Nutzungskontrolle
Die Feststellung der Nichtbewilligungsbedürftigkeit des Grundstückserwerbs einer Hauptwohnung wird in der Regel mit der Auflage verbunden, dass die tatsächliche Benützung der „Wohnung“ (StWE-Wohnung, EFH, Teil... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Fahren in fahrunfähigem Zustand
Fahrunfähiger Zustand Nach Art. 31 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) gilt eine Person als fahrunfähig, wenn sie aufgrund von folgenden Einflüssen nicht über die erforderliche... weiterlesen
Auslegung eines Autoabstellplatzes
ZGB 738 Abs. 1 Lautet die Dienstbarkeit zugunsten eines in Stockwerkeigentum aufgeteilten Grundstücks, steht die Ausübungsbefugnis in der Regel den einzelnen Stockwerkeigentümern und nicht der... weiterlesen
Ausschlagung Erbe: Konkurs nach Tod
Ausschlagung der Erbschaft führt zu Konkurs der toten Person Gemäss ZGB 566 I ist die Ausschlagung eines Erbes die Erklärung, dass die Annahme einer Erbschaft... weiterlesen
Erpressung durch Cyber-Attacken
Cybererpressung als Erfolgsrezept Cybererpressung ist zurzeit im Trend. Dabei versuchen die Täter durch Verschlüsselungstrojaner, sog. Ransomware welche sich unvorsichtige User vorwiegend aus verseuchten E-Mails oder... weiterlesen
Keine Prozesskostenvorschusspflicht für Partner
Keine gesetzliche Grundlage – Keine analoge Anwendung der ehelichen Unterstützungspflicht (ZGB 163) und ehelichen Beistandspflicht (ZGB 159 Abs. 3) Mangels gesetzlicher Grundlage ist der Konkubinatspartner... weiterlesen
Traktandierungsrecht
OR 699 Abs. 3 Das Traktandierungsrecht steht gemäss Bundesgericht entgegen des Wortlauts von OR 699 Abs. 3 nicht nur Aktionären, die über Aktien im Nennwert... weiterlesen
Bremstests auf öffentlicher Strasse
32 Bremstests auf der Autobahn – grobe Verkehrsregelverletzung Vorweg: Öffentliche Strassen dürfen nicht für Bremstests missbraucht werden. Um das bei einem FERRARI 430 neu eingebaute... weiterlesen
Wahlkampfkosten sind keine Berufsauslagen
Wahlkampfausgaben gelten als persönliche Lebenshaltungskosten Eine Nationalrätin machte 2011 in ihrer Steuererklärung unter anderem persönliche Wahlkampfkosten als Berufsauslagen bzw. Gewinnungskosten zum Abzug geltend. Die Steuerverwaltung... weiterlesen
Sekundenschlaf und Grobfahrlässigkeit
Erkennbare Ermüdungserscheinungen? Im konkreten Fall ging es um einen Lenker, der in einer Linkskurve geradeaus in eine Hauswand fuhr. Gemäss Bundesgericht könne bei einem gesunden... weiterlesen
Zinssenkung in der beruflichen Vorsorge
Der Mindestzins der zweiten Säule sinkt per 2017 von heute 1.25 auf 1 Prozent. Der Bundesrat hat diese Empfehlung von der zuständigen Kommission übernommen… Mehr | tagesanzeiger.ch... weiterlesen
Kabotageverbot in der Schweiz
Transporte innerhalb der Schweiz Die Medien veröffentlichen derzeit verschiedene Informationen zum Begriff Kabotage. Man spricht von Kabotage, wenn ein ausländisches Verkehrsunternehmen innerhalb des Ziellandes Transportdienstleistungen... weiterlesen
Telefonwerbung: Kaltakquise – ein Überblick
Telefonwerbung lässt sich zurzeit nicht ganz verhindern Jeder kennt sie – die fast täglich eingehenden Werbeanrufe. Besonders im Herbst häufen sich die Anrufe von Call... weiterlesen
Muster
Hier finden Sie Muster zum Thema Reiserecht zum freien Download: Musterschreiben: Ansuchung Ombudsman Musterschreiben: Reisemängel-Rüge... weiterlesen
Bussen für Geschwindigkeitsübertretungen gemäss Fahrten- oder Restwegschreiber
Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen Gemäss Art. 7 VSKV-ASTRA ist es zulässig, Geschwindigkeitsübertretungen auf den Aufzeichnungen des Fahrt- und Restwegschreibers festzustellen, wenn die Überprüfung infolge Kontrolle der... weiterlesen
Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung und Folgen
OR 135 Der Gläubiger hat mehrere Möglichkeiten die Verjährung zu unterbrechen. Eine davon ist – in den vier Kantonen mit Handelsgericht – die (direkte) Klage... weiterlesen
Inhaltsschranken Grunddienstbarkeit (ZGB 730 Abs. 1)
Der Inhalt der Grunddienstbarkeiten kann von den Dienstbarkeitsbeteiligten weitgehend frei bestimmt werden. Der unter Dienstbarkeits-Arten genannte „Grundsatz der Typenfixierung“ gilt beim Grunddienstbarkeits-Inhalt nicht. Trotzdessen darf... weiterlesen
Prozessuales Haustürgeschäfte
Konsumvertrag als Voraussetzung Als Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse der Konsumentin oder des Konsumenten bestimmt... weiterlesen
Frankfurter Tabelle zu den Reisepreisminderungen
Welche Reisepreisminderungen sind bei Reisemängeln üblich? Herkunft und Bedeutung der „Frankfurter Tabelle“ Die „Frankfurter Tabelle“ beinhaltet eine Zusammenstellung von Entscheidungen der 24. Zivilkammer des Landgerichts... weiterlesen
Linktipps EDA
Weiterführende Informationen Länderunabhängige Reiseinformationen EDA: Länderunabhängige Reiseinformationen | eda.admin.ch Tipps während der Reise EDA: Länderauswahl | eda.admin.ch Reiseziele EDA: Reiseziele | eda.admin.ch Tipps während der... weiterlesen
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