Beim Sonderrecht zustehenden Räume ist folgendes zu beachten: Definition Das Sonderrecht ist das Kernrecht jeden Stockwerkeigentümers Gegenstand Das Sonderrecht hat aus in sich abgeschlossenen Räumen... weiterlesen
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Bundesverfassung: Art. 9 BV: Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und... weiterlesen
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Grundlage des Rechtsgutachtens: OR 394 ff. (einfacher Auftrag) Weiterführende Informationen Auftrag... weiterlesen
Bundesverfassung: Art. 9 BV: Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und... weiterlesen
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Die Frage der Unternehmensnachfolge ist für viele Schweizer KMU und Familienbetriebe sehr aktuell: Jedem 4. Schweizer Unternehmen steht in den kommenden fünf Jahren ein Generationenwechsel... weiterlesen
Zweck Die Einsprache soll den vom Arrest Betroffenen nachträglich rechtliches Gehör verschaffen. Die Einsprache dient der Überprüfung des Arrestbewilligungsentscheides durch das Arrestgericht. Zuständigkeit / Frist... weiterlesen
Anwendbares Recht Der Garantievertrag untersteht bei Fehlen einer Rechtswahl dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt. Der engste Zusammenhang besteht vermutungsweise mit... weiterlesen
Fälligkeit der Garantie Die Garantie wird fällig, wenn die Leistung des Dritten zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erfolgt (Mahnung, Fristansetzung nicht notwendig) Schadenersatzanspruch Beim Ausbleiben der... weiterlesen
Folgende Voraussetzungen müssen für die Entstehung eines Garantievertrages erfüllt sein: Handlungsfähigkeit des Promittenten Urteilsfähigkeit des Promissars Formvorschrift der Garantie: Der Garantievertrag ist formfrei gültig Erscheinungsform... weiterlesen
Die rechtliche Grundlage der Garantie findet sich primär im Art. 111 des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht vom 30. März 1911/18. Dezember 1936 (OR, SR 220).... weiterlesen
Es wird zwischen der reinen und der bürgschaftsähnlichen Garantie unterschieden. In der Praxis sind Bankgarantien von grosser Bedeutung. Reine Garantie Der Promittent steht für einen... weiterlesen
Beim Garantievertrag verspricht der Promittent (Garantieschuldner, Garant) dem Promissar (Gläubiger, Begünstigter), diesem Schadenersatz zu leisten, falls die Leistung eines Dritten, bzw. ein bestimmtes oder bestimmbares... weiterlesen
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Als Folge der Akzessorietät der Bürgschaft zum bestehenden Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Hauptschuldner hat der Untergang der Hauptschuld grundsätzlich auch das Erlöschen der Bürgschaft zur... weiterlesen
Wenn mehrere Bürgen vorhanden sind und ein Bürge die ganze Hauptschuld oder mehr als die Mitbürgen bezahlt, steht dem zahlenden Bürgen neben dem Regress gegen... weiterlesen
Für die Rechtsstellung des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner ist in erster Linie das interne Verhältnis massgebend. Im Übrigen sieht das Bürgschaftsrecht folgende Rechte des Bürgen... weiterlesen