Aufhebung der Wahl von Simon Stocker zum Schaffhauser Ständerat
Das Bundesgericht (BGer) hat die am 19.11.2023 erfolgte Wahl von Simon Stocker zum Ständerat des Kantons Schaffhausen aufgehoben.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Corinne Zellweger-Gutknecht / Dominik Tschudi / Kevin MacCabe: Kryptowerte
Mit dem Aufkommen der Technologie verteilter elekronischer Register (DLT = Distributed Ledger Technology) ist es möglich, digitale Vermögenswerte dezentral und manipulationssicher zu speichern und zu... weiterlesen
«Steuerarrest»: Haftung für Arrestschaden
Die Steuerbehörden haften wie jeder andere Gläubiger gemäss SchKG 273 Abs. 1 für den aus einem ungerechtfertigten Steuerarrest entstandenen Schaden.... weiterlesen
Verdoppelung von digitaler Kriminalität seit 2020
Die polizeiliche Kriminalstatistik 2024 des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigt erneut einen deutlichen Anstieg bei diversen Deliktsformen.... weiterlesen
Bundesrat ändert Verordnung: Für mehr Transparenz bei Anfangsmieten
Am 21.032025 hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) beschlossen, die ab dem 01.10.2025 in... weiterlesen
Lohnschutz: Bundesrat beschliesst Massnahmenpaket
Der Bundesrat hat am ein umfassendes Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet.... weiterlesen
Bundesrat will Zugang zu Grundstücksinformationen verbessern
Der Bundesrat (BR) plant, den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) zu optimieren und den Zugang zu Grundstücksinformationen zu erleichtern.... weiterlesen
Leerkündigungen in der Schweiz: Notwendiges Dilemma oder unnötiges Drama?
Leerkündigungen oder Leerkaufskündigungen – also die Kündigung der Mietverhältnisse in einem gesamten Mehrfamilienhaus, oft zugunsten von Sanierungen oder Neubauten – sind ein kontrovers diskutiertes Thema... weiterlesen
Exkurs: Leerkündigung / Leerkaufskündigung
Es handelt sich um eine Leerkündigung resp. eine Leerverkaufskündigung, wenn das Gebäude bei einem Umbau entleert wird, indem alle Mietverträge gekündigt werden. Die Begriffe werden... weiterlesen
Internetzugang: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Breitbandfördergesetz (BBFG)
Der Bundesrat hat am 14.03.2025 die Vernehmlassung für das neue Breitbandfördergesetz (BBFG) eröffnet... weiterlesen
Hardy Landolt / Manfred Dähler: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2024
Seit 2003 enthalten die „Jahrbücher“ die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet, setzen sich kritisch mit den gewählten Themen auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.... weiterlesen
Betreuungsunterhalt: Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags infolge Einkommenserhöhung des hauptbetreuenden Elternteils
Im strittigen Unterstützungsbeitrags-Fall ging es um die Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags zufolge der Erhöhung des Einkommens des Elternteils, der den Hauptunterhalt des Kindes leistet... weiterlesen
Rechtsöffnungsverfahren: Aktenschluss + Prüfung der drei Identitäten durch den Rechtsöffnungsrichter
Im Rahmen der Rechtsöffnungsstreitigkeit von BGer 4A_639/2023 ergaben sich für das Bundesgericht (BGer) drei publikationsrelevante Themenbereiche, die hier in der relevanten Reihenfolge wiedergegeben werden... weiterlesen
Elektronische Identität: E-ID im zweiten Anlauf – Neuer Gesetzesentwurf auf dem Weg
Die Einführung der elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz gelangt nach einem gescheiterten ersten Anlauf erneut ins politische Rampenlicht.... weiterlesen
Cybersicherheit: Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen
Ab dem 01.04.2025 gilt eine Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen.... weiterlesen
Anpassung der Chauffeurverordnung (ARV1) durch den Bundesrat
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 07.03.2025 die Chauffeurverordnung (ARV1) angepasst.... weiterlesen
Homeoffice: Banken setzen auf ausgewogenes Modell
Die Corona-Pandemie hat den Weg für das Homeoffice in vielen Branchen geebnet, doch einige Banken weltweit kehren nun zu einem ausgewogeneren Modell zurück.... weiterlesen
«Zahlvaterschaft»: Aktivlegitimation zur Erhebung einer Herabsetzungsklage?
Wer noch nach altem, bis 1978 gültigem Kindesrecht, in keinem rechtlichen Kindesverhältnis zum «Zahlvater» steht, kann keine Herabsetzungsklage erheben:... weiterlesen
Wolfgang Portmann / Anne Meier: JAR 2024
Das Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts 2024 (JAR 2024) gibt der Leserschaft einen umfassenden Überblick in arbeitsrechtlicher Hinsicht über das vergangene Jahr.... weiterlesen
Joël Mesot: Verzicht auf dritte Amtszeit als Präsident der ETH Zürich
Joël Mesot, seit Januar 2019 Präsident der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich), hat den ETH-Rat darüber informiert, dass er Ende 2026 nach Ablauf seiner... weiterlesen
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