Es besteht eine v.a. personelle Beschränkung des Immobilienerwerbs Offizielles Bundesgesetz-Kürzel BewG Landläufige Gesetzesbezeichnung „Lex Friedrich“ oder „Lex F.“ Landläufige Bezeichnung der früheren befristeten Regelungen Lex... weiterlesen
Der Wohnsitz ist auch beim Immobilienerwerb durch Ausländer ein Kriterium: Ausländer dürfen ihre Hauptwohnung bewilligungsfrei kaufen: Die Hauptwohnung muss identisch sein mit dem schweizerischen „rechtmässigen... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat an der Hauptverhandlung vom 23.05.2025 die Klage eines Ehepaars gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen... weiterlesen
In einem wegweisenden Entscheid hat der Preisüberwacher angeordnet, dass die Online-Buchungsplattform Booking.com B.V. ihre Kommissionssätze für Schweizer Hotels deutlich senken muss.... weiterlesen
Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit und der prognostizierten leichten Erhöhung der Arbeitslosenquote 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erneut zu verlängern.... weiterlesen
Die Luzerner Dissertation von Claude Eric Bertschinger befasst sich mit dem kontroversen Thema von „Whistleblowing“.... weiterlesen
Die Glaubhaftmachung des Interesses ihres Kunden an der Person, über die Auskunft verlangt wird; Den Nachweis ihres Vertragsverhältnisses mit dem Kunden.... weiterlesen
Damit Betriebe für Reisende an Bahnhöfen am Sonntag ohne Bewilligung Personal beschäftigen dürfen, muss der Bahnhof eine bestimmte Grösse bzw. Bedeutung aufweisen... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 13.12.2024 eine Revision der Vorschriften für E-Bikes beschlossen, die am 01.07.2025 in Kraft treten wird.... weiterlesen
Im Stämpfli Verlag ist die 3. Auflage zum «Versicherungsaufsichtsrecht» erschienen, geschrieben von den bekannten Autoren Prof. RA Dr. Rolf H. Weber + MLaw/Kfm. Rainer Baisch.... weiterlesen
Im konkreten Fall ging es um die sog. «Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte», wenn die Forderung nach Betreibungseinleitung, aber vor Zahlungsbefehlszustellung bezahlt wurde.... weiterlesen
Die dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gesetzlich eingeräumte Kompetenz, kantonalen Entscheiden über die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen die Zustimmung zu verweigern, ist teilweise verfassungswidrig.... weiterlesen
Lombard-Kreditnehmer: Das Risiko an den Finanzmärkten ist hoch - und kann weiter zunehmen. Drohende Margin Calls bei fallenden Märkten... weiterlesen
Gemäss Institut für geistiges Eigentum können ab sofort aus der Schutzrechtsdaten «Swissreg» auch gesucht werden... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.04.2025 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Postverordnung eröffnet.... weiterlesen
Pflanzliche Fleischersatzprodukte dürfen nicht mit einem Tier-Namen bezeichnet sein, auch wenn ein Hinweis auf ihre pflanzliche Herkunft erfolgt.... weiterlesen
Die Bundesverwaltung soll künftig ein stärker marktorientiertes Lohnsystem haben... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 30.04.2025 zur Totalrevision der Patentverordnung (PatV) die Vernehmlassung eröffnet.... weiterlesen
«Der beliebte «Lombard» bezieht sich auf den Lombardkredit, eine Form der Kreditvergabe, bei der Wertpapiere als Sicherheit dienen. Dieser Kredit ist ein Kontokorrentkredit, bei dem... weiterlesen
Art des Optionsgeschäftes maximales Risiko (theoretisch) Sicherheitsmarge/ Einschuss (allgemeine Hinweise) Calls Call-Kauf Optionspreis + Spesen kein Kreditcharakter, wenn der Kunde den Optionspreis nicht auf Kredit... weiterlesen