SchKG 17 f. + SchKG 32 Abs. 2 Eine sog. „Sprungbeschwerde“ direkt bei der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist unzulässig. Die unzuständige... weiterlesen
ZPO 318 Abs. 2 Grundsätzlich kann der Entscheid der Rechtsmittelinstanz durch (Vorab-)Versand des Urteilsdispositivs, d.h. durch Mitteilung des Entscheid-Ergebnisses, der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie des... weiterlesen
OR 336c Abs. 1 lit. c Der Schwangerschaftsbeginn im Sinne des Unzeit-Kündigungsschutzes nach OR 336c Abs. 1 lit. d fällt mit der (natürlichen) Befruchtung der... weiterlesen
Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) der Europäischen Union (EU) wird am 25.05.2018 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt ist die EU-DSGVO für alle Akteure, die auf... weiterlesen
Einführung ab März 2018 Gemäss Mitteilung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) vom 05.03.2018 nimmt die Markenabteilung im März 2018 die „Elektronische Schutzrechtsverwaltung (ESV)... weiterlesen
Vernehmlassung zur Gesetzesänderung bis 11.06.2018 In mehreren parlamentarischen Vorstössen sind vom Bundesrat punktuelle Anpassungen der am 01.01.2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) verlangt worden.... weiterlesen
Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Am 01.03.2018 trat das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie dessen... weiterlesen
Ausgangslage Auch eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz (z.B. AG oder GmbH), die ein Grundstück in der Schweiz erwerben möchte, muss den Nachweis... weiterlesen
ZGB 28 / ZPO 266 / Persönlichkeitsschutz + Vorsorgliche Massnahme Erweckte das beklagte Medienunternehmen beim Durchschnittsleser den Eindruck, gegen den Kläger laufe in den USA... weiterlesen
Sachverhalt Die IV-Stelle des Kantons Aargau hatte A.A. am 18.02.2004 eine ganze IV-Rente rückwirkend auf 01.05.2000 zugesprochen, und zwar mit Zusatzrente für die Ehefrau und... weiterlesen
OR 744 f., OR 734 + ZPO 261 ff. Wird glaubhaft gemacht, dass die AG-Liquidation mit Erlösverteilung ohne Hinterlegung oder Sicherstellung einer bestrittenen Forderung droht,... weiterlesen
OR 513 ff. / „Magglinger Konvention“ Korruption und Wettkampfmanipulation haben sich für den Sport mittlerweile zu einer grossen Gefahr entwickelt. Solche Absprachen erfolgen in der... weiterlesen
Trolling, Fake News, Shitstorm – wir kennen diese Begriffe noch nicht lange und doch haben sie bereits eine unglaubliche internationale Macht. Es ist die Macht... weiterlesen
Gygax Daniel R. / Gerber Thomas L. Die Steuergesetze des Bundes Edition Zürich 2018 inkl. OECD-Musterabkommen 18. Auflage Winterthur 2018 1060 Seiten CHF 67.00 Erhältlich... weiterlesen
SchKG 17 und SchKG 20a Es besteht keine generelle Pflicht für Betreibungs- und Konkursämter, auf ihren Verfügungen eine Rechtsmittelbelehrung anzubringen. Quelle Kantonsgericht St. Gallen vom... weiterlesen
Beratungspflicht des Versicherers und Grundsatz von Treu und Glauben Der Unfallversicherer (hier die SUVA) kann sich hinsichtlich des rechtzeitigen Abschlusses der Abredeversicherung nach der Prämienzahlung... weiterlesen
Das Betreibungsamt hat dem Schuldner jeden Gläubigerwechsel anzuzeigen (vgl. SchKG 77 Abs. 5). Wechselt während des Betreibungsverfahrens der Gläubiger der betriebenen Forderung, so kann der... weiterlesen
SchKG 77 / ZPO 229 Abs. 1 + ZPO 253 Wechselt der Gläubiger während des Betreibungsverfahrens, so kann der Betriebene nachträglich Rechtsvorschlag erheben. Die Einreden... weiterlesen
Eine Standortbestimmung Einleitung Der Bundesrat befasste sich 2017 aufgrund des „Postulats Derder“ (13.4237) mit der Situation von Start-ups in der Schweiz. Der Bundesrat kam zum... weiterlesen
Vernehmlassung zur Abstimmung IPRG mit EU-Erbrechtsverordnung Eröffnung der Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 14.02.2018 mitgeteilt, dass er die Kompetenzkonflikte mit anderen Staaten im Bereich des... weiterlesen
