Ausgangslage zahlungsunfähiger Arbeitgeber Voraussetzung Zahlungseinstellung Problematik 1 aus irgendwelchen Gründen bleibt der Arbeitgeber untätig und unterlässt Sanierungsmassnahmen oder die Benachrichtigung des Richters Problematik 2 durch... weiterlesen
Personelle Voraussetzungen amtlich festgestellt oder offenkundig zahlungsunfähiger Erblasser Sachliche Voraussetzungen Ausschlagungsbefugnis (noch keine Annahme erfolgt) Begriff Präventiventerbung Ausgangslage 1 offenkundige Ueberschuldung / Ausschlagung wird vermutet... weiterlesen
Ausgangslage Das Konkurrenzverbot aus Prokura und Handlungsvollmacht ist ein von Gesetzes wegen bestehendes Konkurrenzverbot. Art. 464 OR D. Konkurrenzverbot 1 Der Prokurist, sowie der Handlungsbevollmächtigte, der zum... weiterlesen
Stellt der Arbeitgeber fest, dass ein Arbeitnehmer trotz vertraglichen Konkurrenzverbotes den Übertritt in ein Konkurrenzunternehmen vorbereitet, braucht er nicht zuzuwarten bis der Arbeitnehmer die Stelle... weiterlesen
Ziele Ziel der Parteien ist es, einen Streit möglichst rasch endgültig zu klären, damit Unsicherheiten beseitigt werden und Ressourcen auf das Geschäft konzentriert werden können.... weiterlesen
IPRG 176 ff. (sofern das Schiedsgericht seinen Sitz in der Schweiz hat) ZPO Staatsverträge New Yorker Übereinkommen von 1958 ICSID Übereinkommen von 1965 Schiedsordnungen, bspw.:... weiterlesen
Schiedsgericht Ein privates Gericht zur Beurteilung einer Streitigkeit. Schiedsgutachten Mit einem Schiedsgutachten wird eine Einzelfrage in verbindlicher Weise beantwortet. Das Ergebnis des Schiedsgutachtens ist für... weiterlesen
Schiedsgericht Ein Schiedsgericht ist ein auf vertraglicher Vereinbarung beruhendes privates, nichtstaatliches Gericht, welches über eine Streitigkeit anstelle der staatlichen Gerichte zu entscheiden hat. Weiterführende Informationen:... weiterlesen
Das Schiedsgericht kann Vorentscheide, Zwischenentscheide, Teilentscheide sowie Endentscheide fällen. Weiterführende Informationen: Schiedsverfahren » Schiedsspruch Schiedsentscheide Mit dem Endentscheid wird der Rechtsstreit zwischen den Parteien durch... weiterlesen
Beschwerde Erläuterung, Berichtigung, Ergänzung Revision... weiterlesen
Schweizerische Schiedssprüche Vollstreckung in der Schweiz Anerkennung und Vollstreckung im Ausland Ausländische Schiedssprüche New Yorker Übereinkommen Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz § Anerkennungsvoraussetzungen §... weiterlesen
Verfahrensrecht Das auf das Schiedsverfahren anwendbare Verfahrensrecht ergibt sich aus der Schiedsvereinbarung, wenn die Parteien eine Rechtswahl vorgenommen haben. Das anwendbare Recht kann sich auch... weiterlesen
Rechtshängigkeit Die Rechtshängigkeit (Litispendenz) tritt ein, sobald eine Partei: mit einem Rechtsbegehren an den oder die vereinbarten Schiedsrichter gelangt, oder das Verfahren zur Bildung des... weiterlesen
Hat ein internationales Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz einen Schiedsspruch hervorgebracht, liegt ein schweizerischer Schiedsspruch vor. Vollstreckbarkeitsbescheinigung Auf Antrag einer Partei stellt das staatliche... weiterlesen
Ein ausländischer Schiedsspruch liegt vor, wenn der Sitz des Schiedsgerichts ausserhalb der Schweiz liegt. New Yorker Übereinkommen Die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedsentscheiden richtet... weiterlesen
Gegen den Schiedsspruch eines internationalen Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz ist einzig die Schiedsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig (IPRG 191; BGG 77 I). Die zulässigen... weiterlesen
Sofern der Schiedsentscheid unklar ist oder Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält, kann der Entscheid vom Schiedsgericht auf Antrag einer Partei erläutert, berichtigt oder ergänzt werden. Die... weiterlesen
Die Revision von Schiedsentscheiden von Binnenschiedsgerichten (ZPO 396 Abs. 1 lit. d) und von solchen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (IPRG 190a, BGG 119a) ist zulässig. Der... weiterlesen
Den staatlichen Gerichten kommt eine Hilfsfunktion zu, wenn die Parteien sich im Zusammenhang mit der Besetzung des Schiedsgerichts nicht einigen können. Da Schiedsgerichten keine Hoheitsmacht... weiterlesen
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit liegt vor, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung mindestens eine Partei ihren Sitz / Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt ausserhalb der Schweiz hatte... weiterlesen