Verrechnungsausschluss den Sondertatbestand, dass sich der Verrechnungsgegner im Konkurs befindet gemäss SchKG 213 Abs. 2 Ziffer 1 und Abs. 4 VERRECHNUNG IM KONKURS Verrechnungsanfechtung in... weiterlesen

Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Recht Grundlage OR 125 Ziffer 3 (nicht zwingende) Schutzbestimmung des Fiskus als Gläubiger Gemeinwesen kann in die Verrechnung einwilligen,... weiterlesen

Verpflichtungen, deren Natur eine tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangen Grundlage OR 125 Ziffer 2 Unterhaltsforderungen Generelle Unzulässigkeit (neuere L.) Lohnguthaben Verrechnungsausschluss im Rahmen des... weiterlesen

Ersatzansprüche bezüglich hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen Wer widerrechtlich (zB Transport-)Sachen veräussert, soll daher mit der Schadenersatzforderung seines Vertragspartners nicht verrechnen können Art.... weiterlesen

Gegen den Willen des Gläubigers können durch Verrechnung nicht getilgt werden: Rückgabe-Verpflichtungen aus Hinterlegung Grundlage OR 125 Abs. 1 Depositum irregulare (OR 481) Depositum Irregulare... weiterlesen

Kein gesetzlicher Verrechnungsausschluss Einleitung In OR 125 sind die gesetzlichen Verrechnungsausschlüsse erwähnt. Ohne andere Abrede mit dem Gläubiger können daher nicht durch Verrechnung getilgt werden:... weiterlesen

Die Verrechnungsforderung muss – gemäss einem Teil der neueren Lehre, der sich die Autoren anschliessen (siehe Box) – frei von Einreden sein. Forderungen, die durch... weiterlesen

Die Verrechnungsforderung, d.h. die Eigenforderung des Verrechnenden, hat klagbar zu sein: Grundsatz Klagbarkeitserfordernis bei der Verrechnungsforderung Vorausgesetzt wird die bedingungsfreie Klagbarkeit der Verrechnungsforderung (=   bedingungslose... weiterlesen

Für eine Verrechnung wird die Fälligkeit vorausgesetzt. Dabei ist zu beachten: Grundsatz Fälligkeitserfordernis bei der Verrechnungsforderung Vorausgesetzt wird die Fälligkeit der Verrechnungsforderung Kein Fälligkeitserfordernis bei... weiterlesen

Die Parteien können vom Gleichartigkeits-Erfordernis durch Abrede im Rahmen ihrer Verfügungskompetenz abweichen: Parteiabrede Zulässigkeit der Kompensation inhaltlich ungleicher Leistungen durch Verrechnungsvertrag Das Ergebnis der Kompensationsabrede... weiterlesen

Die Verrechenbarkeit von Geldschulden in verschiedener Währung ist umstritten: Geltendmachung einer Forderung in ausländischer Währung > Verrechnung Schweizerfranken-Forderung? Grundlage Anwendbarkeit von OR 84 (siehe Box)... weiterlesen

Die vorstehenden Gleichartigkeits-Grundsätze erfordern Präzisierungen: Kein Gleichwertwertigkeitserfordernis Die zu verrechnenden Forderungen müssen nicht gleichwertig sein (vgl. OR 124 Abs. 2) Kein Unbestrittenheitserfordernis der beiden Forderungen... weiterlesen

In folgenden Fällen nehmen Lehre und Rechtsprechung eine fehlende Gleichartigkeit an: als Spezies geschuldetes Geld Stückschulden (Speziesware)... weiterlesen

Die Gleichartigkeit ist gegeben beim: Gegenstand Geldforderungen gleicher Währung Vertretbare Sachen der gleichen Art Zeitpunkt Die Gleichartigkeit muss (erst) im Zeitpunkt der Verrechnungserklärung gegeben sein... weiterlesen

Einleitung Der Gesetzgeber verlangt in OR 120 Abs. 1 für eine Verrechnung, dass Verrechnungs- und Hauptforderung „ihrem Gegenstande nach gleichartig“ sein müssten: Gegebene Gleichartigkeit Nicht... weiterlesen

Wird über das Vermögen eines Schuldners bzw. eines Gläubigers der Konkurs eröffnet, mutiert das Schuldner- resp. Gläubigervermögen zur Konkursmasse: Ausgangslage Konkurseröffnung über Schuldner bzw. Gläubiger... weiterlesen

Bei der Zession kommt es auf die Zessionslage an, ob eine Verrechnungslage gegeben ist: Ausgangslage Ursprüngliche Gegenseitigkeit Nicht notifizierte Forderungsabtretung Verrechnungserklärung des gutgläubigen Schuldners gegenüber... weiterlesen

Bei Rechtsgeschäften, in welchen ein Konzern Vertragspartei ist, sind oft sog. „Konzernverrechnungsklauseln“ anzutreffen: Ausgangslage Konzernverrechnungsklausel   =         Recht auf Verrechnung trotz fehlender... weiterlesen

Haben ein Gemeinwesen und ein Privater gegenseitig je Forderungen, so kann folgende Situation bestehen: Ausgangslage Öffentlich-rechtliche Forderungen verschiedener Verwaltungsabteilungen Folge Forderungen verschiedener Verwaltungsabteilungen Das Gemeinwesen... weiterlesen

Zweigniederlassungen sind Bestandteil ihres Rechtsträgers, d.h. der betreffenden Entity. Eine Zweigniederlassung handelt im Namen und auf Rechnung ihres Rechtsträgers, weshalb die Verrechnungsvoraussetzungen gegeben ist, selbst... weiterlesen