Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde einer teilinvaliden Rentenbezügerin, deren gesetzliche Leistungen vom Unfallversicherer auf das ordentliche Rentenalter hin eingestellt wurden, gutgeheissen.... weiterlesen
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde 1950 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs ins Leben gerufen.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 25.10.2023 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) eröffnet... weiterlesen
Die Referendumsfrist für das neue Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses ist am 07.07.2022 unbenutzt abgelaufen.... weiterlesen
Der Erbvorbezug ist als Grundtatbestand die häufigste lebzeitige Zuwendung. Bei den Erbvorbezugsgeschäften ist folgende Häufigkeit auszumachen: Häufigste reine Erbvorbezüge Bar-Vorbezüge Häufigste gemischte Erbvorbezüge Immobilien-Abtretungen Entgeltlicher Teil: Schuldübernahme... weiterlesen
Wurde dem Mieter infolge Zahlungsverzugs die Kündigung angedroht, muss eine Mietzinsherabsetzung innerhalb der angesetzten Zahlungsfrist geltend gemacht werden und sofort beweisbar sein.... weiterlesen
Gemäss Bundesgericht (BGer) im Urteil 1C_91/2021 hat die Vorinstanz festgehalten, dass der fehlbare Lenker einen groben Fehler beging.... weiterlesen
Grundsätze Das Administrativmassnahme-Verfahren tritt neben ein allfälliges Strafverfahren betrifft den Einfluss der Verkehrsregelverletzung auf Fortbestand oder Entzug des Führerausweises ist ein Verwaltungs- und kein Strafverfahren wird nicht... weiterlesen
Grundsätze Ist die Geschwindigkeitsübertretung massiv oder gefährdete sie andere Verkehrsteilnehmer abstrakt oder konkret, so überweist die Polizei die Sache an die zuständigen Strafuntersuchungsbehörden verbunden mit... weiterlesen
Das Strassenverkehrsrecht kennt folgende Sanktionssysteme: Strafrecht Ordnungsbussenverfahren Ordentliches Strafverfahren Administrativverfahren (Erziehung und Fernhalten vom Verkehr)... weiterlesen
Grundsätze Merkmale des sog. Ordnungsbussen-Verfahrens sind: Anwendung bei leichten (geringfügigen) Verkehrsregelverletzungen gesamtschweizerisch einheitliche Festlegung im Ordnungsbussenkatalog www.bussenkatalog.ch Ausnahme: Sind Sie mit der Bestrafung generell, der... weiterlesen
Abgrenzung der Garantie zu anderen Verträgen: Bürgschaft Bei der Bürgschaft handelt es sich um einen einseitig verpflichtenden Vertrag, in dem sich der Bürge gegenüber dem... weiterlesen
Der Vergleich der einzelnen Kriterien von direkter und indirekter Immobilienanlage auf einen Blick: Gegenüberstellung von direkter und indirekter Immobilienanlage Gegenstand Direkte Immobilienanlage Indirekte Immobilienanlage Immobilien-AG (börsenkotiert) Immobilienfonds... weiterlesen
Definition: Direkte Immobilienanlage = Investor erwirbt eine oder mehrere Immobilien in eigenem Namen (auch „asset deal“ bezeichnet) Personelles Personell sind hier anzutreffen: Selbstnutzer Private Kapitalanleger... weiterlesen
Gesetzliche Grundlagen Es gelten die rechtlichen Grundlagen für die jeweilige Rechtsform. Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen der einzelnen Rechtsformen: » Aktiengesellschaft » Vertraglicher Anlagefonds » Investmentgesellschaft mit variablem... weiterlesen
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Indirekte Immobilienanlage = Halten und Verwalten von Immobilien über einen separaten Rechtsträger, an dem der Investor eine 100 %-Beteiligung oder eine Mehrheits- oder eine Minderheits-Beteiligung... weiterlesen
Das Recht, eine Abtretung nach SchKG 260 zu verlangen, setzt nicht voraus, dass die Forderung bereits definitiv im Kollokationsplan zugelassen, sondern dass sie noch nicht endgültig aus dem Kollokationsplan entfernt worden ist. Andernfalls würde die... weiterlesen
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Die einfache Gesellschaft (eG) ist die Vereinigung mehrerer Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln. Überblick zur einfachen Gesellschaft (eG) Allgemeines Begriffe und... weiterlesen
