Sachverhalt I: Eltern eines Ehegatten befinden sich in einer Notlage. Berechnung des Unterstützungsbeitrages: Gesamteinkommen (inkl. Vermögensverzehr) der Ehepaare massgebend für Berechnung der für die Verwandtenunterstützung... weiterlesen
Sachverhalt: Verwitwete Mutter überträgt im Jahr 2000 ihrem einzigen Sohn im Rahmen eines Erbvorbezuges ihr Haus als einziges Vermögen. Im Jahre 2010 wird sie zum... weiterlesen
Einleitung Die Sozialbehörden klären in der Regel ab, ob die Eltern oder Kinder eines Sozialbezügers wohlhabend sind und diese aufgefordert werden können, einen Beitrag an... weiterlesen
Generelles Verbessern sich die finanziellen Verhältnisse einer bisher unterstützten Person, kommt möglicherweise eine Rückerstattung der ausbezahlten Unterstützungsbeiträge in Betracht. Bei der Rückerstattung muss unterschieden werden,... weiterlesen
Folgende Gründe können die Höhe der Verwandtenunterstützungsbeiträge reduzieren oder die Unterstützungspflicht gar vollständig aufheben: Bereits erbrachte Verwandtenunterstützungsleistungen (Bspw. Ausrichtung einer Leibrente zu Gunsten des Unterstützungsberechtigten;... weiterlesen
Leistungsumfang Der Leistungsumfang wird bestimmbar durch: Leistung für Lebensunterhalt Leistungszumutbarkeit für pflichtigen Verwandten Zeitliche Begrenzung Leistung für Lebensunterhalt Zur Bestimmung des zum Lebensunterhalt erforderliche stützen... weiterlesen
Steuerbares Einkommen zuzüglich Vermögensverzehr massgebend Unterstützungspflichtig gemäss SKOS-Richtlinien erst ab einer jährlichen Einkommenspauschale (inkl. Vermögensverzehr) von: CHF 120’000.00 (Alleinstehende) CHF 180’000.00 (Verheiratete) CHF 20’000.00 Zuschlag... weiterlesen
Ist die unterstützungsbedürftige Person verheiratet, minderjährig oder volljährig, hat aber noch keinen Abschluss einer Erstausbildung, so kommen die ehelichen resp. elterlichen Unterstützungspflichten primär zur Anwendung.... weiterlesen
Objektive Notlage = aus eigener Kraft notwendigen Lebensbedarf nicht mehr bestreitbar [Vgl. Leistung für Lebensunterhalt] Bestimmbarkeit der Notlage anhand Einkommens- und Vermögensverhältnisse Hypothetisches Einkommen massgebend... weiterlesen
Verwandtschaftsverhältnis Beispiele Blutsverwandtschaft gerader Linie Kinder – Eltern – Grosseltern Verwandtschaft infolge Adoption Adoptivkinder – Adoptiveltern Verwandtschaft in Seitenlinie NICHT unterstützungspflichtig Bruder / Schwester, Tante... weiterlesen
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verwandtenunterstützung sind: Verwandtschaftsverhältnis Notlage Abschluss der Erstausbildung, volljährig und unverheiratet Günstige Verhältnisse der Verwandten Vgl. auch Checkliste Anspruchsvoraussetzungen (PDF, 31... weiterlesen
Wie hievor erwähnt müssen sich Verwandte unter Umständen gegenseitig unterstützen, in erster Linie die Eltern gegenüber ihren Kindern und umgekehrt (siehe nachfolgende Übersicht). Verwandtschaftsverhältnis Beispiele... weiterlesen
Unterstützungspflicht der Behörden bei in Not geratene Bürger mittels Sozialhilfegelder Bundesprivatrechtliche Unterstützungspflichten gehen Fürsorgepflicht der Behörden vor... weiterlesen
Eheliche Unterstützungspflicht (Art. 163 ff. ZGB) Ehegatten gegenseitig zur finanziellen Unterstützung verpflichtet Ehegatten sorgen für den gebührenden Unterhalt der Familie Gerichtliche Festsetzung von Unterhaltsbeiträge als... weiterlesen
Neben den öffentlichrechtlichen Unterstützungspflichten der Behörden im Rahmen der Sozialhilfe, bestehen im Bundesprivatrecht Unterstützungspflichten, welche den öffentlichrechtlichen Unterstützungspflichten vorgehen. Hier beschränken wir uns auf die... weiterlesen
Leitentscheid: BGE 133 III 81 In BGE 133 III 81 bekam das Bundesgericht erstmals Gelegenheit klarzustellen, was ein Produktfehler im Sinne des seit 1994 geltenden... weiterlesen
Wegbedingung der Haftung nicht möglich Eine Wegbedingung oder Beschränkung der Haftpflicht ist nach ausdrücklicher Gesetzesbestimmung für die Frage der Herstellerhaftung nicht möglich. Die Gebrauchsanweisung resp.... weiterlesen
Um einen allfälligen Anspruch aus Produktehaftpflicht nicht zu verlieren, sollte ein Käufer folgende Tipps beachten: 1. Bedienungsanleitungen/Verpackung aufbewahren 2. Garantieschein aufbewahren 3. Präventiv Nachrichten verfolgen... weiterlesen
Anwendbares Recht Gemäss Art. 135 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht hat der Geschädigte bei Ansprüchen aus Mängeln oder mangelhafter Beschreibung eines Produktes die Wahl... weiterlesen
Zum Kaufrecht Während im Kaufrecht die Haftung des Verkäufers geregelt wird, befasst sich das Produktehaftpflichtrecht in erster Linie mit der Haftung des Herstellers und des... weiterlesen
