Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz

Begriff und Voraussetzungen Das Gesetz vermutet eine Ausschlagung der Erbschaft (ZGB 566 II), wenn eine Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt des Todes amtlich festgestellt worden... weiterlesen

Nicht explizit im Gesetz geregelt, jedoch selbstverständlich ist, dass ein Erbe gegenüber der Behörde die Erbschaftsannahme erklären kann. Mit der einmal geleisteten Annahmeerklärung (Gestaltungserklärung) ist... weiterlesen

Durch unbenutzten Ablauf der Ausschlagungsfrist wird das Ausschlagungsrecht verwirkt (ZGB 571 I). Dies ist von Amtes wegen zu berücksichtigen.... weiterlesen

Durch Aneignung oder Verheimlichung von Erbschaftssachen verwirkt der Erbe seine Ausschlagungsbefugnis (ZGB 571 II); dies als Strafe für ein gesetzlich missbilligtes Verhalten. Voraussetzungen sind: Kenntnis... weiterlesen

Durch Einmischung in Erbschaftsangelegenheiten während der Ausschlagungsfrist wird das Recht, eine Erbschaft auszuschlagen verwirkt (ZGB 571 Abs. 2). Eine solche Einmischung liegt vor, wenn die Handlung... weiterlesen

Bei vorliegen folgender Tatbestände wird das Recht des Erben, eine Erbschaft auszuschlagen, verwirkt: Einmischung in Erbschaftsangelegenheiten Aneignung / Verheimlichung von Erbschaftssachen Unbenutzter Zeitablauf Explizite Annahmeerklärung... weiterlesen

Rechtsnatur Bei der Ausschlagungsfrist (ZGB 567 I) handelt es sich um eine sog. Verwirkungsfrist. Sie kann als solche weder gehemmt (OR 134) noch unterbrochen (OR... weiterlesen

Inhalt und Beweiskraft Die Behörde muss über die Ausschlagungserklärung Protokoll führen (ZGB 570). Dieses schafft Beweis (ZGB 9) über Abgabe und Zeitpunkt des Begehrens (vgl.... weiterlesen

Inhalt Als sog. Gestaltungserklärung muss die Ausschlagungserklärung unmissverständlich sein, d.h. der Ausschlagungswille muss klar zum Ausdruck kommen. Die Erklärung ist bedingungsfeindlich. Sie hat vorbehaltlos und... weiterlesen

In der Regel betrifft die Ausschlagung die ganze Erbschaft. Die Zulässigkeit einer teilweisen, d.h. partiellen Ausschlagung im Sinne einer Ausschlagung einer Erbschaftsquote (Erbschaftsanteil) ist in... weiterlesen

Das Ausschlagungsrecht ist zwingender Natur, d.h. der Erblasser kann das Ausschlagungsrecht nicht rechtsgültig ausschliessen der Erbe kann nicht rechtsgültig im Voraus auf sein Ausschlagungsrecht verzichten.... weiterlesen

Berechtigt, die Ausschlagung zu erklären, sind gesetzliche Erben (ZGB 457 ff.) eingesetzte Erben (ZGB 483) » Weitere Informationen: gesetzliche und eingesetzte Erben Gemeinwesen Das Gemeinwesen... weiterlesen

Die Abgabe der Ausschlagungserklärung gegenüber der zuständigen Behörde bewirkt unmittelbar den Wegfall der Erbeneigenschaft des Ausschlagenden; der Ausschlagende wird so gestellt, als wenn er vorverstorben... weiterlesen

Für eine Erbschaftsausschlagung kommen diverse Motive in Frage. Hauptmotive sind in der Regel: vermutete Überschuldung einer Erbschaft gute finanzielle Verhältnisse des Ausschlagenden Distanzierung vom Erblasser... weiterlesen

Begriff: Ausschlagung einer Erbschaft Ausschlagung bedeutet, durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde die Annahme einer Erbschaft (ZGB 566 I) oder die Annahme eines Vermächtnisses (ZGB... weiterlesen

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB): Art. 566 ZGB: Ausschlagung Art. 567 ZGB: Befristung Art. 568 ZGB: Bei Inventaraufnahme Art. 569 ZGB: Übergang der Ausschlagungsbefugnis Art. 570 ZGB:... weiterlesen