Entsorgung alter Fahrzeuge funktioniert gut
Der Bundesrat (BR) hat am 12.11.2025 gutgeheissen, einen Bericht zur Erfüllung des 21.3898 - Postulats Clivaz - «Förderung des Recyclings von Altfahrzeugen in der Schweiz... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Luftfahrtgesetz (LFG): BR verabschiedet Teilrevision zur strafrechtlichen Zuständigkeit, zum Alter von Helikopterpiloten + zum Flughafenbeschaffungswesen
Der Bundesrat (BR) hat am 12.11.2025 die Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) zuhanden des Parlaments verabschiedet.... weiterlesen
Abbruchkündigung: Keine Erfordernis eines bewilligungsfähigen Neubauprojekts
Andere Rechtsnatur der Abbruchkündigung Im Gegensatz zur Sanierungs- und Umbaukündigung hat bei einer Abbruchkündigung Die Mietvertragskündigung ist nur dann missbräuchlich, wenn dem Gebäudeabbruch Konstellation Im bundesgerichtlichen Verfahren BGer 4A_576/2024 vom 29.04.2025, in... weiterlesen
Stephan Wolf: Notariat und Nachhaltigkeit
Stephan WolfNotariat und Nachhaltigkeit Weiterbildungstagung des Verbandes bernischer Notare und des Instituts für Notariatsrecht und Notarielle Praxis an der Universität Bern vom 7./8. Mai 2025... weiterlesen
Konkursinventar: Pfändbarkeit bzw. Konkursbeschlag bezüglich Vorsorgeguthaben der Säule 3a?
Vorsorgeguthaben der Säule 3a, welche dem Konkursiten bei Erreichen des Pensionsalters, aber vor Konkurseröffnung ausbezahlt wurden...... weiterlesen
«Heiratsstrafe»: Faire Bundessteuern auch für Ehepaare – Verlauf des Parlamentsgeschäfts
Die Kommission des Nationalrats (WAK-N) hat am 19.08.2025 die Volksinitiative der Mitte 25.018 («Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare...... weiterlesen
Partielle Ermessensveranlagung
Eine Ermessensveranlagung kann ferner aus den folgenden Gründen vorgenommen werden: Anlass zu einer Ermessensveranlagung bzw. -einschätzung bietet in diesem Sinne Dabei richtet sich der Umfang... weiterlesen
Banküberweisung: Verfehlung der Bank und Mitverschulden des Kunden
«A.a. Die Stiftung A.________ (nachfolgend: die Stiftung oder die Kundin oder die Klägerin oder die Beschwerdeführerin) ist eine...... weiterlesen
k) Einzelfragen zur Ferienkürzung
k1) Kumulation mehrerer Arbeitsverhinderungen? Die Arbeitsverhinderung muss nicht an einem Stück erfolgen: k2) Kumulation einzelner Schonfristen? Ist ein Arbeitnehmer aus mehreren Gründen an der Arbeitsleistung verhindert, findet... weiterlesen
i) Vertragliche Änderung des Kürzungsrechts
Die Arbeitsvertragsparteien können gestützt auf OR 329b von der gesetzlichen Kürzungsordnung abweichen: Art. 329b OR b. Kürzung 1 Ist der Arbeitnehmer durch sein Verschulden während... weiterlesen
h) Ferienkürzungs-Tabelle
Die nachfolgende Tabelle bietet einen Überblick über den Umfang der möglichen Ferienkürzungen gemäss OR 329b: Weiterführende Informationen Art. 324a OR 2. bei Verhinderung des Arbeitnehmers... weiterlesen
g) Berechnungsgrundlagen der Ferienkürzung
Für die Ferienkürzung gemäss OR 329b wird praxisgemäss auf volle Monate der Abwesenheit abgestellt: In OR 329b wird zur Berechnung von Ferienkürzungen auf das «Dienstjahr» und... weiterlesen
f) Schwangerschaft (OR 329b Abs. 3)
Bei einer schwangerschaftsbedingten Arbeitsverhinderung gestaltet sich die Rechtslage wie folgt:... weiterlesen
e) Ungerechtfertigte Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers (OR)
Es sind der individuell konkrete Einzelfall, die Arztzeugnis-Kette und die darin allfällig enthaltene Begründung massgebend.... weiterlesen
d) Verschuldete Arbeitsverhinderung (OR 329b Abs. 1)
Grundsätzliches Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsverhinderung verschuldet und beträgt diese insgesamt einen vollen Arbeitsmonat, kann der Ferienanspruch um einen Zwölftel gekürzt werden. Dabei ist pro vollem... weiterlesen
c) Unverschuldete Arbeitsverhinderung (OR 329b Abs. 2)
Grundsätzliches Eine unverschuldete Arbeitsverhinderung besteht, Arbeitsverhinderungen liegen vor bei In der Regel ist von einer unverschuldeten Arbeitsverhinderung auszugehen. Einzelfall Im Einzelfall ist zu beurteilen, Auch... weiterlesen
b) Kürzungsgründe
Kürzungsgründe sind:... weiterlesen
a) Kürzungsanspruch
Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Arbeitnehmer gemäss OR 329b ein Kürzungsrecht... weiterlesen
TARDOC + ambulante Pauschalen: BR genehmigt mehrere Anpassungen + Ergänzungen
Am 05.11.2025 hat der Bundesrat (BR) genehmigt: mehrere Anpassungen und Ergänzungen zum Gesamt-Tarifsystem aus TARDOC...... weiterlesen
Fachlich eigenverantwortlich tätiger Arzt: Bewilligungsentzug wegen sexueller Übergriffe war verhältnismässig
Wird wegen des Fehlverhalten eines fachlich eigenverantwortlich tätigen Arztes seine Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigt...... weiterlesen
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