Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz

Gesamteigentum

Teilungsverbot

Weil der Gesetzgeber die auf persönlichem Verhältnis aufbauende Gesamthandgemeinschaft auf Dauer schützen und erhalten wollte, ist es den Mitgliedern der Gemeinschaft grundsätzlich verwehrt, die Teilung... weiterlesen

Gesamteigentum

Haftung in der Gesamthandschaft

Für Gesamthandschaften gelten folgende Haftungsprinzipien: Externe Haftung Haftung für Schulden der Gemeinschaft Grundsätze Gesamthandschaften können sich infolge ihrer fehlenden Rechtsfähigkeit weder verpflichten, noch Schulden eingehen... weiterlesen

Gesamteigentum

Änderung des Gesamthandtypus

Die Überführung des einen Gesamthandverhältnisses unter Beibehaltung des Mitgliederbestandes in ein anderes, führt meistens nicht zu einer Eigentumsübertragung, sind doch die identischen Personen gesamthänderisch am... weiterlesen

Gesamteigentum

Entscheidungen (interne Willensbildung)

Die Gesamthandgemeinschaft trifft ihre Entscheidungen grundsätzlich einvernehmlich, d.h. einstimmig. Das Einstimmigkeitsprinzip ist aber nur subsidiär: Sofern und soweit abweichende Regelungen oder Bedürfnisse bestehen, gilt folgendes:... weiterlesen

Gesamteigentum

Exkurs: Flurweg im Kanton Zürich

Anfänglich diente die Anlegung der Flurwege im Allgemeinen der Verbesserung der Bodenbewirtschaftung und im Besonderen dem Übergang vom System des Flurzwanges (Dreifelderwirtschaft) zur individuellen Bodennutzung.... weiterlesen

Auftrag / Auftragsrecht

Keine Erfolgspflicht

Der Beauftragte schuldet dem Auftraggeber nicht ein Erfolgseintritt, sondern nur, aber immerhin, eine sorgfältige Tätigkeit.... weiterlesen

Auftrag / Auftragsrecht

Sorgfaltsbegriff / Sorgfaltspflichtverletzung

Der „Sorgfaltsbegriff“ ist doppeldeutig und kann bedeuten: Vertragsverletzung Verschulden Die „Sorgfalt“ gilt als sog. „unbestimmter Rechtsbegriff“. Die „Sorgfaltspflichtverletzung“ ist demgegenüber eine Rechtsfrage, die von den... weiterlesen

Auftrag / Auftragsrecht

Sorgfaltsmassstab

Grundsätzliche Umstände werden beim Sorgfaltsmassstab berücksichtigt: Haftungsmildernd: Die menschliche Fehlbarkeit + die Unvollkommenheit der Wissenschaft vgl. BGE 105 II 284 Haftungsverschärfend: Keine Beschränkung der Sorgfaltspflicht... weiterlesen

Auftrag / Auftragsrecht

Sorgfalts-Stufenfolge

Die Rechtsprechung hat die Treue- und Sorgfaltspflicht fortlaufend konkretisiert. Dabei ergab sich folgende „Sorgfalts-Stufenfolge“: Stufe 1 nach objektiven Kriterien zu bestimmende Sorgfalt eines gewissenhaften Beauftragten... weiterlesen

Auftrag / Auftragsrecht

Freelancer / Freier Mitarbeiter

Verbreitet ist auch der in der Gesetzgebung unbekannte Begriff des freien Mitarbeiters. Im Bundesgerichtsentscheid 4P.36/2005 vom 24.05.2005 hat das Bundesgericht erwähnt, dass diese Kategorie weder... weiterlesen

Auftrag / Auftragsrecht

Freiberufler / akademische Berufe

Der freie Beruf ist ein selbständig ausgeübter wissenschaftlicher, künstlerischer, schriftstellerischer, unterrichtender oder erzieherischer Beruf, der sehr stark mit dem Auftragsrecht verbunden ist, üben doch viele... weiterlesen

Auftrag / Auftragsrecht

Personenarten des Auftraggebers bzw. Beauftragten

Als Auftraggeber bzw. Beauftragte(r) können auftreten: Natürliche Personen Juristische Personen Aktiengesellschaft (AG) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Genossenschaft Verein Stiftung Personenmehrheiten (vgl OR 403 Abs.... weiterlesen

Steuern / Tax

Veranlagungsverjährung

Ausdrückliches Unterbrechungsverhalten des Steuerpflichtigen gefordert Für die Verjährungsunterbrechung ist das Verhalten des Steuerpflichtigen oder der mithaftenden Person wie folgt mitentscheidend: Ausdrückliche Anerkennung der Steuerforderung Verjährungsunterbrechung... weiterlesen

Geschäftsraummiete / Ladenmiete

Mutwillige Prozessführung?

ZPO 115 Prinzip Das Nichterscheinen an eine Schlichtungsverhandlung (hier Mietschlichtungsverhandlung) gilt nur unter folgenden Voraussetzungen als mutwillig: Die säumige Partei schert sich gar nicht um... weiterlesen

Wettbewerbsrecht / Lauterkeitsrecht (UWG)

Automobil-Leasing: WEKO büsst 8 Marktteilnehmer

Die Kammer für Teilverfügungen der Wettbewerbskommission (WEKO) hat acht Finanzierungsunternehmen gebüsst, welche Informationen über die Höhe der Leasingzinsen ausgetauscht haben. Die Untersuchung konnte mit einvernehmlichen... weiterlesen

Einvernehmliche Beendigung Arbeitsverhältnis

Literatur

BACHMANN ROLAND, Arbeitsrechtliche Paradigmenwechsel, FS Jean-Fritz Stöckli, Zürich/St. Gallen 2014, S. ff. BACHMANN ROLAND, Das Arbeitsverhältnis im Konkurs des Arbeitgebers, Diss. Zürich, Bern 2005 (zit.... weiterlesen