Das Dreiecksverhältnis zwischen Gericht Gerichtsexperte Verfahrensbeteiligte (Prozessparteien und ihre Vertreter) wird durch folgende 3 Elemente geprägt: Ausstand und Ablehnung Unabhängigkeit Unparteilichkeit Unbefangenheit des Gerichtsexperten Mitwirkungsrechte... weiterlesen
(letztes Update: 20. August 2013) Anpassung der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Per 1. Februar 2013 ist das neue Steueramtshilfegesetz in Kraft getreten, das den Vollzug... weiterlesen
Im Zuge der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II traten am 01. Januar 2011 unter anderem die Bestimmungen für Personenunternehmen in Kraft. Dabei wird die privilegierte Besteuerung... weiterlesen
Checkliste zu den Elementen eines Arbeitsvertrages Checkliste Arbeitsvertrag (PDF, 105 KB)... weiterlesen
Arbeitsvertrag: Halbtagsstelle im Stundenlohn Mustervertrag: Halbtagsstelle im Stundenlohn (PDF, 25 KB) Arbeitsvertrag: Halbtagsstelle im Monatslohn Mustervertrag: Halbtagsstelle im Monatslohn (PDF, 25 KB)... weiterlesen
Das Bundesamt für Strassen ASTRA verzeichnete für das letzte Jahr eine Zunahme der Ausweisentzüge. 2010 mussten in der Schweiz knapp 79’000 Führerausweise abgegeben werden, das... weiterlesen
Die Anbieter von Schneeballsystemen, die den Vertrieb über Arbeitnehmer organisieren, verlangen von diesen oft die käufliche Übernahme der zu vertreibenden Waren. Dies hat der Gesetzgeber... weiterlesen
Muster-Arbeitsvertrag für Handelsreisende / Aussendienstmitarbeiter: Muster Handelsreisendenvertrag (PDF, 24 KB)... weiterlesen
Das Handelsreisendenverhältnis ist oft geprägt durch Frustrationen des Handelsreisenden, dass seine doch schwierige Aufgabe nicht genügend gewürdigt wird des Arbeitgebers, dass der zumindest örtlich und... weiterlesen
Der Handelsreisende hat gestützt auf OR 349e ein Retentionsrecht zur Sicherung der fälligen Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis der nicht fälligen Forderungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers... weiterlesen
Die Beendigung des Handelsreisendenvertrages richtet sich im Allgemeinen nach OR 339a und im Speziellen nach OR 350a. Die Sondervorschrift von OR 350a Abs. 2 bezieht... weiterlesen
Für den Handelsreisenden gelten – abgesehen von den allgemeinen arbeitsrechtlichen Beendigungsmöglichkeiten – folgende Spezialregelungen: Beträgt die Provision mindestens einen Fünftel des Lohnes und unterliegt sie... weiterlesen
Grundsatz Folgende Vereinbarungen eines Handelsreisenden mit seinem Arbeitgeber sind nichtig: Abreden, wonach der Handelsreisende für die Zahlung oder anderweitige Erfüllung der Verbindlichkeiten der Kunden einzustehen... weiterlesen
Bezüglich der Lohnfortzahlungspflicht bei unverschuldeter Reiseverhinderung gilt OR 349: Art. 349c c. bei Verhinderung an der Reisetätigkeit 1 Ist der Handelsreisende ohne sein Verschulden an... weiterlesen
Nichtig sind Abreden, wonach der Auslagenersatz ganz oder teilweise im festen Gehalt oder in der Provision eingeschlossen sein soll (OR 349d Abs. 2). Es gelten... weiterlesen
Während der Anstellungsdauer Die Entlöhnung des Handelsreisenden kann bestehen aus: einem Fixum allein einer Provision allein Schriftformerfordernis bei ausschliesslichem oder überwiegendem Provisionseinkommen vgl. OR 349a... weiterlesen
Der Handelsreisende hat über seine Reisetätigkeit regelmässig Bericht zu erstatten die erhaltenen Bestellungen dem Arbeitgeber sofort zu übermitteln ihn von erheblichen Tatsachen, die seinen Kundenkreis... weiterlesen
Geschäftsabschluss Ist der Handelsreisende zum Abschluss von Geschäften ermächtigt, so hat er die ihm vorgeschriebenen Preise und andern Geschäftsbedingungen einzuhalten (vgl. OR 348 Abs. 2)... weiterlesen
Der Handelsreisende darf ohne schriftliche Bewilligung des Arbeitgebers weder für eigene Rechnung noch für Rechnung eines Dritten Geschäfte vermitteln oder abschliessen (OR 348 Abs. 1... weiterlesen
Ist dem Handelsreisenden zugewiesen ein bestimmtes Reisegebiet oder ein bestimmter Kundenkreis: Gebiets- und Kundenschutz-Vermutung (OR 349 Abs. 1) Provisions-Zahlung auf allen Geschäften, die von ihm... weiterlesen