Verkehrsrecht

Halterhaftung für Lichtsignal-Missachtung

Keine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fahrzeughalter, nur Bussenzahlungspflicht Seit Inkraftsetzung der neuen Vorschriften für Widerhandlungen im Strassenverkehr im Bereich des Ordnungsbussenverfahrens über die Halterhaftung vom 01.01.2014... weiterlesen

Autoren: LawMedia
Bussenkatalog
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Halterhaftung

Seit dem 01.01.2014 gelten für Widerhandlungen im Strassenverkehr im Bereich des Ordnungsbussenverfahrens Vorschriften zur Halterhaftung bei unbekanntem Fahrzeugführer: Definition Halterhaftung Halterhaftung =   Fahrzeughalter haftet für... weiterlesen

Autoren: Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Urheberrecht / Copyright
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Fazit

Das mit Botschaft von 1984 initiierte und vom Gesetzgeber am 09.10.1992 erlassene und am 05.10.2007 revidierte Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz; URG;... weiterlesen

Autoren: Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Urheberrecht / Copyright
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Zwangsvollstreckung

Einleitung Die Zwangsvollstreckung von Urheberrechten und Urheberrechtsverträgen (nicht vollzogene rechtsübertragende Urheberrechtsverträge, Lizenzeinräumungen etc.) ist zulässig und möglich, wirft aber wegen der zu berücksichtigenden Normenvielfalt (materielles... weiterlesen