Nebenkosten: Abrechnungspflicht des Vermieters?
OR 257a Abs. 2, OR 257b Abs. 2; VMWG 4 Abs. 1 und 2 Die Quintessenz eines Nebenkostenstreits im „Luzernischen“ ist zusammengefasst: Nebenkostenabrede Nebenkosten dürfen... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Bund: Keine Abzugsfähigkeit mehr von Bussen und Bestechungsgeldern
Unternehmenssteuern Die steuerliche Behandlung von Bussen, Geldstrafen und finanziellen Verwaltungssanktionen mit Strafzweck ist im geltenden Recht nicht ausdrücklich geregelt. Infolge dieser Rechtsunsicherheit musste das Bundesgericht... weiterlesen
Obacht: Schwarzarbeit?
Schwarzarbeit hat vielerlei Erscheinungsformen Einleitung Unter «Schwarzarbeit» werden grundsätzlich verschiedene Formen der Missachtung arbeitsbezogener Melde- und Bewilligungspflichten verstanden. Die Erläuterung der Schwarzarbeitsaspekte lässt sich untergliedern... weiterlesen
Inhaltsverzeichnis
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Béguin Andreas, Brüllhardt Beat et al.: Mietrecht für die Praxis
Béguin Andreas, Brüllhardt Beat et al. Mietrecht für die Praxis Zürich 2016 9., vollständig überarbeitete Auflage 1054 Seiten 978-3-033-05859-0 Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz CHF 153.00... weiterlesen
Altlastensanierung ist nicht Unterhalt
Streitfall und Sachverhalt Der vom Bundesgericht zu beurteilende Fall betraf ein kontaminiertes landwirtschaftlich genutztes Grundstück im Kanton Luzern, welches für die Überbauung saniert werden musste.... weiterlesen
Überspitzter Formalismus bei fehlender gültiger Unterschrift auf Rechtsmittelschrift
BV 29 Abs. 1 / StPO 3 Abs. 2 lit. a und b Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum überspitzten Formalismus bei nicht formgültig unterzeichneten Rechtsmitteleingaben... weiterlesen
Verstärkung der Missbrauchsbekämpfung
Inkraftsetzung per 01.04.2017 In den vergangenen Jahren hat der schweizerische Gesetzgeber zur Steuerung der Zuwanderung seine Massnahmen gegen Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt (sog. Missbrauchsbekämpfung) stetig... weiterlesen
Gefährdung der IT-Sicherheit durch eigene Mitarbeitende
Private Cloud- und Gerätenutzung im Unternehmen Mit dem raschen Aufkommen von Cloud-Anwendungen geht aber auch ein Risiko für die IT-Sicherheit im Unternehmen einher. Europäische Unternehmen... weiterlesen
Raser: Lockerung des Raser-Regimes
Wer die Höchstgeschwindigkeit im Strassenverkehr wie folgt überschreitet, gilt gemäss dem Massnahmenpaket des Bundes Via Sicura als Raser:... weiterlesen
Kunz Karl-Ludwig / Singelnstein Tobias: Kriminologie
Kunz Karl-Ludwig / Singelnstein Tobias Kriminologie Stuttgart 2016 7. Auflage 451 Seiten 978-3-8252-4683-9 UTB Verlag CHF 32.50 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch Inhalt /... weiterlesen
Interessenkollision bei amtlichen Verteidigern in Bürogemeinschaft
Verteidigerwechsel angebracht Vertreten Anwälte einer Bürogemeinschaft als amtliche Verteidiger je Klienten mit gegensätzlichen Interessen, kann dies eine wirksame Verteidigung beeinträchtigen. Das Bundesgericht erachtete im konkreten... weiterlesen
Rechtsmissbrauch im Baubewilligungsverfahren: Angabe Erstwohnungsnutzung trotz ungenügender Nachfrage
ZWG 2 Abs. 2 und 3, 6, 7 Abs. 1 lit. a und b, 14 sowie ZWV 3 Abs. 1 und 6; aZWV 89 Abs.... weiterlesen
Lastwagen und Busse: Höhere Gewichte und Abmessungen
Inkrafttreten: 07.05.2017 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.04.2017 die Maximalgewichte für zweiachsige Busse sowie für bestimmte Lastwagen mit alternativen Antriebssystemen resp. die Länge... weiterlesen
Weniger Konkurse und mehr Betreibungen in 2016
Betreibungs- und Konkursstatistik 2016 Die Konkurseröffnungszahl ist im Jahr 2016 zurückgegangen. Der Totalbetrag der finanziellen Verluste aus ordentlichen und summarischen Konkursverfahren ist ebenfalls gesunken. Demgegenüber... weiterlesen
Häfeli Christoph: Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Häfeli Christoph Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 2. Auflage Bern 2016 514 Seiten 978-3-7272-8490-8 Stämpfli CHF 130.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch Inhalt /... weiterlesen
Klagebewilligung: Gültigkeit trotz unzulässiger Vertretung
ZPO 197 und ZPO 204 In der vorliegenden Streitsache wurde der Kläger unzulässiger Weise an der Schlichtungsverhandlung durch die Mitarbeiterin (Anwältin) einer Rechtsschutzversicherung vertreten; den... weiterlesen
Ausländerfinanzierung: Eigentümerähnliche Stellung des ausländischen Ehegatten und Bewilligungspflicht
BewG 4 Abs. 1 lit. g / BewV 1 Abs. 2 lit. b Der Immobilienerwerb durch eine Schweizerin, welche nicht nur aus Eigenmitteln ihres ausländischen... weiterlesen
Alte Banknotenserien: Bundesrat will Umtauschfrist aufheben
Vernehmlassung bis Ende August 2017 Die Eidgenössische Finanzdirektion (EFD) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben aufgrund der Interpellation von SP-Nationalrat Manuel Tornare (16.3323) die heutige... weiterlesen
Elemente Arbeitspflicht
Die Merkmale der Arbeitspflicht sind: Persönliche Leistung Leistung an Arbeitgeber Zeitliche Leistungspflicht Örtliche Leistungspflicht Gegenständliche Leistungspflicht Qualitative Leistungspflicht... weiterlesen
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