Provisorische Rechtsöffnung: Keine Rechtsöffnung bloss aufgrund Beitrittserklärung
SchKG 82, ZPO 55, ZPO 221 Abs. 1 lit. d und e i.V.m. ZPO 219 sowie ZPO 1 lit. c Der Gläubiger, der monatliche Beiträge... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Definitive Rechtsöffnung: Rechtsöffnungstitel-Authentizität und Vollstreckbarkeitsnachweis
SchKG 80 ff. Stützt die Rechtsöffnungsklägerin ihr Rechtsöffnungsbegehren auf eine Verwaltungsverfügung, welche dem Schuldner unterschrieben eröffnet worden ist, so hat sie dem Rechtsöffnungsrichter eine Verfügungskopie... weiterlesen
BVG-Anlagestiftung: Vernehmlassung Verordnungsänderung für mehr Flexibilität
Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) Die Anlagemöglichkeiten von Anlagestiftungen sollen erweitert und denen von Anlagefonds angeglichen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.09.2018... weiterlesen
Steuervorlage 17: Ständerat beendet Differenzbereinigung und Vorlage nun bereit für die Schlussabstimmung
Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung Einleitung Der Ständerat hat im Steuervorlage 17-Geschäft – wie am 13.09.2018 vorangekündigt – gestern Montag-Nachmittag zur Differenzbereinigung in... weiterlesen
Provisorische Rechtsöffnung: Keine Parteientschädigungsverweigerung
Der obsiegenden Partei (Inkassobüro) darf die Parteientschädigung gemäss Tarif nicht mit der Begründung verweigert werden, die berufsmässige Vertretung sei nicht notwendig gewesen.... weiterlesen
Wohnungsvermietung an Sozialhilfeempfänger
Wenn das Sozialamt die Miete bezahlen soll Agenda Einleitung Grundlagen Bedürftiger: Anspruch auf ein angemessenes, menschenwürdiges Obdach Bedürftiger: Wohnungssuche / Wohnungsbewerbung Vermieter: Gegenparteien-Screening Mietvertrag Vermieter:... weiterlesen
Top 100 Swiss Startup Award 2018
Der Bericht Einleitung Das Ranking der 100 besten Schweizer Startups ist zu einem informativen Instrument für Investoren geworden. Aufgrund eines Expertenvotums ausgewählt, wird ein Überblick... weiterlesen
E-Tankstellen auf Autobahnrastplätzen: ASTRA-Ausschreibung
Einleitung: E-Tankstellen Ab sofort können sich private Investoren und Betreibergesellschaften für Bau und Betrieb sog. „E-Tankstellen“ auf den Rastplätzen des Nationalstrassen-Netzes (Autobahnen) bewerben. Bewilligungsparameter Das ASTRA... weiterlesen
Etappierung der Revision des Datenschutzgesetzes (DSG)
Revisions-Teil 1: Anpassung an europäisches Recht Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) zur Anpassung an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angestossen.... weiterlesen
Überschuldete Privatpersonen: Wiedereingliederungshilfe, privater Nachlassvertrag und Restschuldtilgung?
Bundesrat darf Gesetzesänderung ausarbeiten Einleitung Der Ständerat am 11.09.2018 die Motion von Claude Hêche (SP/JU) stillschweigend gutgeheissen. Der Vorstoss verlangt, dass jenen Personen, die keine... weiterlesen
Siffert Rino: Die Geschäftsfirmen (Art. 944 – 956 OR)
Siffert Rino Die Geschäftsfirmen Art. 944 – 956 OR Berner Kommentar Bern 2017 XXI + 191 Seiten CHF 178.00 ISBN 978-3-7272-0682-5 Buchart Buch (gebunden) /... weiterlesen
Steuervorlage 17: Nationalrat stimmt Steuerdeal zu
Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzspritze Einleitung Der Gesamt-Nationalrat hat, wie vorangekündigt, am 12.09.2018 die Steuervorlage 17 beraten. Beratung Die Mitglieder des Nationalrates waren sich über die Steuervorlage... weiterlesen
Keine Akteneinsicht unbeteiligter Dritter vor Hauptverhandlung
StPO 393 Abs. 1 lit. b + StPO 101 Abs. 3 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Gründer und Leiter einer Sterbehilfeorganisation beim Einzelgericht Anklage... weiterlesen
Mietauto
Für das Handling des Verhältnisses mit dem Autovermieter, d.h. Reservation, Fz-Entgegennahme, Fz-Gebrauch und die Fz-Abgabe, sei statt einer Content-Wiederholung verwiesen auf: Mietauto-Reservation Mietauto-Übernahme Mietauto-Gebrauch Mietauto-Rückgabe... weiterlesen
Nachträgliche Mietauto-Kosten
Längst zu Hause und vom Arbeitsalltag wieder eingeholt, erhält man Briefpost vom Autovermieter. Beim Öffnen stellt man dann fest, dass es nicht die Werbung für... weiterlesen
Mietauto-Rückgabe
Auch die Fahrzeugrückgabe will gut vorbereitet sein (Tankauffüllen, vorher alles aufräumen (wichtig bei der Fahrzeugabgabe bei Massenandrang anderer Mieter und rechtzeitiges Eintreffen für Abgabe und... weiterlesen
Mietauto-Gebrauch
Jeder, der oft mit Mietautos unterwegs ist, hat schon Fahrzeugdefekte erlebt. Die Stellung eines Ersatzfahrzeugs funktioniert v.a. dann gut, wenn am Fahrzeugstörungsort auch eine Autovermieter-Niederlassung... weiterlesen
Mietauto-Übernahme
Die Fahrzeugübernahme will zur Problem- und Ärger-Vermeidung gut vorbereitet und dokumentiert sein. Sehr oft erhält man ein anderes Fahrzeug als die bestellte Marke und der... weiterlesen
Mietauto-Reservation
Bei der Mietauto-Vorreservation ist folgendes zu beachten: Bestellung Fz-Anmietung mit eingebautem GPS Die nachträgliche Zumietung eines Garmin- oder TomTom-Gerätes ist nicht nur teurer, sondern von... weiterlesen
Keine Beschränkung der Anzahl Forderungen pro Zahlungsbefehl
SchKG 67 / VO 281.311 Art. 2 Abs. 1 Das Betreibungsamt wies ein Betreibungsbegehren zurück, weil dieses mehr als 10 Forderungen zum Gegenstand hatte. Für... weiterlesen
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