OR 271 Abs. 2 Laut Bundesgericht ist eine Begründung der Kündigung auch dann kein Gültigkeitserfordernis, wenn die Kündigung im Hinblick auf Umbau- und Sanierungsarbeiten erfolgte.... weiterlesen
Anfangs 2017 trat die neue Regelung, wie das Vorsorgeguthaben im Scheidungsfalle aufgeteilt wird, in Kraft. – Eine neue Broschüre informiert über das Scheidungsrecht und erklärt... weiterlesen
ZPO 227 – Praxisänderung des Zürcher Handelsgerichts Das Handelsgericht hält an seiner am 12.09.2012 begründeten und mit ZR 111 (2012) Nr. 86 publizierten Rechtsprechungspraxis zur... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15.11.2017 den Bericht „Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft“ zur Kenntnis genommen. In diesem Bericht sind die regulatorischen Fragen... weiterlesen
Neuere Entwicklungen Einleitung Aus wirtschaftlichen Gründen wird von den Arbeitgebern oft ein stillschweigender oder konkludenter Deal angeboten: Lohnreduktion gegen Personalabbauverzicht resp. Kündigungsverzicht. Die Aufhebung des... weiterlesen
Keiner will das Mietverhältnis bei guter Objektlage zum Vermieter gefährden und keiner zügelt nach Sperrfristablauf gerne! Deshalb sollte der Entscheid, ein Mietzinsreduktionsbegehren zu verlangen, nicht... weiterlesen
Nur in sehr seltenen Fällen muss der Vermieter nach Mietvertragsbeendigung zu viel bezahlten Mietzins zurückbezahlen. Es gilt der Grundsatz: Hat der Mieter den Teil, der... weiterlesen
» Schema: Relative Kriterien (PDF, 36 KB) Relative Anpassungsgründe können kumuliert Relative Anpassungsgründe können sich gegenseitig kompensieren. Detailinformationen zu Mietzinsänderungen, die auf Änderungen des Referenzzinssatzes zurückgehen: Überprüfung der Mietzinse und Anfechtung... weiterlesen
Art. 18 VMWG: Unvollständige Mietzinsanpassung Macht der Vermieter die ihm zustehende Mietzinsanpassung nicht vollständig geltend, hat er diesen Vorbehalt in Franken oder in Prozenten des... weiterlesen
Überprüfung, ob der Mietzins seit der letzten massgebenden Mietzinsfestlegung missbräuchlich geworden ist. Beurteilung erfolgt aufgrund der Veränderung folgender Kriterien (sog. relative Kriterien): » Schema: Relative Kriterien (PDF,... weiterlesen
Ist der Mietzins trotz mehrerer Referenzzinssatzrückgänge nicht reduziert worden, kann sich der grundsätzliche Senkungsanspruch kumulieren: Viel Lärm um die Mieten (Tabelle „Senkungsanspruch beim Mietzins“) |... weiterlesen
Grundlage für die Beurteilung des Mietzinssenkungsumfangs bildet der bei Mietvertragsabschluss oder bei der letzten Mietzinsanpassung massgebende Referenzzinssatz. Von dieser Basis aus kann der effektive Senkungsanspruch... weiterlesen
Der Mieter hat aber nur ein Mietzins-Senkungsanspruch, sofern und soweit der Vermieter einen „übersetzten Ertrag“ erzielt (OR 269). Als zulässige Mieterträge gelten: Nettorendite von 2... weiterlesen
Macht der Mieter seinen Mietzinssenkungsanspruchs nicht geltend, tritt keine Verwirkung ein. Der Mieter hat das Recht, auch Mietzinssenkung für frühere Referenzzinssatzsenkungen zu verlangen. Der Mietzins... weiterlesen
Im Gesetz ist bei Veränderung des Referenzzinssatzes keine automatische Anpassung vorgesehen, weder beim Referenzzinsrückgang, noch bei einer Referenzzinssatzerhöhung. Reduziert der Vermieter den Mietzins nach eine... weiterlesen
Eine Mietzinssenkung ist nur bei unbefristeten Mietverträgen möglich. Keine referenzzinssatz-rückgangsbedingte Mietzinsreduktion ist bei folgenden Mietverhältnissen zulässig: Index-Mietverträge (bei Wohnungsmieten nicht zulässig) Mietverträge mit staatlich verbilligten... weiterlesen
Der neu veröffentlichte Referenzzinssatz gilt ab dem ersten Tag nach seiner Publikation. Diese Veröffentlichung erfolgt jeweils zu Beginn der Monate März Juni September Dezember.... weiterlesen
Der Referenzzinssatz wird überall da angewandt, wo bis September 2008 der Zinssatz der im örtlichen Hypothekargeschäft führenden Bank (in der Regel die „Kantonalbank“) massgebend war.... weiterlesen
Der Referenzzinssatz wird veröffentlicht: auf den Websites des Bundesamtes für Wohnungswesen Bundesamt für Wohnungswesen BWO | bwo.admin.ch (Referenzzinssatz | referenzzinssatz.admin.ch) durch Medienmitteilung.... weiterlesen
Der Referenzzinssatz sowie der zugrunde liegende Durchschnittszinssatz werden publiziert: vierteljährlich durch das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO). Publikationsdaten 2019 02.03.2019 03.06.2019 02.09.2019 02.12.2019 Publikationsdaten 2018 01.03.2018... weiterlesen
