkehrsanordnung «Tempo-30-Zonen» im Kontext einer Lärmsanierung
Der Stadtrat Winterthur beschloss am 26. Mai 2021, Tempo-30-Zonen zu signalisieren, teilweise verbunden mit weiteren Massnahmen.... weiterlesen
Missbräuchliche Gerichtsklagen gegen Schweizer Medienschaffende: Eine Studie
Missbräuchliche Gerichtsklagen gegen Medienschaffende werden im europäischen Umfeld zunehmend als Problem erkannt... weiterlesen
Windpark-Projekt «Bel Coster» im Kanton Waadt: Beschwerde gutgeheissen
Laut Bundesgericht sind - bereits im Rahmen der Nutzungsplanung und nicht erst im Baubewilligungsverfahren - ergänzende Abklärungen zu treffen... weiterlesen
Management und Vertragsverantwortung
Gegenstand des Vertragsmanagements Vertragsmanagement ist Projektmanagement Entwicklung, Redaktion, Abwicklung und Anpassung sowie Nachbetreuung aller Verträge im Rahmen eines Geschäfts-Projektes Betroffene Unternehmensteile Vertragsmanagement beschlägt alle Unternehmens-Abteilungen... weiterlesen
Checkliste: Gestaltung internationaler Verträge
Vertragsparteien Fragen zum ausländischen Vertragspartner? Vorsichtsprinzip Partei-Screening Gegenparteirisiken Formalitäten Sprache Anforderungen im Ausland Vertragsgegenstand Non-Disclosure Agreement (Geheimhaltungsvereinbarung) Non-Disclosure Agreement (Geheimhaltungsvereinbarung) Letter of Intent (LOI) Letter... weiterlesen
Checkliste: Verhandlungsvorbereitung + Verhandlung
Eine gute Verhandlungsvorbereitung ist die sog. „halbe Miete“. Sie hilft nicht nur den Verhandlungsablauf zu steuern und die Rahmenbedingungen zu schaffen, sondern auch anschliessend zu... weiterlesen
OECD-Musterabkommen: OECD präzisiert Kommentar zu Artikel 26 (Informationsaustausch)
Der OECD-Rat hat am 19.02.2024 eine Aktualisierung des Kommentars zu Artikel 26 (Informationsaustausch) des OECD-Musterabkommens genehmigt.... weiterlesen
Timon Reinau: Der Vergleich im Konkursverfahren
Der „Vergleich“ ist in den Konkursverfahren mit ihren beschränkten Mitteln ein probates und anerkanntes Instrument, um eine konkursrechtliche Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.... weiterlesen
Schuldbetreibungen: Rund 80 % werden elektronisch abgewickelt
Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 15.03.2024 wurden 2023 rund 80 % der Betreibungsverfahren in der Schweiz bzw. mehr als 2,2 Millionen Betreibungsbegehren elektronisch... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2023/II: 46 % mehr neue Schlichtungsverfahren
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand und die Entwicklung ihrer Schlichtungsverfahren.... weiterlesen
- « Neuere Artikel
- 1
- 2
- …
- 31
- 32
- 33
- …
- 1'091
- 1'092
- Ältere Artikel »