Eine kantonale Vorschrift, welche für Fahrzeuge zum gewerbsmässigen Personentransport die Einhaltung bestimmter Energieeffizienz-Standards verlangt, wird als zulässig erachtet.... weiterlesen
Dieser Titel ist zugleich Programm: In der vorliegenden Festschrift bringen 130 Autoren zum Ausdruck: den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis; die wechselseitigen Bezüge zwischen Wissenschaft... weiterlesen
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Eine Ehevertragsklausel, wonach Ehepartner die Gütertrennung wählten, andererseits dieser Ehevertrag bei Auflösung durch Ehescheidung rückwirkend keine Gültigkeit entfalten solle, ist nichtig.... weiterlesen
Gemäss Wortlaut von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO hat die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten.... weiterlesen
Im Berufungsverfahren gegen Joseph S. Blatter und Michel Platini wurden alle Richterinnen und Richter der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in den Ausstand versetzt.... weiterlesen
«A.a. Die A.________ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) mit Sitz in U.________ bezweckt den Betrieb von Hotels und verwandten Betrieben, insbesondere die Führung folgender Betriebe: Hotel X.________,... weiterlesen
Die vollständig neu bearbeitete fünfte Auflage dieses 2009 erstmals veröffentlichten Werkes bedarf keiner besonderen Vorstellung: Es ist als Standardwerk bestens bekannt.... weiterlesen
Aufgrund der Urteilsunfähigkeit des einzigen Geschäftsführers einer GmbH setzte das Handelsgericht des Kantons Aargau eine Sachwalterin ein.... weiterlesen
Am 27.03.2024 hat der Bundesrat (BR) Stellung genommen zu einer Vorlage der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N).... weiterlesen
Die „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) sind aus dem heutigen Geschäfts- und Rechtsverkehr kaum mehr wegzudenken.... weiterlesen
Der Werkeigentümer (zB Grundeigentümer) haftet – auch ohne Verschulden (Kausalhaftung) – für den Schaden, der infolge fehlerhaften Baus oder mangelhaften Unterhalts seines Gebäudes bzw. eines... weiterlesen
Es ist wie «verhext». Wenn man in die Ferien fährt oder die Feiertage geniessen will, treffen vorher oft Verfügungen von Behörden und Urteile von Gerichten,... weiterlesen
In 2023 wurden total von 522 558 Straftaten gemäss Strafgesetzbuch (StGB) polizeilich registriert. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit 14,0 % mehr Straftaten polizeilich erfasst.... weiterlesen
Ihnen wird vorgeworfen, eine hochprofessionelle Falschgeldwerkstatt im Kanton Zürich aufgebaut und betrieben zu haben, mit dem Ziel, gefälschte 50-USD-Noten im Nennwert von 5 Mio. USD... weiterlesen
Im Kontext des Auswanderungswunsches eines Elternteils ist dessen Niederlassungsfreiheit zu respektieren.... weiterlesen
Die Arbeitnehmerin ist für die rechtzeitige Erhebung der Einsprache – wegen Anwendbarkeit der Verhandlungsmaxime - behauptungs- und beweispflichtig.... weiterlesen
Mit dem Tauschvertrag (OR 237 + OR 238) verpflichten sich die Tauschparteien zur wechselseitigen Übertragung von Sachen, Rechten oder anderen Gütern und der Bezahlung einer... weiterlesen
Das Wertpapierrecht beinhaltet die physischen Wertpapiere (OR 965 – OR 1186), die mediatisierte Wertpapierverwahrung und die Möglichkeit zu Bucheffekten (BEG) und grenzüberschreitende Wertpapiergeschäfte (IPRG 108a-d... weiterlesen
Der Stadtrat Winterthur beschloss am 26. Mai 2021, Tempo-30-Zonen zu signalisieren, teilweise verbunden mit weiteren Massnahmen.... weiterlesen