Die blosse Tatsache, dass ein Richter mit einer Verfahrenspartei auf Facebook «befreundet» ist, bildet für sich allein kein Ausstandsgrund. Ohne zusätzliche Anhaltspunkte kann daraus nicht... weiterlesen
in Kraft seit 25.05.2018 Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) [1] der EU ist am 25.05.2018 in der gesamten Europäischen Union (EU) in Kraft treten. Unter bestimmten... weiterlesen
SchKG 22 Hat das Konkursamt – wie im zu beurteilenden Fall – mit der Verfahrensdurchführung begonnen, so kann das Amt bzw. die Aufsichtsbehörde nicht mehr... weiterlesen
Der Nutzen einer schriftlichen Begründung der Arbeitsvertragskündigung ist rechtlich und wirtschaftlich limitiert. Der Erklärende sollte immer die wahren Gründe angeben und diese sollten natürlich weder... weiterlesen
Bei Verletzung der Begründungspflicht sind folgende Massnahmen denkbar: Realerfüllungsanspruch gerichtliche Durchsetzung der Begründungspflicht ggf. unter Strafandrohung (StGB 292) Verlängerung der Einsprachefrist von OR 336b Abs.... weiterlesen
Die Begründungspflicht gilt unter folgenden Voraussetzungen als verletzt: Verweigerung Verspätung Verletzung der Formpflicht (Schriftlichkeit) Grundangabe unzutreffend, unvollständig und/oder nicht aussagekräftig. Die Verweigerung der Kündigungsbegründung hat... weiterlesen
Der Kündigende ist seiner Begründungspflicht nachgekommen, wenn er seine Kündigungsgründe innert nützlicher Frist (1 bis 2 Wochen nach der Kündigung) wahr, klar und aussagekräftig schriftlich... weiterlesen
Die Begründungspflicht soll der gekündigten Partei die Prüfung ermöglichen, ob der Kündigende einen Missbrauchstatbestand setzte.... weiterlesen
Die Kündigungsbegründung soll die gekündigte Partei in die Lage versetzen, allenfalls von den Möglichkeiten des Kündigungsschutzes Gebrauch zu machen. braucht nicht im Kündigungsschreiben enthalten zu... weiterlesen
Begründung = allgemeine formfreie Erklärung, weshalb zB das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Schriftliche Begründung = formgerechte Erklärung, weshalb zB das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde.... weiterlesen
Die Bestimmung von OR 335 Abs. 2 ist zwingender Natur und kann von den Parteien nicht einvernehmlich weder zuungunsten des Arbeitgebers noch zuungunsten des Arbeitnehmers... weiterlesen
OR 335 Abs. 2 Der Kündigende muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt (OR 335 Abs. 2).... weiterlesen
Die schriftliche Begründung der Kündigung im Arbeitsverhältnis ist eine Erklärung, weshalb eine Kündigung ausgesprochen wurde.... weiterlesen
ZGB 736 Abs. 1 Kann der Berechtigte eines Fahrwegrechts die Dienstbarkeit nicht ausüben, weil diese auf den dazwischen liegenden Grundstücken nicht eingetragen ist, liegt eine... weiterlesen
Das Arbeitsrecht umfasst die Teilrechtsgebiete Einzelarbeitsvertrag, Gesamtarbeitsvertrag (GAV) und Normalarbeitsvertrag. Diese Website und die links auf verlags-eigene weitere online-Angebote befassen sich insbesondere mit dem Individualarbeitsrecht,... weiterlesen
Neue maximale Rechtsunsicherheitsdauern: Relative Verjährung 3 Jahre (statt 1 Jahr) und absolute Verjährung 20 Jahre (statt 10 Jahre) National- und Ständerat wollen die Verjährungsfrist für... weiterlesen
Marke oder Firma gesucht und andere Angebote ausgewiesen Einleitung Umstritten ist, ob der Betreiber einer Internet-Verkaufsplattform in der Ergebnisliste seiner Suchmaschine nach Eingabe einer Marke... weiterlesen
BAUER THOMAS / HARI OLIVIER / JEANNERET VINCENT / WÜTHRICH KARL, Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, Art. 159 – 352 SchKG, Art.... weiterlesen
Ergebnis Die Auffanggesellschaft ist die Nachfolgefirma, welche den ganzen Betrieb der Altgesellschaft oder fortführungsfähige Teile davon – meist stichtagbezogen – übernimmt: (laufender) Betrieb mit Personal... weiterlesen
Nicht alles, was paulianisch anfechtbar ist, ist auch strafbar. Das Risiko einer Strafbarkeit ist weniger hoch als das Risiko einer paulianischen Anfechtung. Gleichwohl ist das... weiterlesen
