Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz

Konkurs des Schenkers Ein Schenkungsversprechen wird, sofern es noch nicht erfüllt worden ist, bei Eröffnung des Konkurses über den Schenker aufgehoben (OR 250 II). Wurde... weiterlesen

Fällt der Auftraggeber oder der Beauftragte in Konkurs, so erlischt der Auftrag, sofern nicht das Gegenteil vereinbart ist oder aus der Natur des Geschäftes gefolgert... weiterlesen

Keine automatische Vertragsauflösung Eintrittsrecht nach SchKG 211 II der Konkursverwaltung Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei Verzug mit Lohnzahlung vor Konkurseröffnung (OR 337 = wichtiger Grund) OR... weiterlesen

Konkurs des Mieters Keine automatische Vertragsauflösung OR 266h I: Angemessene Frist des Vermieters an Mieter zur Sicherstellung der künftigen Mietzinse OR 266h II: Recht des... weiterlesen

Konkurs des Käufers Keine automatische Vertragsauflösung SchKG 211 II OR 83 Ausschluss des Vertrags-Rücktrittsrechts des Verkäufers (SchKG 212) Verkauf unter Eigentumsvorbehalt (ZGB 715): Aussonderungsrecht Konkurs... weiterlesen

Kaufvertrag Konkurs des Käufers Konkurs des Verkäufers Mietvertrag Konkurs des Miters Konkurs des Vermieters Konkurs des Arbeitgebers Auftrag Schenkungsvertrag Konkurs des Schenkers Konkurs des Beschenkten... weiterlesen

Dauerschuldverhältnisse, deren Leistungen dem Gemeinschuldner zum privaten Gebrauch dienen,  kann der Gemeinschuldner auf eigene Rechnung weiterführen (SchKG 211a III). Bedeutung Bedeutung hat diese Bestimmung im... weiterlesen

Der Gläubiger muss sich allfällige Vorteile, die er erlangt hat, anrechnen lassen (SchKG 211 I letzter Satz).... weiterlesen

Problemstellung Es kommt häufig vor, dass die Konkursverwaltung keine explizite Erklärung über einen Vertragseintritt nach SchKG 211 II abgibt und die Vertragspartei sodann nicht nach OR... weiterlesen

Gegenforderung für nicht bezogene Leistung Gegenforderungen des Vertragspartners für von der Konkursverwaltung nicht bezogene Leistungen aus dem Dauerschuldverhältnis, in welches die Konkursverwaltung gemäss SchKG 211... weiterlesen

Für die Qualifikation eines Vertrages ist oftmals eine Vertragsauslegung notwendig. Dabei ist nach den allgemeinen Vertragsauslegungsregeln vorzugehen. Das zwischen den Vertragsparteien konkret vereinbarte Vertragskonstrukt ist... weiterlesen

Neben den gesetzlich geregelten Dauerschuldverhältnissen gibt es auch gesetzlich nicht geregelte «Innominatkontrakte» mit Dauerschuldcharakter. Typisierte Innominatdauerschuldverhältnisse sind insbesondere: Leasingvertrag; Lizenzvertrag; Franchisevertrag; Alleinvertriebsvertrag; Factoring; Sponsoringvertrag; Rahmenvertrag... weiterlesen

Zu den gesetzlich geregelten Dauerschuldverhältnissen gehören insbesondere: Mietvertrag (OR 253 ff.); Pachtvertrag (OR 275 ff.) ; Gebrauchsleihe (OR 305 ff.) ; Darlehensvertrag (OR 312 ff.)... weiterlesen

Keine Dauerschuldverhältnisse, sondern sog. «Einmalschuldverhältnisse» sind hingegen insbesondere folgende gesetzlich geregelte (zweiseitige) Verträge: Werkvertrag (OR 363 ff.); der einfache Auftrag (OR 394 ff.); Mäklervertrag (OR... weiterlesen

Bei einem Dauerschuldverhältnis ist die typische vertragliche Hauptleistungspflicht eine Dauerschuld. Hauptleistungspflicht ist ein fortdauerndes oder wiederholtes Leistungsverhalten, mit dem der Schuldner so lange fortzufahren hat,... weiterlesen

Mit dem per 01.01.2014 in Kraft getretenen neuen Sanierungsrecht (Revision 2014) wurde SchKG 211 durch einen neu eingeführten SchKG 211a ergänzt.... weiterlesen

Revision 2014 Begriff Abgrenzung zum «Einmalschuldverhältnis» Gesetzliche Dauerschuldverhältnisse «Innominatdauerschuldverhältnisse» Vertrags-Qualifikation Vertragseintritts-Wirkung Rechtsfolgen bei «Verkümmernlassen» Vorteilsanrechnung Weiterführung des Vertrages durch den Schuldner selbst ... weiterlesen

Für die Konkursmasse bzw. Gläubiger kann es in bestimmen Fällen vorteilhafter sein, dass die Konkursverwaltung, statt in einen vorbestehenden Vertrag gemäss SchKG 211 II einzutreten,... weiterlesen

Beidseitige Vertragserfüllung Teilerfüllung seitens solventer Vertragspartei Teilerfüllung seitens Gemeinschuldner Beidseitige Teilerfüllung... weiterlesen

Macht die Konkursverwaltung vom Recht zum Vertragseintritt nach SchKG 211 II Gebrauch, so hat die solvente Vertragspartei das Recht, eine Sicherstellung der Erfüllung der Gegenleistung... weiterlesen