Rechtsschutz bei WEKO-Massnahmen
Das Grundmodell der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung verlangt auch in der Schweiz nach einer funktionierenden Wettbewerbsordnung.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Scheidungsverfahren: Verwendung rechtswidrig erlangter Beweismittel?
Das Gericht berücksichtigt rechtswidrig erlangte Beweismittel nur mit Zurückhaltung und falls das Interesse an der Wahrheitsfindung und Interesse am Schutz des durch die unrechtmässige Beschaffung... weiterlesen
Sandro Bernet: Das Kapitalband als Instrument der Unternehmensfinanzierung
Das Instrument des «Kapitalbands» ist eine Kreation des revidierten Aktienrechts und seit Inkrafttreten der Aktienrechtsrevision vom 01.01.2023 verfügbar.... weiterlesen
Nachbarrechtliche Klage: Behauptungs- und Substanziierungslast bei Stechmücken als übermässige Immissionen
Verursacht ein Grundeigentümer auf seinem Grundstück eine Situation, die das Auftreten von Stechmücken begünstigt, kann dies eine übermässige Einwirkung darstellen (vgl. ZGB 684).... weiterlesen
GZO AG (c/o Spital Wetzikon): Einladung zur Versammlung der Anleihegläubiger
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 06.08.2024 haben Lenz & Staehelin im Auftrag des «GZO Spital Wetzikon» in Sachen der GZO AG (CHE-108.919.657) publiziert... weiterlesen
Erneuerungsfondsquote-Erwerb beim StWE-Kauf: Keine abzugsfähigen Liegenschaftenunterhaltskosten
«A.________ erwarb im Januar 2018 eine Stockwerkeinheit in einer Liegenschaft in U.________/BE (Kauf- und Grundpfandvertrag vom 17. Januar 2018; Grundbucheintrag vom xxx Januar 2018).... weiterlesen
Ab 20. August 2024: Instant Payment
Die Schweizer Banken haben Instant Payment einzuführen. Startzeitpunkt: 20. August 2024...... weiterlesen
Wandel in der Rechtsberatung: Von der Tradition zur Technik und zurück
Der nachfolgende Beitrag soll kurz den Wandel in der Rechtsberatung beleuchten. Automatisierte Prozesse und intelligente Systeme können bereits heute Aufgaben schneller und effizienter erledigen, als... weiterlesen
Hans Rudolf Spiess / Marie-Theres Huser: SIA-Norm 118
Die SIA-Norm 118 gilt als die wichtigste allgemeine Vertragsbedingung für schweizerische Bau-Werkverträge; sie ist in ihrer revidierten Fassung 2013 seit bald 10 Jahre in Anwendung.... weiterlesen
Betreibungsort des im Ausland wohnenden Schuldners
Der im Ausland wohnende Schuldner, welcher in der Schweiz eine „Geschäftsniederlassung“ besitzt, kann für die auf Rechnung derselben eingegangenen Verbindlichkeiten daselbst betrieben werden... weiterlesen
Eingestelltes Strafverfahren gegen Mutter nach Abtreibung: Erzeuger nicht beschwerdelegitimiert
Der Erzeuger des abgetriebenen Fötus ist nicht berechtigt, die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Mutter wegen strafbaren Schwangerschaftsabbruchs mit Beschwerde anzufechten.... weiterlesen
Einseitige Änderungsrechte in AGB-Klauseln
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben – vor allem bei Massengeschäften - eine grosse Bedeutung und begründen eine Art «selbstgeschaffenes Wirtschaftsrecht».... weiterlesen
EU-Parlament beschliesst Lieferkettengesetz
Am 24.04.2024 verabschiedete das Europäische Parlament das EU-Lieferkettengesetz. Es stimmten 374 Abgeordnete für das Gesetz, 235 waren dagegen und 19 enthielten sich der Stimme.... weiterlesen
Konkubinat: Änderung des Scheidungsurteils – Vorgehenskaskade
Es kann in zeitlicher Hinsicht nicht von einem qualifizierten Konkubinat ausgegangen werden, wenn bei der Einleitung des Abänderungsverfahren das Partnerschafts-Zusammenleben lediglich zwei Jahre gedauert hat... weiterlesen
Invaliditätsbemessungsgrad aufgrund LSE-Tabellenlöhne: Korrekturmöglichkeiten nicht ausreichend
Die auf Anfang 2022 eingeführte und bis Ende 2023 gültige Verordnungsregelung zur Bemessung des Invaliditätsgrades aufgrund der LSE-Tabellenlöhne ist laut Bundesgericht (BGer) teilweise bundesrechtswidrig... weiterlesen
Arbeitgeberdarlehen: Arbeitsgericht unzuständig
Das Arbeitsgericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob es örtlich und sachlich zuständig ist (ZPO 60 i.V.m. ZPO 59 Abs. 2 lit. b).... weiterlesen
Klausel für den Insolvenzfall
Sind Vertragsbeendigungsklauseln für den Insolvenzfall zulässig und können Parteien vereinbaren, ob und welche Ansprüche die aufrechtstehende Vertragspartei und die Konkursverwaltung gegenseitig geltend machen können. Begriff... weiterlesen
Klausel zur einseitigen AGB-Änderung
Grundsätzlich entspricht die Anpassung von (Dauerschuld-)Verträgen an nachträglich veränderte Verhältnisse des modernen Geschäftsverkehrs einem ausgewiesenen und grundsätzlich legitimen Bedürfnis. Begriff Klauseln zur einseitigen AGB-Änderung = ... weiterlesen
Preisanpassungsklausel
Preisanpassungsklauseln vor allem in Dauerschuldverhältnissen können einerseits für AGB-Verwender eine gewisse Flexibilität auf Marktänderungen ermöglichen, anderseits für AGB-Übernehmer ein Missbrauchspotenzial bewirken. Begriff Preisanpassungsklausel = Klausel,... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Letzter Moment der Tilgungseinrede
Die definitive Rechtsöffnung ist gemäss SchKG 81 Abs. 1 zu erteilen, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass er die Schuld seit «Erlass des Entscheids» getilgt hat.... weiterlesen
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