Gleiche Aufhaben, gleiche Rechtsstellung, aber schlankere Führungsstruktur Einleitung Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) (SR 425.1) soll es schlankere... weiterlesen
Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF; vormals Steuervorlage 17) vom 28.09.2018 Einleitung Wie im Vorartikel angekündigt sind die beiden Räte, d.h. der Nationalrat... weiterlesen
Motion WAK-NR. Wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive von deren Mitarbeiterbeteiligungen Motion CER-CN. Pour un traitement fiscal concurrentiel des start-up et des participations détenues par... weiterlesen
Der Bundesrat hält dafür, dass die Schweizer Wirtschaft auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte soll rekrutieren können, weshalb er an seiner Sitzung vom 28. 09.2018... weiterlesen
Das Strafgericht Basel-Stadt hat in einem Urteil den entsprechenden Strafbescheid des Bundesamts für Verkehr (BAV) gegen die FlixBus Group gestützt und die FlixBus DACH GmbH... weiterlesen
Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Umwelt BAFU vom 20.09.2018 hat Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), entschieden, eine... weiterlesen
Neues Schulstufenmodell / Praxisänderung Das Bundesgericht hat im Urteil BGer 5A_384/2018 vom 21.09.2018 die Richtlinien festgelegt, ab wann und in welchem Umfang der hauptsächlich die... weiterlesen
Billag nur Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, im Auftrag des BAKOM Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ist grundsätzlich verpflichtet, einem Betroffenen die bei ihm auf Empfangsgebühren... weiterlesen
Luca Schoop: Die Medienöffentlichkeit der Strafjustiz ausserhalb des Hauptverfahrens Zürich 2018 119 Seiten Schulthess Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-7843-6 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Impulse zur... weiterlesen
SVG 36 Abs. 2, SVG 26 f. i.V.m. SSV 36 Abs. 2 Kein Vortritt » Kein Vertrauensprinzip Der mit dem „Kein Vortritt“-Signal (3.02) belastete Autofahrer... weiterlesen
StPO 131 Abs. 3 + StPO 141 Abs. 1 Wurde die beschuldigte Person trotz Vorliegen eines Falles notwendiger Verteidigung nicht verteidigt, sind die Einvernahmen nicht... weiterlesen
AHV/IV-Renten Die AHV/IV-Renten werden per 01.01.2019 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst und dabei die AHV/IV-Minimalrente neu CHF 1185 / Mt. erhöht. Weitere Anpassungen Auf... weiterlesen
DBG 124 / Übergesetzliche Rechtfertigungsgründe unbeachtlich Die Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung besteht unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige letztlich Steuern schulden wird oder nicht. Sogenannt... weiterlesen
SchKG 271 ff. und ZPO 268 Abs. 1 Ist die Arresteinsprache abgewiesen worden, kann der Arrest nicht mehr widerrufen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen von SchKG... weiterlesen
DBG, StHG und StG ZH Ergibt sich bei der steuerpflichtigen Person eine Nullveranlagung, fehlt es ihr an einem Feststellungs- oder andersartigen Rechtsschutzinteresse, welches sie zur... weiterlesen
An der Sitzung vom 21.09.2018 hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er ein neues Nationales Forschungsprogramm zum Thema „Digitale Transformation“ lanciert. Hauptziel des Programms ist... weiterlesen
Infolge dünner Gerichtspraxis in der Schweiz wird infolge ähnlicher Rechtslage auf folgenden, nach deutschem Recht ergangenen Entscheid hingewiesen: Der Immobilienmakler hat bei der Nachweismäkelei zur... weiterlesen
Gesetzesverstösse und Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz schädigen Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sollen sanktionsbefreit dem Vorgesetzten und Behörden gemeldet werden dürfen. Der Bundesrat will deshalb eine... weiterlesen
Mitteilung / Formular und Begründungspflicht Mitteilung Die Mietzinserhöhung ist eine vom Vermieter beantragte Vertragsänderung nach OR 269d, die durch unbeanstandeten Akzept zu einem höheren Mietzins... weiterlesen
ZPO 55, ZPO 221 i.V.m. ZPO 219 Die gesuchstellende Partei hat auch im summarischen Rechtsöffnungsverfahren ihr Gesuch umfassend zu begründen (Begründungspflicht) d.h. alle massgeblichen Tatsachen... weiterlesen
